5. Juni 2025 Internationale Digitalstrategie der EU: Grundlage für offenes, innovatives und sicheres digitales Umfeld innerhalb Europas und darüber hinaus

Internationale Digitalstrategie will die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU und ihrer Partner stärken – Im Fokus: Ausbau internationaler Partnerschaften, Unterstützung des digitalen Wandels in Partnerländern und Förderung einer regelbasierten digitalen Weltordnung

Am 5. Juni 2025 legten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, eine gemeinsame Vision für das auswärtige Handeln der EU im Bereich Digitales vor. In einer globalen geopolitischen Landschaft, die schwieriger sei denn je, so die Kommission und die Hohe Vertreterin, würden die Volkswirtschaften und Gesellschaften durch die digitale Revolution umgestaltet. Mit ihrer neuen internationalen Digitalstrategie möchte sich die EU als ein stabiler und zuverlässiger Partner erweisen, der offen ist für die digitale Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Dadurch soll auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und anderer Schlüsseltechnologien gesteigert werden. In der internationalen Digitalstrategie wird das Engagement der EU für den Aufbau einer regelbasierten Weltordnung im digitalen Bereich im Einklang mit ihren Grundwerten bekräftigt.

Die Ziele der internationalen Digitalstrategie der EU

Ausbau internationaler Partnerschaften: Durch die Schaffung neuer und die Vertiefung bestehender digitaler Partnerschaften und Dialoge sowie die Förderung der Zusammenarbeit in einem neuen "Netzwerk digitaler Partnerschaften" plant die EU, ihre technologische Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sowie die ihrer Partner zu stärken.
Einführung eines EU-Angebots für Technologieunternehmen: Durch eine Kombination von EU-Investitionen im privaten und öffentlichen Sektor soll der digitale Wandel in Partnerländern mit KI-Fabriken und mit Investitionen in sichere und vertrauenswürdige Konnektivität, digitale öffentliche Infrastruktur, Cybersicherheit und anderes unterstützt werden.
Stärkung der globalen digitalen "Governance": Dies soll durch die Förderung einer regelbasierten Weltordnung im digitalen Bereich im Einklang mit den Grundwerten der EU erfolgen.

Exekutiv-Vizepräsidentin Virkunnen: "Entscheidender wirtschaftlicher Vorsprung jener Länder, die in den Bereich KI und fortgeschrittene Technologien führend sind"

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständig, betonte:

"Länder, die in den Bereichen KI und fortgeschrittene Technologien führend sind, haben nicht nur einen entscheidenden wirtschaftlichen Vorsprung, sondern stärken auch ihre nationale Verteidigung und Sicherheit. Die EU wird keine Mühe scheuen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit in diesen Bereichen zu steigern, und wir werden mit Partnern zusammenarbeiten, um auch deren digitalen Wandel zu unterstützen. Kein Land und keine Region kann die technologische Revolution allein anführen. Und KI ist für die Zukunft der Menschheit zu wichtig, als dass sie auf ein Streben nach Vorrang unter fortgeschrittenen KI-Mächten reduziert werden sollte. Die EU verfügt über viel Fachwissen und Lösungen und einen starken politischen Willen, die technologische Innovation und die Sicherheit in der EU und bei unseren Verbündeten und Partnern zu fördern. Heute gehen wir einen entscheidenden Schritt voran, wenn es darum geht, unsere bestehende Zusammenarbeit zu stärken und neue Partner zu finden."

Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit Partnerländern

Die EU arbeitet bereits seit einigen Jahren mit Ländern weltweit bei digitalen Prioritäten zusammen, insbesondere im Rahmen von Handels- und Technologieräten, digitalen Partnerschaften, mehreren Digital- und Cyberdialogen sowie Abkommen über den digitalen Handel. Die Zusammenarbeit erfolgt zudem im Rahmen der "Global Gateway"-Strategie sowie und durch neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften. Zu den weiteren Schwerpunkten der künftigen Kooperation zählen:

Sichere und vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen, die für die Entwicklungen in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzen und Gesundheit grundlegend sind;
Neue Technologien wie KI, Mobilfunkstandards 5G/6G, Halbleiter und Quantentechnologien;
Digitale "Governance" für den sozialen Zusammenhalt und den Schutz der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze;
Cybersicherheit zur Stärkung der Cyberabwehr unserer Partnerländer als eine Direktinvestition in die eigene Sicherheit der EU;
Digitale Identitäten und digitale öffentliche Infrastrukturen mit Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung mit wichtigen Partnern, um das grenzüberschreitende Geschäft zu vereinfachen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern;
Online-Plattformen zur weiteren Förderung des Schutzes von Kindern im Internet, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Die nächsten Schritte

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik werden die Vorschläge unmittelbar nach ihrer Annahme bei Veranstaltungen präsentieren, um so bald wie möglich mit der Umsetzung der in der gemeinsamen Mitteilung dargelegten Maßnahmen zu beginnen.

Hintergrund: Gemeinsame Gestaltung der externen Digitalpolitik

Im April 2024 hatte der Europäische Rat betont, dass die Führungsrolle der EU in globalen digitalen Angelegenheiten gestärkt werden müsse, und die Europäische Kommission sowie die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik darum ersucht, eine Gemeinsame Mitteilung zu diesem Thema auszuarbeiten.

Von 7. bis 21. Mai 2025 sammelte die Europäische Kommission im Rahmen einer öffentlichen Aufforderung Rückmeldungen zur Generierung von Ideen zur Gestaltung der Gemeinsamen Mitteilung über die externe Digitalpolitik der EU. Ein breites Spektrum von Interessenträgerinnen und Interessenträgern, darunter Technologieunternehmen, Handelsverbände, nationale Behörden von EU-Mitgliedstaaten und von Drittländern, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen und Bürgerinnen und Bürger, teilten dazu ihre Ansichten mit.