Europa hautnah: Österreichs Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte entdecken Brüssel
Informationsreise von 23 österreichischen Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten nach Brüssel – Besuche an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU sowie bei 3 europäischen Institutionen – Treffen unter anderem mit EU-Kommissar Magnus Brunner und 4 österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments
Von 13. bis 15. April 2026 konnten 23 Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte aus ganz Österreich erneut exklusiv einen Blick hinter die Kulissen der EU-Institutionen werfen. Wofür sind der Rat der EU, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zuständig? Wie könnte der mehrjährige Finanzrahmen der EU (der "EU-Haushalt") ab 2028 aussehen? Wie möchte die EU die Bereiche Sicherheit und Verteidigung stärken? Und wie kann die Kommunikation von EU-Themen besser gelingen, vor allem auf Gemeinde-Ebene? Die vom Bundeskanzleramt organisierte und finanzierte Informationsreise ermöglichte den Austausch zwischen der regionalen und der EU-Ebene und umfasste Ideen und Anregungen von Politikerinnen und Politikern, aber auch von Expertinnen und Experten.
Tag 1: Rat der EU und Ständige Vertretung Österreichs bei der EU
Nach einer reibungslosen Anreise wurde die Gruppe der österreichischen Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte am 13. April 2026 von der Österreicherin Nicole Bayer, Direktorin für Kommunikation im Generalsekretariat des Rates der EU, in Empfang genommen. In den Räumlichkeiten des Rates der EU folgte ein offener Austausch zur Funktionsweise der europäischen Institutionen, zum Dialog zwischen der lokalen und kommunalen Ebene mit der europäischen Ebene sowie zu Herausforderungen in der Kommunikation von EU-Themen.
Nicht weit entfernt von den Gebäuden des Rates in Brüssel befindet sich die größte diplomatische Mission Österreichs weltweit: Unter dem Dach der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU arbeiten rund 180 EU-Expertinnen und -Experten aus allen österreichischen Bundesministerien, der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, der Industriellenvereinigung, der Oesterreichischen Nationalbank sowie des Gemeinde- und Städtebundes.
Der Stellvertretende Ständige Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Franz Wirtenberger, eröffnete den Abend an der sogenannten "EU-Botschaft Österreichs" und gewährte den Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten aus Österreich einen exklusiven Einblick in die Verantwortlichkeiten und Tätigkeiten als österreichische Vertretung bei der EU: Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission werden analysiert und geprüft, alle Tagungen des Rates der EU sowie des Europäischen Rates vorbereitet und "rot-weiß-rote" Interessen bei Verhandlungen mit den europäischen Institutionen und den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten bestmöglich vertreten. Wie das in der Praxis funktioniert, erläuterten die an der Ständigen Vertretung tätigen Expertinnen und Experten, darunter Antonia Kühnel, Leiterin des Besuchs- und Informationsdienstes, sowie Daniela Fraiß, Leiterin des an der Ständigen Vertretung angesiedelten Büros des Österreichischen Gemeindebundes in Brüssel. Ein gemeinsamer Ausklang des ersten Tages, auf Einladung der Abteilung Bundeskanzleramt an der Ständigen Vertretung, bot den Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten Gelegenheit zur Vernetzung, unter anderem auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbindungsbüros der Bundesländer in Brüssel.
Tag 2: Europäische Kommission
Am 14. April 2026 öffnete die Europäische Kommission ihre Türen für die Besucherinnen und Besucher aus Österreich. Am Programm standen Fachvorträge zur Rolle und Arbeitsweise der Europäischen Kommission, zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Die 23 Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte erhielten zudem Informationen zur "Building Europe with Local Councillors"-Initiative der Europäischen Kommission. Wie überzeugen wir EU-Bürgerinnen und -Bürger weiterhin von der EU? Wie vernetzen wir uns untereinander weiter? Diese Fragen sind für alle Partner der Europa-Gemeinderäte-Initiative ein zentrales Anliegen, so auch für die Europäische Kommission. Nach dem Vorbild der österreichischen Europa-Gemeinderäte-Initiative entsteht auch auf europäischer Ebene ein Netzwerk an kommunalen und regionalen Politikerinnen und Politikern, die sich für EU-Themen engagieren.
Zu den Highlights der Reise zählte für zahlreiche Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte anschließend ein ausführlicher Austausch mit EU-Kommissar Magnus Brunner. Der Vorarlberger ist seit Dezember 2024 als Mitglied der Europäischen Kommission für Inneres und Migration zuständig. Brunner berichtete über seine Arbeitsschwerpunkte seit der Übernahme seiner Funktion sowie die aktuellen Prioritäten und Herausforderungen in seinem Bereich. Dazu zählen etwa der "Pakt für Migration und Asyl", der bis Juni 2026 von allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen ist, sowie die EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten, welche die Bearbeitung von Asylanträgen wesentlich beschleunigen soll. Wichtig, so Brunner, sei es, bei einer möglichen zukünftigen Rückführungsverordnung zwischen sicheren und unsicheren Staaten zu differenzieren, denn: "Ein Kriegsland ist nie ein sicheres Land."
Sein Appell an die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten aus Österreich: Die Stärken der EU würden oft nicht ausreichend anerkannt. Es liege daher wesentlich in den Händen der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte, diese Stärken zu erkennen, und diese auf regionaler und kommunaler Ebene zu kommunizieren.
Tag 3: Europäisches Parlament
Der letzte Besuchstag galt dem Europäischen Parlament (EP), das seit 1979 direkt von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gewählt wird; zuletzt war dies 2024 der Fall. Im Besucherinnen- und Besucherzentrum des Parlaments in Brüssel erfuhren die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte mehr über Zusammensetzung und Arbeit des Europäischen Parlaments.
Aktuell vertreten 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) die Interessen der Bevölkerung; 20 davon kommen aus Österreich – 4 von ihnen nahmen sich am 15. April 2026 Zeit für einen angeregten Dialog mit den Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten. Lena Schilling (Die Grünen; Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz) ließ sich kurzfristig entschuldigen.
Den Anfang machte der aus Wien kommende Helmut Brandstätter (NEOS; Fraktion der Renew Europe; Delegationsleiter der NEOS im EP), der insbesondere auf die Notwendigkeit eines verstärken Austauschs und der intensiveren Zusammenarbeit innerhalb der EU einging. Brandstätter betonte die von der EU gebotenen Möglichkeiten zur Vernetzung, um „best practices“ auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsam an Ansätzen für die Zukunft zu arbeiten. Sei es die freiwillige Feuerwehr in Österreich oder Digitalisierung in Kyiv in der Ukraine. "Das ist für mich Europa, die Zusammenarbeit", betonte Brandstätter.
Anschließend stand Reinhold Lopatka (ÖVP; Fraktion der Europäischen Volkspartei; Delegationsleiter der ÖVP im EP) den Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten Rede und Antwort. Vor dem Hintergrund der Lage im Nahen Osten sprach Lopatka vor allem Themen der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit an. Lopatka betonte zwei wichtige Punkte: zum einen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Unterstützung der Verteidigungsindustrie und -kapazitäten, zum anderen die notwendige Kooperation zur Bekämpfung illegaler Migration. "Alleine erreichen wir gar nichts", so Lopatka.
Um die Bedeutung von Mitbestimmung auf europäischer Ebene, die Tourismus- und -Mobilitätspolitik ging es beim Gespräch der Besucherinnen und Besucher aus Österreich mit Andreas Schieder (SPÖ; Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten; Delegationsleiter der SPÖ im EP). Der Wiener strich hervor, dass "die Mobilität ein Stück von der Lebensqualität" sei. Die Eisenbahninfrastruktur hätte sich, historisch bedingt, beispielsweise in den einzelnen Staaten unterschiedlich entwickelt und sei nicht immer miteinander kompatibel. Jetzt befinde sich Europa in neuen, anderen Zeiten, so Schieder, und es gelte, die unabhängigen Entwicklungen zu vereinheitlichen und stärker zusammenzuwachsen.
Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ; Fraktion Patrioten für Europa) wiederum rückte das Thema Transparenz in den Fokus und gab zudem Einblicke in den vielfältigen Arbeitsalltag als Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Kärntnerin unterstrich im Gespräch mit den Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten die Bedeutung von Mitwirkung, Mitgestaltung und Zusammenarbeit – sei es auf EU oder kommunaler Ebene und trotz politischer und ideologischer Meinungsverschiedenheiten.
Es folgte eine Besichtigung des Plenarsaals des Europäischen Parlaments, in deren Rahmen der aus Bad Ischl stammende Abgeordnete Hannes Heide (SPÖ; Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) interessante Einblicke in die Räumlichkeiten und Abläufe gewährte. Besonderes Interesse weckten die zahlreichen Dolmetschkabinen (für die 24 Amtssprachen der EU) und die verschiedenen Vorgehensweisen bei Abstimmungen. Anschließend machten sich die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte auf den Rückweg nach Österreich.
3 Tage, 3 europäische Institutionen, unzählige Erfahrungen, Eindrücke und Kontakte: All dies konnten die 23 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte aus Brüssel mit in ihre Heimat nehmen, um dort mit frischer Energie und neuen Ideen über die EU zu kommunizieren.
Hintergrund: Die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an"
Die parteiübergreifende Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" existiert in Österreich seit 2010 und wird von 5 Partner-Institutionen getragen: federführend vom Bundeskanzleramt, des Weiteren vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), von der Europäischen Kommission – Vertretung in Österreich, vom Europäischen Parlament – Verbindungsbüro in Österreich sowie vom Österreichischen Gemeindebund.
Das mittlerweile knapp 1.700 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte zählende Netzwerk baut österreichweit die kommunikative "Brücke" zwischen den Menschen auf lokaler und regionaler sowie den Institutionen auf österreichischer und europäischer Ebene. Die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte vermitteln EU-Inhalte, erklären Europa vor Ort und halten die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden. Sie tragen relevante Anliegen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger an die österreichische Bundesregierung sowie die Partner-Institutionen der Initiative heran.
Für die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte besteht regelmäßig die Möglichkeit der Teilnahme an einer 3-tägigen Informationsreise nach Brüssel. Die Brüssel-Studienreise im April 2026 wurde vom Bundeskanzleramt in Kooperation mit der Europäischen Kommission – Vertretung in Österreich und dem Europäischen Parlament – Verbindungsbüro in Österreich organisiert. Die nächste Brüssel-Reise ist im Herbst 2026 geplant.