Europäische Kommission legt Paket zur Vereinfachung der Digitalgesetzgebung vor

Schwerpunkte bei Innovation und Skalierung, neben Verwaltungsarbeit und "Compliance" – Vom Paket umfasst: "Digitaler Omnibus" zur Straffung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und Daten, Strategie für eine Datenunion zur Erschließung hochwertiger Daten für künstliche Intelligenz und Einführung von "European Business Wallets"

Henna Virkkunen, Valdis Dombrovskis und Michael McGrath bei einer Pressekonferenz
Foto: European Union, 2025/Bogdan Hoyaux

Dank des neuen digitalen Pakets der Europäischen Kommission sollen Europas Unternehmen künftig weniger Zeit für Verwaltungsarbeit und "Compliance" sowie mehr Zeit für Innovation und Skalierung aufwenden können. Das digitale Paket soll europäischen Unternehmen die Möglichkeit zum Wachstum geben und die hohen europäischen Standards in Bezug auf Grundrechte, Datenschutz, Sicherheit und Fairness fördern. Die am 19. November 2025 präsentierten Vorschläge sind ein wichtiger Schritt bei der Zielsetzung der Europäischen Kommission, das digitale Regelwerk der EU zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten.

Das vorgelegte digitale Paket umfasst einen "Digitalen Omnibus", mit dem Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und Daten gestrafft werden, und eine Strategie für die Datenunion zur Erschließung hochwertiger Daten für KI sowie europäische "Business-Brieftaschen" ("European Business Wallets"). Mit dem digitalen Paket soll die Einhaltung der Vereinfachungsbemühungen der EU erleichtert werden, mit denen bis 2029 Verwaltungskosten in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die europäische "Business-Brieftaschen" könnten jedes Jahr weitere Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Unternehmen ermöglichen.

Raum für Innovationen und deren Vermarktung in Europa

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte dazu:

"Wir haben alle Zutaten in der EU, um erfolgreich zu sein. Wir haben Talente, Infrastruktur, einen großen Binnenmarkt. Aber unsere Unternehmen, insbesondere unsere Start-ups und Kleinunternehmen, werden oft durch starre Regeln zurückgehalten. Durch Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften, Öffnung des Zugangs zu Daten und Einführung einer gemeinsamen europäischen 'Business Wallet' geben wir Raum für Innovationen und deren Vermarktung in Europa. Dies geschieht auf europäische Art und Weise: indem sichergestellt wird, dass die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer in vollem Umfang geschützt bleiben."

Das vorgestellte Paket basiert auf folgenden 3 Punkten

  1. "Digitaler Omnibus"
    Mit dem "Digitalen Omnibus" schlägt die EU-Kommission vor, die bestehenden Vorschriften für künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Daten zu vereinfachen. Entscheidend seien die effiziente Umsetzung des Gesetzes zur künstlichen Intelligenz der EU ("AI Act") sowie gezielte Änderungen des KI-Gesetzes. Hierzu zählen die Ausweitung von Vereinfachungen, die Ausweitung der "Compliance"-Maßnahmen, eine Stärkung der Befugnisse des Amtes für künstliche Intelligenz und die Zentralisierung der Aufsicht über KI-Systeme.
  2. Strategie für die Datenunion
    Eine neue Strategie für die Datenunion enthält zusätzliche Maßnahmen zur Erschließung hochwertigerer Daten für künstliche Intelligenz (KI) durch die Ausweitung des Zugangs, beispielweise durch "Data Labs". Es soll ein Rechts-Helpdesk für das Datengesetz eingerichtet werden, der weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Datengesetzes ergänzt. Zudem soll die europäische Datensouveränität durch einen strategischen Ansatz für die internationale Datenpolitik gestärkt werden: mittels "Tools" zur Bekämpfung von Datenlecks, Maßnahmen zum Schutz sensibler nicht personenbezogener Daten und mit Leitlinien zur Bewertung des fairen Umgangs mit EU-Daten im Ausland.
  3. Europäische "Business-Brieftasche" ("European Business Wallets")
    Dieser Vorschlag soll europäischen Unternehmen und öffentlichen Stellen ein einheitliches digitales Instrument zur Digitalisierung von Vorgängen und Interaktionen zur Verfügung stellen, die derzeit in vielen Fällen noch persönlich durchgeführt werden müssen. Unternehmen könnten künftig Dokumente digital signieren, mit Zeitstempel versehen und versiegeln, verifizierte Dokumente sicher erstellen, speichern und austauschen, sicher mit anderen Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen in ihren eigenen und den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten kommunizieren. Von einer breiten Akzeptanz ausgehend, können europäische Unternehmen durch die "europäischen Brieftaschen" Verwaltungsvorgänge und -kosten senken und so jährlich bis zu 150 Milliarden Euro einsparen.

Die nächsten Schritte

Die Legislativvorschläge für den "Digitalen Omnibus" werden dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Annahme vorgelegt.

Hintergrund: Siebenter "Omnibus-Vorschlag"

Das Digitalpaket ist der siebte "Omnibus-Vorschlag". Mit dem von der Europäischen Kommission festgelegten Fahrplan zur Vereinfachung der EU-Vorschriften, soll die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger und stärker werden. Die Europäische Kommission möchte den Verwaltungsaufwand bis zum Ende ihrer Amtszeit um mindestens 25 Prozent verringern. Für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) soll der Bürokratieaufwand bis Ende 2029 um mindestens 35 Prozent reduziert werden.

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