12. Oktober 2023 EU-Missionssiegel: Klagenfurt wird für Pläne zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 ausgezeichnet

Auszeichnung mit dem Label der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte für die erfolgreiche Entwicklung von Klimastadtverträgen – Landeshauptstadt Klagenfurt unter den 10 europäischen Preisträgerstädten – Initiative ist Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms "Horizon Europe"

Am 12. Oktober 2023 erhielten 10 europäische Städte das Siegel der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte, der so genannten Mission "Städte". Hierbei handelt es sich um eine der 5 EU-Missionen im Rahmen von "Horizon Europe", dem Forschungs- und Innovationsförderprogramm der EU bis zum Jahr 2027. Die Auszeichnung würdigt die Pläne von Städten, bereits 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesem Weg sollen die dafür nötigen öffentlichen und privaten Finanzmittel besser zugänglich gemacht werden.

Auszeichnung: Klagenfurt unter den EU-Pionieren beim Klimaschutz

Klagenfurt gehört zu den 10 europäischen Städten, die für ihre Pläne zur Klimaneutralität bis 2030 eine Auszeichnung mit dem Siegel der EU-Mission "Städte" erhielten. Neben der Kärntner Landeshauptstadt haben Mannheim (Deutschland), Sønderborg (Dänemark), Madrid, Valencia, Valladolid, Vitoria-Gasteiz und Saragossa (Spanien), Cluj-Napoca (Rumänien) sowie Stockholm (Schweden) das Siegel bekommen.

Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič: "Die Städte sind Vorreiter in Sachen gerechter ökologischer Wandel"

Der für das Ressort "Europäischer Green Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau" zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte dazu: "Die Städte sind Vorreiter in Sachen gerechter ökologischer Wandel. Wir brauchen volles Engagement auf lokaler Ebene, um – wie angestrebt – bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent zu senken und die Verpflichtung, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, zu erfüllen. Die 10 ausgezeichneten Städte sind echte Pioniere."

Erfolgreiche Entwicklung von Klimastadt-Verträgen

Die Vergabe des EU-Missionssiegels erfolgt für die erfolgreiche Entwicklung von Klimastadt-Verträgen, in denen die allgemeine Vision der Städte für die Klimaneutralität sowie ein Aktionsplan und eine Investitionsstrategie dargelegt werden. Städte erstellen ihre Klimastadt-Verträge gemeinsam mit lokalen Interessenträgerinnen und -trägern, unter anderem mit dem Privatsektor sowie mit Bürgerinnen und Bürgern.

Eine erste Gruppe von Städten präsentierte ihre Verträge im April 2023. Diese sind seitens der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC, "Joint Research Centre") geprüft worden. Bei einem positiven Prüfungsergebnis erhalten die Städte ein EU-Missionssiegel, das den Zugang zu europäischen, nationalen und regionalen Finanzmitteln und Finanzierungsquellen, insbesondere zu privaten Investitionen, erleichtern soll.

Nach Angaben der Kommission sollen die ausgewählten 10 Städte den Weg für andere Städte ebnen, die so einen fairen ökologischen und digitalen Wandel schneller verwirklichen können.

Nächste Schritte: Wirksame Umsetzung der Klimastadt-Verträge

Die Kommission sieht vor, zusammen mit der derzeit von "NetZeroCities" betreuten Plattform der Missionen, auch künftig die wirksame Umsetzung der Klimastadt-Verträge zu unterstützen. Städte mit EU-Missionssiegel können dieses als ein Zeichen des entgegengebrachten Vertrauens insbesondere bei ihren Kontakten mit öffentlichen und privaten Geldgebern nutzen. Seitens der Kommission sollen die Städte über die Missionsplattform weiterhin mit praxisgerechten Beratungs- und Finanzierungsprogrammen unterstützt werden, zu denen etwa ein mit 32 Millionen Euro dotiertes Pilotprogramm gehört.

Die Teilnahme an einer weiteren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotstädte, für die Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen sind, ist bis zum 6. November 2023 möglich.

Alle Städte, die ihre Klimastadt-Verträge eingereicht haben, sollen – ungeachtet der Verleihung des EU-Missionssiegels – Rückmeldungen zu den Bereichen mit Entwicklungspotenzial erhalten.

Hintergrund: Von Städten ergriffene Maßnahmen sind entscheidend für den Klimaschutz

Nach Angaben der Kommission sind Städte für 70 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich und haben einen Anteil von über 65 Prozent am weltweiten Energieverbrauch. Die von Städten ergriffenen Maßnahmen sind für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. Sie können erheblich zur Beschleunigung der Bemühungen beitragen, die unternommen werden, um die rechtlich bindende Verpflichtung zu erfüllen und die gesamte EU bis 2050 klimaneutral zu machen, und wie von der EU angestrebt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken sowie generell den europäischen "Green Deal" umzusetzen. Die EU-Mission "Städte" soll europäischen Städten dabei helfen, klimaneutral zu werden, damit für die Bewohnerinnen und Bewohner die Luft sauberer und der Verkehr sicherer wird sowie die Belastungen durch Staus und Lärm sinken.

Im April 2022 wurden 100 Städte in der EU und 12 Städte in mit "Horizon Europe" assoziierten Ländern ausgewählt. Sie alle streben an bis 2030 klimaneutral zu werden und wollen innovative sektorübergreifende Ansätze, unter anderem in den Bereichen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Interessenträgerinnen beziehungsweise Interessenträger-Management und interne Governance, erproben.
Auf diese Weise werden die Städte als Versuchs- und Innovationszentren fungieren, damit alle europäischen Städte bis 2050 ihrem Beispiel folgen können.