1. Juli 2026 Fáilte, willkommen! Irland hat im 2. Halbjahr 2026 den EU-Ratsvorsitz inne

Unter dem Motto "Ní neart go cur le chéile – Strength with unity", "Stärke durch Geschlossenheit" – Fokus auf 3 Kernbereiche: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit – 22 informelle Ratstagungen auf Ministerinnen- und Ministerebene sowie 2 Gipfeltreffen in Irland geplant – Logo soll Vernetzung der EU-Mitgliedstaaten symbolisieren

Foto: Irischer EU-Ratsvorsitz 2026

Am 1. Juli 2026 hat Irland den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Zypern übernommen. Für Irland, das am 1. Jänner 1973 wie auch das Vereinigte Königreich und Dänemark der EU beigetreten ist, handelt es sich um den 8. EU-Ratsvorsitz; zuletzt hatte das Land 2013 den Vorsitz im Rat der EU inne.

Irland möchte seinen EU-Ratsvorsitz aktiv nutzen, um sich für Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit einzusetzen. Geleitet von dem irischen Sprichwort "Ní neart go cur le chéile – Strength with unity" stehen die Förderung von Wohlstand, die Wahrung des Wertefundaments der Union sowie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Die zeitnahe Einigung auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034, welcher die EU in die Lage versetzen soll, zukünftige Herausforderungen zu bewältigen, wird eine übergeordnete Priorität des irischen EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2026 sein. Im irischen EU-Ratsvorsitz-Programm wird zudem die Bedeutung von Partnerschaften, insbesondere mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, hervorgehoben.

Irischer Europaminister Byrne: "EU-Maßnahmen zur Förderung gemeinsamer Interessen und zur Erfüllung der Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen"

Thomas Byrne, Staatsminister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung der Republik Irland, betonte im Rahmen einer Rede zur Präsentation des irischen EU-Ratsvorsitzprogramms am 11. Juni 2026:

"Der irische Vorsitz im Rat der EU wird sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen die Menschen den größten Wert in EU-Maßnahmen sehen – Maßnahmen zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen und Maßnahmen zur Erfüllung der Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in ganz Europa."

Thomas Byrne, Staatsminister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung der Republik Irland bei einer Rede — Foto: Public and freely accessible image archive of the Irish Presidency of the Council of the EU 2026. (Irish Presidency of the Council of the EU, Launch Event)

Europaministerin Bauer zum irischen EU-Ratsvorsitz: "Kein europäisches ´Weiter wie bisher´, sondern konkrete Ergebnisse für ein besseres Europa!"

Europaministerin Claudia Bauer tauschte sich am Vorabend des 1. Juli 2026 mit ihrem irischen Amtskollegen Thomas Byrne aus. Sie betonte: "Irland übernimmt das Steuer in einer entscheidenden Phase für Europa. Es braucht jetzt keinen europäischen ´Weiter-wie-bisher´-Betrieb, sondern konkrete Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, dem nächsten EU-Budget und der EU-Erweiterung. Das habe ich im Gespräch deutlich gemacht und dafür werde ich mich auch auf europäischer Ebene einsetzen: Für ein besseres Europa!"

Telefonat mit dem irischen Staatsminister Byrne — Foto: BKA/Valentin Brauneis

22 informelle Ratstagungen und rund 300 Veranstaltungen in Irland

Während des irischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union werden 22 informelle Ratstagungen auf Ministerinnen- und Ministerebene und rund 300 Veranstaltungen auf irischem Boden stattfinden. Irland bildet auch die Kulisse für 2 Gipfeltreffen: die informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am 13. November 2026 sowie die Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 12. November 2026 finden in Dublin statt.

Nachhaltigkeit nimmt eine wesentliche Rolle im Veranstaltungsmanagement ein: Irland sieht nachhaltige Praktiken in allen Bereichen der Planung und Durchführung von Treffen und Veranstaltungen vor. Ein Novum: Irisch ist seit 2022 EU-Arbeitssprache; der irische EU-Ratsvorsitz plant, sprachliche Vielfalt durch deren Einbindung in die Arbeiten im Rat zu fördern.

Irisches EU-Ratsvorsitzprogramm mit 3 zentralen Prioritäten

Der irische EU-Ratsvorsitz konzentriert sich auf drei miteinander verknüpfte Kernbereiche: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit.

Wettbewerbsfähigkeit: Aufbauend auf dem Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ („One Europe, One Market – Roadmap“), der im April 2026 von Rat, Europäischer Kommission und Parlament vorgelegt wurde, wird das Ziel verfolgt, Europas Wettbewerbsfähigkeit durch die Vereinfachungsagenda, einen vertieften Binnenmarkt, stärkere wirtschaftliche Sicherheit, Handel, Energiewende, Digitalisierung sowie Investitionen in Schlüsseltechnologien zu stärken. Ziel ist die Finalisierung der im Fahrplan verankerten 43 Maßnahmen noch in diesem Jahr.

Werte: In diesem Bereich fokussiert sich der irische EU-Ratsvorsitz auf die Verteidigung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Die EU werde ihre Rolle als wertebasierter Akteur in der Welt stärken, insbesondere durch die Unterstützung der Ukraine, das Eintreten für Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung, so das irische EU-Ratsvorsitz-Programm. Die EU-Erweiterungspolitik wird als Ausdruck dieser Werte und als strategische Investition verstanden. Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung der demokratischen Resilienz, der Schutz von Grundrechten im digitalen Raum sowie die Bekämpfung von Desinformation. Zentral bleibt zudem der Schutz von Kindern und die Förderung von sozialer Inklusion und Gleichstellung.
Sicherheit: Der irische EU-Ratsvorsitz plant, Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur angesichts der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine, der Konflikte im Nahen Osten und neuer Arten der Kriegsführung zu setzen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Bekämpfung hybrider Bedrohungen, der Förderung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie NATO, VN und OSZE sowie auf der inneren Sicherheit der EU, etwa durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Ein Fokus wird auch auf der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts der EU liegen. „Sicherheit“ wird vom irischen EU-Ratsvorsitz ganzheitlich verstanden; das heißt, der Begriff umfasst auch Energie-, Klima-, Gesundheits- und Ernährungssicherheit.

Das "Outreach"-Programm des irischen EU-Ratsvorsitzes

Junge Menschen sollen während des irischen EU-Ratsvorsitzes aktiv eingebunden werden. Mit einer Vielzahl von Ressourcen und Aktivitäten soll Kindern und Jugendlichen ein besseres Verständnis der Europäischen Union, der Prioritäten des Ratsvorsitzes und der Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Alltag nähergebracht werden. Neben einem im September 2026 online erscheinenden Buch über die Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes, das auch an 8- bis 12-jährige Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen im Land verteilt werden soll, liegt der Fokus darauf, dass sich Jugendliche sowohl aktiv als auch kreativ mit dem irischen EU-Ratsvorsitz und allgemein mit der Europäischen Union beschäftigen.

Das "Outreach-Programm" sieht zudem vor, dass jede irische Grafschaft ("County") mit einem EU-Mitgliedstaat gepaart wird, um Möglichkeiten zu schaffen, direkte europäische Verbindungen aufzubauen. Durch diese Partnerschaften können die irischen Regionen direkte Verbindungen und Vernetzungen zu anderen EU-Mitgliedstaaten aufbauen. So besuchen beispielsweise die österreichische Botschafterin in Irland, Melitta Schubert, und die irische Botschafterin in Österreich, Barbara Cullinane, gemeinsam das "County" Kildare in den irischen "Midlands", um verschiedene Sport-, Gemeinde-, Zivilgesellschafts- und Schulgruppen zu treffen.

Enge Zusammenarbeit des Trio-Ratsvorsitzes bestehend aus Irland, Litauen und Griechenland
Der "Dreiervorsitz" besteht aus Irland (2. Halbjahr 2026), Litauen (1. Halbjahr 2027) und Griechenland (2. Halbjahr 2027). Diese 3 EU-Mitgliedstaaten haben ein "Achtzehnmonatsprogramm" mit gemeinsamen Schwerpunkten für den Zeitraum 1. Juli 2026 bis 31. Dezember 2027 festgelegt. Das Programm der Trio-Ratspräsidentschaft wurde vom "Rat Allgemeine Angelegenheiten" am 16. Juni 2026 gebilligt. Unter dem Motto "Unity in diversity – three corners, but one compass" verpflichtet sich die Trio-Präsidentschaft, vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und geopolitischen Spannungen eine geeinte, handlungsfähige und ausgewogene Union voranzubringen. Die angestrebten Handlungsprioritäten werden unter den 3 Säulen der "Strategischen Agenda 2024-2029" zusammengefasst:

Freies und demokratisches Europa: Wahren der Werte der Union;
Starkes und sicheres Europa: Ambitionierte EU-Erweiterung; kohärente und einflussreiche Außenpolitik; strategische Maßnahmen bei Sicherheit und Verteidigung; umfassender Ansatz zu Migration; Stärkung der Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger;
Wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa: Stärkere und wohlhabendere Union; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; grüner und digitaler Übergang; Förderung von Wissenschaft, Innovation und eines unternehmensfreundlichen Umfelds; Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Jugend.

Hintergrund: Irland und der Vorsitz im Rat der EU

Der Vorsitz im Rat der EU rotiert im Turnusprinzip zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten. Alle 6 Monate findet ein Wechsel des Ratsvorsitzes zwischen den EU-Mitgliedstaaten gemäß einer festgelegten Reihenfolge – die bereits bis zum Jahr 2030 definiert ist – statt. Das bedeutet, dass jedes EU-Mitgliedsland im Schnitt aktuell alle 13,5 Jahre den Vorsitz im Rat der EU übernimmt.
Der Vorsitz leitet die Sitzungen und Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates "Auswärtige Angelegenheiten") sowie der Vorbereitungsgremien des Rates und trägt damit Sorge für die Kontinuität der Arbeit der EU. Zudem vertritt der Vorsitz den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen (insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament).
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde im Jahr 2009 der "Dreiervorsitz" eingeführt, um langfristige Ziele zu formulieren und die Ratsarbeit zu strukturieren. In diesem Rahmen arbeiten jene EU-Mitgliedstaaten jeweils in Dreiergruppen zusammen, die den Vorsitz des Rates innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten innehaben; sie formulieren Ziele und erarbeiten gemeinsam das "Achtzehnmonatsprogramm".