"United in Diversity": 3 Tage hinter den Kulissen der EU

Wie kommen europäische Entscheidungen zustande, welche Interessen treffen dabei aufeinander und welche Rolle spielt Österreich? Diesen Fragen gingen 25 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte aus Österreich bei einer Informationsreise des Bundeskanzleramts von 9. bis 11. November 2026 in Brüssel nach.

Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Brüsselreise 2026

3 Tage lang blickte die Gruppe hinter die Kulissen der EU. Besuche im Rat der EU, an der Ständigen Vertretung Österreichs, in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament ermöglichten Gespräche mit Expertinnen und Experten und politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Dabei ging es auch um Themen, die Gemeinden unmittelbar betreffen.

Tag 1: Entscheidungsfindungen und österreichische Interessen

Zum Auftakt führte Nicole Bayer, Direktorin für Kommunikation und Medien im Generalsekretariat des Rates der EU, die Gruppe durch das Europagebäude des Rates. Sie erklärte, wie die Mitgliedstaaten Positionen abstimmen und Beschlüsse vorbereiten. Besonders interessierten die Gruppe der rotierende Ratsvorsitz, die verschiedenen Ratsarbeitsgruppen und die Suche nach Kompromissen zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU. Auch unterschiedliche Abstimmungsverfahren wurden diskutiert.

Anschließend wurde die Gruppe von Botschafter Gregor Schusterschitz empfangen, Österreichs Ständigem Vertreter bei der EU. Er erläuterte, wie Österreich seine Interessen einbringt, und hob die Bedeutung persönlicher Netzwerke und frühzeitiger Gespräche vor, um die eigene Position gegenüber anderen erfolgreich vertreten zu können. Zur Sprache kam auch der mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034, über dessen Umfang und Prioritäten derzeit verhandelt wird.

Wie sich Europas Sicherheitslage verändert, erläuterte Generalmajor Johann Frank, Leiter der Österreichischen Militärvertretung zur EU und NATO. Im Fokus standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberangriffe, Drohnen und die europäische Verteidigungszusammenarbeit. Die Teilnehmenden hatten Gelegenheit, mehr über Themen wie gemeinsame Beschaffung im Bereich Verteidigung, Österreichs Neutralität und zukünftige Bedrohungen zu erfahren. Ein abendliches Netzwerktreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländerbüros in Brüssel und der Ständigen Vertretung rundete den Tag ab.

Botschafter Schusterschitz beim Vortrag vor Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Stellevertretung in Brüssel

Tag 2: Von EU-Regionalförderungen bis zur künstlichen Intelligenz

Der zweite Tag stand ganz im Zeichen der Europäischen Kommission. Der Österreicher Stefan Zotti von der Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur stellte deren Aufgaben und Arbeitsweise vor. Doris Mangold zeigte anschließend, wie die europäische Regional- und Kohäsionspolitik in Österreich umgesetzt wird. Die Gruppe berichtete von eigenen Erfahrungen mit EU-Förderprojekten und fragte nach bürokratischen Hürden, Finanzierung und Zuständigkeiten zwischen EU, Bund und Ländern.

Auch die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt sorgten für Gesprächsstoff. Kai Wynands von der Generaldirektion Haushalt erläuterte den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 und geplante Vereinfachungen bei EU-Förderprogrammen. Mit Henrike Herz diskutierte die Gruppe über den Erweiterungsprozess: Welche Kriterien müssen Beitrittskandidaten erfüllen? Wie können sie bereits vor einem Beitritt stärker eingebunden werden? Wo steht Montenegro derzeit? Und wie lassen sich gemeinsame Werte langfristig absichern?

Danach widmete sich Martin Ulbrich der europäischen Politik im Bereich künstliche Intelligenz (KI). Er erklärte den risikobasierten Ansatz des KI-Gesetzes ("AI Act") der EU, Verbote bestimmter Anwendungen und Transparenzpflichten. Zum Abschluss gab der Sprecherdienst der Kommission Einblicke in die Kommunikation europäischer Politik. Diskutiert wurde unter anderem über verständliche Sprache, den Umgang mit Desinformation und die Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen.

Markus Brunner bei Vortrag vor Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Tag 3: Austausch im EU-Parlament

Am dritten Tag trafen die Teilnehmenden österreichische Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Europäischen Parlament: Thomas Waitz (Grüne; Grüne/EFA), Reinhold Lopatka (ÖVP; EVP), Elisabeth Großmann (SPÖ; S&D), Elisabeth Dieringer (FPÖ; PfE) und Helmut Brandstätter (NEOS; Renew Europe). Die Gesprächsthemen reichten von Landwirtschaft und EU-Erweiterung über Außen- und Sicherheitspolitik bis zu Frauenrechten, digitaler Souveränität und Schutz der Demokratie vor Desinformation. Die Teilnehmenden stellten Fragen aus ihrer Praxis und lernten unterschiedliche politische Perspektiven kennen. Auch über den digitalen Euro wurde diskutiert. Eine Besichtigung des Plenarsaals ergänzte das Programm.

Als Highlight empfing EU-Kommissar Magnus Brunner die Gruppe abschließend im Berlaymont-Gebäude. Der für Inneres und Migration zuständige Kommissar aus Österreich sprach über den europäischen Asyl- und Migrationspakt, die Sicherung der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Besonders interessierten die Teilnehmenden die Aspekte Rückführungen, legale Arbeitsmigration und gemeinsame europäische Lösungen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Vortrag in der Europäischen Kommission

Europa in Österreichs Gemeinden tragen

Was von 3 Tagen in Brüssel bleibt, sind neue Einblicke in die Arbeit der EU-Institutionen, persönliche Kontakte und Anregungen für die kommunale Europaarbeit. Europa-Gemeinderat Andreas Vondrak aus Frauental an der Laßnitz (Steiermark) schrieb im Rückblick: "Die Komplexität der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene ist mir erst vor Ort wirklich bewusst geworden. Umso beeindruckender finde ich es, dass dennoch so viele Entscheidungen getroffen werden und dabei der Leitspruch 'United in Diversity' gelebt wird." Die gewonnenen Eindrücke möchte er nun auch für seine Arbeit als Europa-Gemeinderat nutzen: "Jedenfalls bin ich sehr motiviert, mitzuhelfen, die europäische Idee auch zu Hause weiterzutragen und zu verbreiten!"