19. Mai 2025 Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in London

Bedeutendste Neuausrichtung der politischen Beziehungen seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit") im Jänner 2020 – Engere Zusammenarbeit bei den Themen Verteidigung, Sicherheit, Fischerei und Jugendmobilität – Regelmäßige hochrangige Treffen zu gemeinsamen strategischen Interessen sind geplant

President Costa and President von der Leyen meet Prime Minister of the United Kingdom — Foto: European Union

Am 19. Mai 2025 trafen António Costa, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, in London zum 1. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich seit dessen Austritt aus der EU mit Keir Starmer, dem britischen Premierminister des Vereinigten Königreichs, zusammen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz nahmen ebenfalls teil. Das Gipfeltreffen bot Gelegenheit, eine gemeinsame Haltung bei der Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa zu unterstreichen und eine neue strategische Partnerschaft aufzubauen.

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU und des Vereinigten Königreichs bekräftigten dabei ihr Engagement für die Bewältigung strategischer und geopolitischer Fragen und begrüßten die Einigung über die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Sie begrüßten ferner eine erneuerte Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Das Gipfeltreffen führte zu folgenden 3 konkreten Ergebnissen:

Gemeinsame Erklärung;
Partnerschaft für Sicherheit und Verteidigung;
Gemeinsame Einigung über eine erneuerte Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Gleiche Herausforderungen, gleiche Ziele und gleiche Werte"

Die Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident António Costa und Premierminister Starmer nach dem Gipfeltreffen EU-Vereinigtes Königreich:

"Wir schlagen ein neues Kapitel in unserer einzigartigen Beziehung auf. Es ist die Geschichte historischer und natürlicher Partner, die Seite an Seite auf der Weltbühne stehen, die gleichen Herausforderungen bewältigen müssen, die gleichen Ziele verfolgen und die gleichen Werte achten – als Gleichgesinnte suchen wir nach Lösungen, die den Menschen zugutekommen, und arbeiten Hand in Hand daran, diese Lösungen tatsächlich umzusetzen."

Globale Prioritäten: Angestrebte Fortschritte in spezifischen Bereichen

Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs bekräftigten ihr Engagement für die Bewältigung folgender globaler Angelegenheiten:

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU und des Vereinigten Königreichs forderten eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe und zielführende Gespräche über einen echten Frieden, um den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden wiederherzustellen.

Naher Osten

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU und des Vereinigten Königreichs bekräftigten ihre Entschlossenheit, eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe in Gaza, die Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza zu erreichen. Des Weiteren teilten sie ihre tiefe Besorgnis über die gefährliche Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms.

Sicherheit und Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU und des Vereinigten Königreichs begrüßten die auf dem Gipfeltreffen vereinbarte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch, dass die Nordatlantische Vertragsorganisation (Englisch: "North Atlantic Treaty Organization", kurz: NATO) für das Vereinigte Königreich und jene EU-Mitgliedstaaten, die NATO-Staaten sind, der Eckpfeiler ihrer kollektiven Verteidigung bleibt.

Eine erneuerte Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU und des Vereinigten Königreichs begrüßten eine erneuerte Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in der Bereiche untersucht werden sollen, die das Potenzial für eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bieten. Um die bilateralen Beziehungen zu stärken, bekräftigten das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission ihr Engagement für die vollständige, rechtzeitige und gewissenhafte Umsetzung des Austrittsabkommens, einschließlich des Windsor-Rahmens (einem Abkommen, das Nordirland nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs freien Handelszugang sowohl zum EU-Binnenmarkt als auch zum britischen Markt gewährt), und des Handels- und Kooperationsabkommens.

Beziehungen zwischen den Menschen

Das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission waren sich einig, dass es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, die Beziehungen zwischen den Menschen, insbesondere für die jüngere Generation, zu vertiefen.

Sie sollten hinarbeiten auf:

ein ausgewogenes Jugenderfahrungsprogramm für junge Menschen in der EU und im Vereinigten Königreich, die für einen begrenzten Zeitraum an Aktivitäten wie Arbeit, Studium, Au-pairing, Freiwilligentätigkeit oder allgemeine Reisen teilnehmen können;
die Assoziierung des Vereinigten Königreichs mit dem „Erasmus+“-Programm.

Das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission sehen auch vor, ihren Austausch über ein reibungsloses Grenzmanagement zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen, einschließlich des möglichen Einsatzes von "eGates" (automatisierte Selbstbedienungsschranken).

Stärkung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Schutz des Planeten und seiner Ressourcen

Das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission planen auf Folgendes hinzuarbeiten:

die mögliche Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Elektrizitätsbinnenmarkt;
einen gemeinsamen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich;
Verknüpfung beider Emissionshandelssysteme (EHS);
bessere Umsetzung der Vorschriften für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken und die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die im bestehenden Handels- und Kooperationsabkommen festgelegt sind.

Irreguläre Migration

Im Bereich der irregulären Migration wollen das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission auf Folgendes hinarbeiten:

Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der externen Dimension der Migration;
praktische und innovative Ansätze zur Reduzierung irregulärer Migration;
Stärkung der Grenzsicherheit im Vereinigten Königreich und in der EU;
Bekämpfung von Fällen von Visamissbrauch.

In ihrer gemeinsamen Erklärung erkannten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU und des Vereinigten Königreichs auch die gemeinsame Herausforderung der irregulären Migration und die Notwendigkeit an, diese mit einem routenübergreifenden Ansatz anzugehen.

Fischerei

Am 19. Mai 2025 einigten sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich des Weiteren auf einen uneingeschränkten gegenseitigen Zugang zu den Gewässern über den 30. Juni 2026 hinaus und bis zum 30. Juni 2038. Dies werde demnach die Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Fischerinnen und Fischer auf beiden Seiten des Ärmelkanals erhöhen.

Die nächsten Schritte

Die EU und das Vereinigte Königreich unterstrichen, wie wichtig ein regelmäßiger Austausch ist, und beabsichtigen eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit anhand von wiederkehrenden hochrangigen Treffen zu gemeinsamen strategischen Interessen wie Wirtschaft und Handel sowie Justiz und Inneres, halbjährlichen außen- und sicherheitspolitischen Dialogen sowie einem jährlich stattfindenden Gipfeltreffen.

Hintergrund: Beziehungen der EU – Vereinigtes Königreich

Austrittsabkommen: Das Vereinigte Königreich stimmte am 23. Juni 2016 nach 43 Jahren EU-Mitgliedschaft in einem Referendum für den Austritt aus der EU.
Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mit, die EU zu verlassen; am 19. Juni 2017 begannen die EU und das Vereinigte Königreich mit den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, dem so genannten "Brexit".

Zwischen 2017 und 2019 haben die EU und das Vereinigte Königreich die Bedingungen für den "Brexit" ausgehandelt. Die Verhandlungen endeten mit der Ratifizierung und Unterzeichnung des Austrittsabkommens durch die EU und das Vereinigte Königreich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit am 31. Jänner 2020 trat das Austrittsabkommen am 1. Februar 2020 in Kraft.

Protokoll zu Irland und Nordirland: Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfasst ein Protokoll zu Irland und Nordirland. Dieses soll sicherstellen, dass eine „harte“ Grenze auf der Insel Irland nach dem formellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vermieden wird. Das Protokoll wurde zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU als stabile und dauerhafte Lösung vereinbart, die darauf abzielt, die Wirtschaft der gesamten Insel und das Karfreitagsabkommen (Abkommen von Belfast) in all seinen Dimensionen zu schützen sowie die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren. Es wurde Teil des Völkerrechts und trat am 1. Januar 2021 in Kraft.

Windsor-Rahmen: Die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs erzielten im Februar 2023 eine grundsätzliche politische Einigung mit der Bezeichnung „Windsor-Rahmen". Die gemeinsamen Lösungen, die im Rahmen des Austrittsabkommens durchgeführt werden, umfassen neue Regelungen in Bezug auf: Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Medikamente, staatliche Beihilfen sowie den Reiseverkehr mit Haustieren.

Im März 2023 hat der Rat 2 Beschlüsse im Zusammenhang mit dem „Windsor-Rahmen“ angenommen und ebnet damit einen neuen gemeinsamen Weg in Bezug auf das Protokoll zu Irland/Nordirland.