3. September 2025 Europäische Kommission legt 2. Paket mit Vorschlägen für langfristigen EU-Haushalt 2028-2034 vor

Kernpunkte sind Programme zu Binnenmarkt, Justiz, Nuklearforschung und -sicherheit, Unterstützung der Überseegebiete sowie der Schutz des Euro – Entwurf legt besonderen Wert auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung

Press conference by Michael McGrath on the 2nd MFF package — Foto: Bogdan Hoyaux

Die Europäische Kommission hat am 3. September 2025 ihren 2. Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 2028-2034 abgeschlossen. Mit einem Umfang von rund 2 Billionen Euro zu jeweiligen Preisen – das entspricht durchschnittlich 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU im Durchschnitt zwischen 2028 und 2034 – soll der Haushalt nach den Vorstellungen der Kommission klare Prioritäten in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt setzen.

EU-Kommissar Serafin: "Haushaltsvorschlag gibt der Union die Mittel, um in Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit zu investieren"

Der EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, Piotr Serafin, sagte dazu:

"Mit dem Paket vervollständigen wir einen Haushaltsvorschlag, der die Prioritäten Europas bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein widerspiegelt. Er gibt der Union die Mittel, um in Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit zu investieren und ein unabhängigeres und wohlhabenderes Europa in den kommenden Jahren zu unterstützen. Wir freuen uns darauf, unsere Vorschläge mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erörtern."

Neues Paket mit 7 Programmen

Das vorgestellte 2. Maßnahmenpaket enthält 7 Programme, die unterschiedliche Politikfelder abdecken. Dazu gehören das Binnenmarkt- und Zollprogramm, das Programm "Justiz", das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung, das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen, das Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen, der Beschluss zu den überseeischen Ländern und Gebieten einschließlich Grönland sowie das Finanzschutzprogramm "Pericles V".

Stärkung des Binnenmarkts sowie Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz

Mit 6,2 Milliarden Euro ist das Binnenmarkt- und Zollprogramm eines der größten Vorhaben des Vorschlags. Es zielt darauf ab, Handelsbarrieren abzubauen, den freien Waren- und Personenverkehr zu erleichtern und die Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen zu verbessern. Nach Angaben der EU-Kommission bedeutet dies einen stärkeren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie eine bessere Marktaufsicht, während Unternehmen von weniger Bürokratie und einem stabileren Wettbewerbsumfeld profitieren sollen. Auch die Erstellung europäischer Statistiken ist Teil des Programms, zur besseren Fundierung politischer Entscheidungen.

Zugang zur Justiz und Digitalisierung der Rechtssysteme

Das Programm "Justiz" soll mit rund 800 Millionen Euro ausgestattet werden und die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unterstützen, die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften fördern und den Zugang zur Justiz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleichtern. Gleichzeitig soll die Digitalisierung der Justizsysteme vorangetrieben werden, um Verfahren effizienter und transparenter zu gestalten.

Forschung und Sicherheit im Nuklearbereich

Einen weiteren Schwerpunkt legt die EU auf die Forschung im Nuklearsektor. Für das Euratom-Programm sind 6,7 Milliarden Euro bis 2032 vorgesehen, insgesamt 9,8 Milliarden Euro für den gesamten Finanzrahmen. Damit sollen Strahlenschutz, Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Anwendungen in der Medizin gefördert werden. Ein großer Teil der Mittel fließt in das internationale Kernfusionsprojekt ITER (Englisch für: "International Thermonuclear Experimental Reactor"), das die Nutzung von Kernfusion als klimafreundliche Energiequelle erproben soll.
Darüber hinaus sieht die Kommission fast 1 Milliarde Euro für ein neues Instrument für internationale Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen vor. Ein gesondertes Programm soll weiterhin die Stilllegung des litauischen Kernkraftwerks Ignalina unterstützen, um Umweltrisiken zu minimieren und die Sicherheit für Beschäftigte und Bevölkerung zu gewährleisten, so die Europäische Kommission.

Unterstützung der Überseegebiete und Schutz des Euro

Auch die 13 überseeischen Länder und Gebiete (kurz: ÜLG), darunter Grönland, sollen weiterhin durch ein eigenes Instrument im Rahmen des MFR 2028-2034 gefördert werden. Mit rund 1 Milliarde Euro soll deren strategische Rolle als außenpolitische Partner der EU gestärkt werden. Zudem soll nach Angaben der EU-Kommission das Programm "Pericles V" fortgeführt werden, das die Integrität des Euro schützt, Fälschungen bekämpft und ein stabiles Finanzumfeld sicherstellen soll.

Die nächsten Schritte

Der Vorschlag der EU-Kommission geht an den Rat der EU, wo die 27 EU-Mitgliedstaaten nach Verhandlungen einstimmig über den langfristigen Haushalt entscheiden müssen. Auch das Europäische Parlament muss seine Zustimmung geben. Parallel dazu wird über das Eigenmittelsystem der EU beraten, das die Finanzierung der geplanten Maßnahmen sicherstellen soll.

Hintergrund: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union ist ein zentraler Planungs- und Steuerungsmechanismus für die langfristige Haushaltsplanung der EU. Er legt die Obergrenzen für die jährlichen Ausgaben der EU über einen Regelzeitraum von 7 Jahren fest und strukturiert diese in verschiedene politische Prioritäten und Ausgabenkategorien. Ziel des MFR ist es, Planungssicherheit für die EU-Institutionen, die 27 EU-Mitgliedstaaten und Empfänger von EU-Mitteln zu schaffen und gleichzeitig die Einhaltung der Haushaltsdisziplin sicherzustellen.

Der MFR ist gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament zu erarbeiten und zu beschließen. Die EU-Kommission legt zunächst einen Vorschlag vor, der dann im Rat der EU – nach Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten – einstimmig beschlossen werden muss. Danach bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Der MFR enthält verbindliche Ausgabenobergrenzen für verschiedene Politikbereiche wie beispielsweise Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Forschung, Digitalisierung, Migration, Sicherheit und Außenpolitik. Zudem bildet er den Rahmen für spezielle Fonds, wie etwa den Fonds für einen gerechten Übergang (Englisch: "Just Transition Fund", kurz: JTF) oder das "InvestEU"-Programm. Auch Sonderinstrumente für Krisenfälle oder unerwartete Ereignisse können integriert sein.
Der MFR ist wichtig, da er die finanziellen Grundlagen für alle EU-Programme bildet und damit die Umsetzung langfristiger politischer Ziele ermöglicht – beispielsweise im Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder im Zusammenhalt zwischen den Regionen Europas. Aktuell gilt der MFR für den Zeitraum 2021-2027 mit einem Volumen von rund 1,2 Billionen Euro, ergänzt durch das Wiederaufbauinstrument "Next Generation EU", das zusätzlich über 800 Milliarden Euro umfasst.