17. Juli 2026 Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026: Europäische Kommission sieht weitere Fortschritte in den EU-Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2026 ihren 7. jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. Darin bewertet sie die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in den 4 EU-Beitrittskandidatenländern Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

Der Bericht zeichnet insgesamt ein positives Bild: In vielen EU-Mitgliedstaaten seien Reformen umgesetzt oder weiter vorangetrieben worden. Gleichzeitig bestünden in einzelnen Bereichen und Ländern weiterhin Herausforderungen, die mit gezielten Empfehlungen adressiert werden. Die EU-Kommission betont, dass Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Grundlage für Demokratie, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand bilde. Unabhängige Gerichte, wirksame Korruptionsbekämpfung, freie und pluralistische Medien sowie funktionierende demokratische Kontrollmechanismen stärkten demnach das Vertrauen in staatliche Institutionen und schafften Rechtssicherheit für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Rechtsstaatlichkeit schafft Vertrauen"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu:

Bericht als wichtiges Instrument für Reformen

Seit seiner Einführung im Jahr 2020 hat sich der jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht zu einem zentralen Instrument des Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Die länderspezifischen Empfehlungen unterstützen Reformen und den kontinuierlichen Austausch über rechtsstaatliche Entwicklungen. Auch für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028-2034 ("Multiannual Financial Framework", kurz: MFF) soll der Bericht eine wichtige Rolle spielen: Seine Ergebnisse sollen in die neuen nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (kurz: NRPPs) einfließen und zudem als Grundlage für die Bewertung der Einhaltung der EU-Grundrechtecharta sowie der rechtsstaatlichen Voraussetzungen bei deren Umsetzung dienen.

Fortschritte und Herausforderungen im Justizbereich

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 verzeichnet zahlreiche Reformen im Justizbereich. Viele EU-Mitgliedstaaten hätten Maßnahmen zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit umgesetzt, etwa durch zusätzliche Garantien bei Richterinnen- beziehungsweise Richterernennungen, Reformen der Disziplinarverfahren, die Stärkung der Justizräte oder eine größere Autonomie der Staatsanwaltschaften. Gleichzeitig verliefen Reformen in einigen EU-Mitgliedstaaten langsamer und es bestünden weiterhin ernsthafte Herausforderungen. Auch in den 4 Beitrittskandidatenländern seien Justizreformen fortgeführt worden, wenngleich Bedenken hinsichtlich möglicher Einflussnahmen auf die Unabhängigkeit der Justiz bestehen blieben.

Korruptionsbekämpfung: Modernisierter Rechtsrahmen durch EU-Richtlinie

Ein Schwerpunkt des Berichts 2026 ist die Korruptionsbekämpfung. Mit der seit 31. Mai 2026 geltenden EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung steht den EU-Mitgliedstaaten ein modernisierter Rechtsrahmen zur Verfügung. Mehrere Staaten hätten bereits neue Strategien entwickelt und ihre zuständigen Institutionen gestärkt, so die Europäische Kommission. Gleichzeitig sieht die Kommission weiteren Handlungsbedarf, insbesondere bei Transparenzregelungen für Lobbying, Interessenkonflikten sowie bei Ermittlungen, Strafverfolgung und rechtskräftigen Urteilen in Korruptionsfällen. Die 4 EU-Beitrittskandidatenländer hätten ihre rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen weiter verbessert.

Europäisches Medienfreiheitsgesetz mit verbindlichen Vorgaben

Der Bericht analysiert zudem das großteils im August 2025 in Kraft getretene Europäische Medienfreiheitsgesetz ("European Media Freedom Act", kurz: EMFA). Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten hätten ihre Rechtsvorschriften entsprechend den EU-Vorgaben bereits angepasst, insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie der transparenten Vergabe staatlicher Werbung. Da mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz verbindliche Vorgaben zu mehreren Aspekten der Medienfreiheit erlassen wurden, spricht der Rechtsstaatlichkeitsbericht hierzu keine Empfehlungen mehr aus. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit werden jedoch weiterhin wichtige Entwicklungen in diesen Bereichen abgedeckt.

Viele EU-Mitgliedstaaten würden Maßnahmen gegen sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung ("Strategic Lawsuit Against Public Participation", kurz: SLAPP) umsetzen. In den EU-Beitrittskandidatenländern seien Leitungsstrukturen öffentlich-rechtlicher Medien und Medienregulierungsbehörden teilweise gestärkt worden, während Medienkonzentration und redaktionelle Unabhängigkeit weiterhin Herausforderungen darstellen würden.

Qualität der Gesetzgebung und Beteiligung der Zivilgesellschaft

Der Bericht attestiert Fortschritte bei der Qualität der Gesetzgebung und der Rechtssicherheit. Gleichzeitig verweist die Europäische Kommission darauf, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin häufig beschleunigte Gesetzgebungsverfahren genutzt würden und Beteiligungsmöglichkeiten für Interessenträgerinnen und -träger ausgebaut werden könnten. Positiv bewertet wird zudem, dass viele EU-Mitgliedstaaten die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft weiter verbessert hätten, so die Kommission. Dennoch berichteten Organisationen in einigen Ländern weiterhin über Herausforderungen, etwa bei Finanzierung oder Versammlungsfreiheit. In den 4 EU-Beitrittskandidatenländern funktionierten die demokratischen Kontrollmechanismen grundsätzlich, wenngleich Verbesserungsbedarf bestehe.

Rechtsstaatlichkeit stärkt auch den Binnenmarkt

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 hebt die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den europäischen Binnenmarkt hervor. Verlässliche rechtsstaatliche Rahmenbedingungen würden Planungssicherheit für Unternehmen schaffen und das Vertrauen von Investorinnen und Investoren in Staat und Wirtschaft stärken, so die Europäische Kommission. Genannt werden unter anderem spezialisierte Handelsgerichte, Maßnahmen gegen Korruption bei öffentlichen Vergaben, Investitionsschutz und stabile regulatorische Rahmenbedingungen.

Die nächsten Schritte

Die Europäische Kommission ruft das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union, die nationalen Parlamente sowie die Zivilgesellschaft auf, den Dialog über die Ergebnisse fortzusetzen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die im Bericht enthaltenen Empfehlungen umzusetzen und bestehende Herausforderungen anzugehen. Die Entwicklungen in den 4 EU-Beitrittskandidatenländern sollen auch in den kommenden Erweiterungsberichten verfolgt werden. Perspektivisch könnten weitere EU-Beitrittskandidatenländer in den Rechtsstaatlichkeitsbericht aufgenommen werden, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, so die Kommission.