12. November 2025 Neue Strategien für eine stärkere und resilientere Demokratie

Um die Demokratie in Europa zu stärken, zu schützen und zu fördern, stellte die Europäische Kommission am 12. November 2025 den "European Democracy Shield" (Deutsch: "Europäischer Schutzschild für die Demokratie") vor. Zeitgleich hat die Europäische Kommission die "EU-Strategie für Zivilgesellschaft" vorgelegt. Beide Initiativen waren bereits im September 2025 in der "Rede zur Lage der Union" von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt worden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit"

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte dazu:

"Europäischer Schutzschild für die Demokratie"

Der "Europäische Schutzschild für die Demokratie" stützt sich auf folgende 3 Hauptsäulen:

1. "Wahrung der Integrität des Informationsraums"
   Durch die Wahrung der Integrität des Informationsraums werden die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, ihre Rechte wahrzunehmen und sich für Demokratie einsetzen zu können. Dazu arbeitet die Europäische Kommission weiter mit Unterzeichnern des "Verhaltenskodex gegen Desinformation" zusammen, entwickelt ein Krisenprotokoll für schnelle, koordinierte Reaktionen auf große Informationsangriffe und richtet ein unabhängiges europäisches Netzwerk von Faktenprüferinnen und Faktenprüfern sowie neue Analysekapazitäten zur Beobachtung von Wahlen und Krisen ein.
2. "Stärkung unserer Institutionen, faire und freie Wahlen sowie freie und unabhängige Medien"
   Die Europäische Kommission möchte die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Sicherung fairer Wahlen stärken. Sie plant, das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen auszubauen, Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Wahlprozessen zu veröffentlichen und das Wahl-"Toolkit" des Gesetzes über digitale Dienste zu aktualisieren. Zudem sollen Empfehlungen zum besseren Schutz politischer Akteurinnen und Akteure vor Gewalt folgen. Zur Stärkung der Medienvielfalt und -freiheit soll ein Programm für Medienresilienz gestartet werden, das unabhängigen und lokalen Journalismus finanziell unterstützt. Außerdem prüft die EU-Kommission Anpassungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, um öffentliche Medien sichtbarer zu machen und Werberegeln zu modernisieren. Schließlich plant die Kommission, die Empfehlung zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu aktualisieren und den Kampf gegen missbräuchliche Klagen (Englisch: Strategic Lawsuit Against Public Participation, kurz: SLAPP) zu verstärken.
3. "Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Bürgerengagements"
   Zusätzlich will die Europäische Kommission die Medien- und Digitalkompetenz aller Altersgruppen fördern, um so zur Erkennung und Bekämpfung von Informationsmanipulationen beizutragen. Sie entwickelt dafür einen Kompetenzrahmen für Unionsbürgerschaft und Leitlinien zur staatsbürgerlichen Bildung in Schulen. Außerdem möchte sie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben – besonders von Jugendlichen und auf lokaler Ebene – durch neue digitale Beteiligungsplattformen und ein Bürgertechnologiezentrum fördern. Ein EU-Demokratieleitfaden soll über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU informieren. Zudem sieht die Kommission vor, wissenschaftsbasierte Politikentscheidungen mit einer entsprechenden Empfehlung zu unterstützen.

"Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz"

Im Zuge des "Europäischen Schutzschilds für die Demokratie" soll ein neues "Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz" entstehen, das die Ressourcen der 27 Mitgliedstaaten der EU bündeln soll, um Bedrohungen, insbesondere durch ausländische Informationsmanipulation und -einmischung (Englisch: Foreign Information, Manipulation & Interference, kurz: FIMI) sowie Desinformation schneller zu erkennen und darauf zu reagieren. Das Zentrum soll dazu bestehende Netze und Strukturen miteinander verbinden und in enger Abstimmung mit dem bestehenden "Schnellwarnsystem" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zusammenarbeiten.

"EU-Strategie für Zivilgesellschaft"

Die Zivilgesellschaft trägt wesentlich zur Politikgestaltung, zu sozialen Diensten und zur Vertretung benachteiligter Gruppen bei. Mit der neuen "Strategie für Zivilgesellschaft" will die Europäische Kommission die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen stärken sowie deren Arbeit unterstützen und schützen – durch konkrete Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene.

Die Strategie umfasst 3 Hauptziele:

• Förderung des Engagements: Um den Dialog über den Schutz und die Förderung der Werte der EU zu erleichtern, soll bis 2026 eine neue Plattform der Zivilgesellschaft eingerichtet werden.
• Unterstützung und Schutz: Ein Online-Wissenszentrum für den zivilgesellschaftlichen Raum soll den Zugang zu bestehenden Projekten und Instrumenten erleichtern. Zusätzlich werden bereits bestehende Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Soforthilfe für bedrohte Organisationen, geprüft.
• Nachhaltige und transparente Finanzierung: Der finanzielle Rahmen für zivilgesellschaftliche Organisationen soll erheblich aufgestockt, der Zugang zu verschiedenen Finanzierungsquellen im Zuge dessen erleichtert werden.