Feierliche Abschlussveranstaltung zur "Konferenz zur Zukunft Europas" in Straßburg

Offizieller Abschlussbericht zur EU-Zukunftskonferenz an die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der europäischen Institutionen übergeben – Bericht enthält 49 Vorschläge und über 300 Maßnahmen – Umsetzungsmöglichkeiten werden nun geprüft 

Abschlussveranstaltung der EU-Zukunftskonferenz, 9. Mai 2022

Nach 12 Monaten und zahlreichen Veranstaltungen, Debatten und Diskussionen ging die "Konferenz zur Zukunft Europas" am Europatag, dem 9. Mai 2022, in Straßburg, Frankreich, offiziell zu Ende. Im Rahmen einer feierlichen Abschlusszeremonie wurde der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (als Vertreter des aktuellen französischen EU-Ratsvorsitzes) der Abschlussbericht zur Konferenz übergeben.

Der "Bericht über das endgültige Ergebnis", so der offizielle Titel des Dokuments, enthält 49 Vorschläge und über 300 konkrete Maßnahmen, die seit 9. Mai 2021 – dem offiziellen Start der Konferenz – von den Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und ausgearbeitet worden sind. Neben den 49 Vorschlägen, welche alle Themenfelder der "Konferenz zur Zukunft Europas" abdecken, enthält der Bericht eine sachliche Darstellung der Konferenz-Strukturen und von deren innovativer Dimension als länderübergreifende Bottom-up-Initiative, einen Überblick über das Konferenzplenum, die Empfehlungen der europäischen und nationalen Bürgerinnen- beziehungsweise Bürgerforen sowie Verweise auf nationale Veranstaltungen. Auch ein Bericht über die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz – die online mehr als 43.000 Beiträge von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen sammeln konnte – ist im Abschlussbericht enthalten.

Von der Leyen: "Jetzt ist es an der Zeit, Ergebnisse zu liefern"

An der Abschlussveranstaltung in Straßburg nahmen neben der Präsidentin der Kommission, der Präsidentin des Europäischen Parlaments und dem französischen Staatspräsidenten zahlreiche Spitzenvertreterinnen und -vertreter der europäischen Institutionen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der europäischen und nationalen Bürgerforen und des Konferenzplenums teil. Die Rednerinnen und Redner riefen dazu auf, Wege zu finden, um die Bürgerinnen und Bürger künftig direkt und dauerhaft in die Entscheidungsfindung der EU einzubeziehen. Die Dringlichkeit, die EU zu reformieren, sei durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch deutlicher geworden, betonten die Präsidentinnen der Kommission und des Parlaments sowie der französische Staatspräsident in ihren Ansprachen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wandte sich in ihrer Rede direkt an die Bürgerinnen und Bürger: "Diese Konferenz hat deutliche Worte gesprochen. Mit Ihren 49 Vorschlägen und über 300 Maßnahmen haben Sie eine Vision für ein Europa vorgelegt, das in zentralen Bereichen Ergebnisse hervorbringt und das unseren Alltag verbessert. Demokratie, Frieden, individuelle und wirtschaftliche Freiheit. Das ist es, wofür Europa heute steht, wo auf unserem Kontinent wieder ein Krieg tobt. Und das ist auch, was im Mittelpunkt der ´Konferenz zur Zukunft Europas´ steht. Die Europäische Union muss weiterhin den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Heute haben wir ihre klare und deutliche Botschaft erhalten. Jetzt ist es an der Zeit, Ergebnisse zu liefern."

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, betonte: "Die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere junge Menschen – stehen im Mittelpunkt unserer Vision für die Zukunft Europas. Sie haben das Ergebnis der Konferenz direkt beeinflusst. Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der europäischen Integration. Bei den Vorschlägen für Änderungen sollte es keine Tabus geben. Wir sollten nicht davor zurückschrecken, die Macht Europas freizusetzen, um das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern."

Abschließend fügte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hinzu: "Durch die Krisen, die wir in den letzten Jahren gemeinsam durchgemacht haben, hat sich Europa verändert. Wir müssen diese Entwicklung fortsetzen und sicherstellen, dass die Union den Wünschen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Die ´Konferenz zur Zukunft Europas´, die wir nun abschließen, ist eine einzigartige Übung, die in diesem Umfang noch nie da gewesen ist. Sie setzt frische Impulse für unseren Kontinent. Ihre Schlussfolgerungen sind eine Quelle von Vorschlägen, die jede Institution im Rahmen ihrer Zuständigkeiten prüfen muss." Der Rat werde in den kommenden Wochen die Gelegenheit haben, sich zu äußern, so Macron, der sich bei dieser Gelegenheit für das Engagement der vorangegangenen Ratspräsidentschaften bedankte. "Ich freue mich, die Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen der Konferenz dem tschechischen und dem schwedischen Vorsitz anvertrauen zu können."

EU-Zukunftskonferenz, Abschlussveranstaltung

Wie geht es nun auf europäischer Ebene weiter?

Innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche prüfen die 3 Organe, wie die 49 Vorschläge unter Einhaltung der Verträge konkret umgesetzt werden können. Im Herbst 2022 wird eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger auf den neuesten Stand zu bringen.

Hintergrund: "Konferenz zur Zukunft Europas"

Die "Konferenz zur Zukunft Europas", als öffentliche Debatte über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der EU, hatte von 9. Mai 2021 an alle Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedstaaten dazu eingeladen, ihre Ideen und Anliegen zu EU-Themen einzubringen und selbst aktiv zu werden – entweder auf einer mehrsprachigen digitalen Plattform oder bei zahlreichen Veranstaltungsformaten. Insgesamt 1.421 Beiträge auf der Online-Plattform stammen aus Österreich. Zudem hat in Österreich im Schnitt jeden zweiten Tag eine Veranstaltung im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz stattgefunden, wie Europaministerin Karoline Edtstadler am 9. Mai 2022 eine positive Bilanz zog.

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