Stärkung der Frauenrechte: Europäische Kommission veröffentlicht "Roadmap"

"Fahrplan für die Frauenrechte" und "Jahresbericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025" veröffentlicht – Etablierung einer langfristigen politischen Vision zum Ausbau von Frauenrechten

Foto: Zwei Personen umarmen sich. Im Hintergrund ist eine Menschenmenge.
Foto: European Union, 2024/Frédéric Sierakowski

Am 7. März 2025 hat die Europäische Kommission im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März ihren "Fahrplan zur Wahrung der Frauenrechte" sowie den "Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025" vorgestellt. Der "Fahrplan" enthält langfristige politische Ziele zur Wahrung sowie Förderung der Grundsätze der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter. Zudem baut er auf den im Rahmen der "Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025" erzielten Fortschritten auf.

In den vergangenen 5 Jahren hat die EU mit Rechtsvorschriften historische Fortschritte erzielt: von der Lohntransparenz über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Hinblick auf eine gleichberechtigte Aufteilung von "Care"-Arbeit und die ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen bis hin zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Europäische Kommission setzt sich für die Stärkung von Frauen und Mädchen und die vollständige Verwirklichung einer geschlechtergerechten Gesellschaft in Europa und der Welt ein. Der "Fahrplan" bietet demnach eine Orientierung für die Maßnahmen der "Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter" in den nächsten Jahren.

Kommissionspräsidenten von der Leyen: "Entschlossen eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufbauen"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verdeutlichte, wie relevant die Verwirklichung einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist:

"Es gibt keinen Grund, wieso eine Frau weniger verdienen sollte als ein Mann. Oder wieso sie schlechteren Gesundheitsstandards oder Gewalt ausgesetzt sein sollte – allein wegen ihres Geschlechts. Wir wissen, dass Gesellschaften, in denen Frauen und Männer gleichbehandelt werden, besser, gerechter und erfolgreicher sind. Lassen Sie uns also die vielfältigen Talente und Fähigkeiten aller Menschen, Männer wie Frauen, nutzen. Der von uns vorgelegte 'Fahrplan' zeigt unsere Entschlossenheit, weiterhin eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufzubauen."

"Jahresbericht über die Gleichstellung der Geschlechter 2025": Fortschritte variieren

Zwar hat die EU eine Reihe entscheidender Initiativen im Rahmen der "Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025" angenommen. Doch sind nach Angaben der Kommission die Fortschritte laut dem "Jahresbericht über die Gleichstellung der Geschlechter 2025" innerhalb der einzelnen Bereiche und in den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor langsam und uneinheitlich. Jede dritte Frau in der EU hat im Laufe ihres Lebens bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Die Lücken bei der Beschäftigung und beim Lohn schließen sich in der EU nur langsam, während Gewalt gegen Frauen, diskriminierende Normen und Klischees weiterhin bestehen. Zudem sind Frauen in Niedriglohnjobs über- und in Führungsrollen unterrepräsentiert.

Der von der Europäischen Kommission präsentierte "Fahrplan" basiert auf folgenden Zielen:

  • Leben ohne geschlechtsspezifische Gewalt: Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (wie sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, aufgrund fehlender Einwilligung), Sicherstellung der Unterstützung und des Schutzes von Opfern von Gewalt.
  • Höchste Gesundheitsstandards: Unterstützung und Ergänzung von Gesundheitsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang von Frauen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten unter uneingeschränkter Achtung der Verträge und Förderung der geschlechtersensiblen medizinischen Forschung, klinischer Studien, Diagnostik und Behandlungen.
  • Lohngleichheit und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung: Abbau von geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentenungleichheiten, Ausbau des Finanzwissens von Frauen und Mädchen, höhere Wertschätzung von Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeführt werden.
  • Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben: Gleiche Aufteilung von Betreuungsaufgaben zwischen Frauen und Männern, Förderung von Investitionen in den Langzeitpflege- und Betreuungssektor, um hohe Qualität in der Betreuung und Pflege zu gewährleisten.
  • Gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten und angemessene Arbeitsbedingungen: Beseitigung des Geschlechtergefälles und der sexuellen Belästigung in der Arbeitswelt, Sicherstellung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und gleicher Karriereperspektiven.
  • Hochwertige und inklusive Bildung: Förderung einer ausgewogenen Geschlechterperspektive auf allen Ebenen der Bildung, Ermutigung von Mädchen und Frauen, sich für naturwissenschaftliche Berufe zu entscheiden, und Bestärkung von Jungen und Männern zur Berufswahl im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.
  • Politische Teilhabe und gleichberechtigte Vertretung: Förderung einer ausgewogenen Geschlechterverteilung bei der Vertretung in allen Bereichen und auf allen Ebenen des öffentlichen und politischen Lebens, Gewährleistung der Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit, Bekämpfung von Sexismus.
  • Institutionelle Mechanismen zur Durchsetzung der Frauenrechte: Insbesondere durch Einrichtung institutioneller Infrastrukturen zur Durchsetzung der Geschlechtergleichstellung und des "Gender Mainstreamings", Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung von Gleichstellungsmaßnahmen und Frauenrechtsorganisationen.

Die Europäische Kommission fordert das Europäische Parlament, den Rat der EU, die EU-Mitgliedstaaten und andere Organe und Interessenträgerinnen und -träger auf, den "Fahrplan" mitzutragen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen vorzuschlagen, damit die EU-weiten Verpflichtungen zu mehr Frauenrechten Wirklichkeit werden.

Hintergrund: Gleichheit von Frauen und Männern

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist ein Grundrecht der Europäischen Union und seit 1957 mit den "Römischen Verträgen" im EU-Recht verankert. Die am 7. März 2025 erfolgte Annahme des "Fahrplans" fällt mit dem 30-jährigen Jubiläum der "Pekinger Erklärung und Aktionsplattform" zusammen, in denen sich 189 Länder – darunter auch alle EU-Mitgliedstaaten – verpflichtet haben, die Rolle der Frau zu fördern und weltweit die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

Dieses Ziel ist auch in den "politischen Leitlinien 2024-2029" von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verankert, in denen eine neue "Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter" vorgesehen ist. Die Kommission hat am 7. März 2025 auch ihren "Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025" veröffentlicht, der einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung der "Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025" enthält. Aus dem Bericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte bei den Rechtsvorschriften – etwa die Annahme der ersten Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – erzielt wurde. Die mit der "Erklärung von Peking" eingegangenen Verpflichtungen wurden allerdings noch nicht vollständig erfüllt.

Laut dem Gleichstellungsindex 2024 des "Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen" ("European Institute for Gender Equality", kurz: EIGE), der anhand einer Skala den Stand der Gleichstellung der Geschlechter in der EU aufzeigt, lag die EU 2024 bei 71 von 100 möglichen Punkten. Dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor weit verbreitet ist, zeigt eine im November 2024 durchgeführte EU-Erhebung über geschlechtsspezifische Gewalt des Statistischen Amts der Europäischen Union ("Statistical office of the European Union", kurz: Eurostat), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ("Agency for Fundamental Rights", kurz: FRA) und des EIGE.

Im Rahmen des Programms "Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte" unterstützt die Europäische Kommission verschiedene Projekte und Organisationen finanziell, welche die Geschlechtergleichstellung fördern und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen. Aktuelle "Calls" und Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen sind auf der Website des Programms zu finden.

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