Bekämpfung von Desinformation: Neuer gestärkter und erweiterter Verhaltenskodex 

Weitreichende Verpflichtungen für 34 Unterzeichner zur Bekämpfung von Desinformation – Herzstück und wirksames Instrument der EU-Strategie gegen Desinformation – Lehren aus der Covid-19-Krise und dem Krieg in der Ukraine berücksichtigt

Vĕra Jourová, Thierry Breton

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni 2022 die Veröffentlichung des gestärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation begrüßt. Die 34 Unterzeichner – darunter Online-Plattformen, die Online-Werbebranche, Fact-Checker, Technologieunternehmen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft – sind damit den Leitlinien der Kommission von 2021 gefolgt und haben die Lehren aus der Covid-19-Krise und aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berücksichtigt.

Der neue, auf dem ersten Verhaltenskodex von 2018 aufbauende Kodex enthält weitreichende und konkrete Verpflichtungen für Plattformen und die gesamte Branche zur Bekämpfung von Desinformation und soll einem transparenteren, sichereren und vertrauenswürdigeren Online-Umfeld dienen. Mängel des vorherigen Kodex sollen behoben werden. Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste und den anstehenden Rechtsvorschriften über Transparenz und "Targeting politischer Werbung" ist der verbesserte Verhaltenskodex ein wesentlicher Bestandteil des Instrumentariums, mit dem die Kommission gegen die Verbreitung von Desinformation in der EU vorgeht.

Vizepräsidentin Jourová: "Verpflichtungen, die Folgen von Desinformation einzudämmen"

"Dieser neue Kodex gegen Desinformation kommt zu einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt, in der wir aber auch Angriffe auf die Demokratie im weiteren Sinne sehen. Wir haben jetzt bedeutende Verpflichtungen, um die Folgen von Desinformation im Internet einzudämmen, und wir haben viel robustere Werkzeuge, um festzustellen, wie diese Verpflichtungen EU-weit in allen Ländern und in allen ihren Sprachen umgesetzt werden. Auch die Nutzerinnen und Nutzer werden über bessere Werkzeuge verfügen, um Desinformation zu melden und um zu verstehen, was sie zu sehen bekommen. Der neue Kodex wird auch die finanziellen Anreize für die Verbreitung von Desinformation verringern und Forschern den Zugang zu den Daten der Plattformen erleichtern", erklärte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová.

"Desinformation ist eine Form der Invasion unseres digitalen Raums, die sich spürbar auf unser tägliches Leben auswirkt. Online-Plattformen müssen viel energischer dagegen vorgehen, insbesondere auch in Bezug auf die Frage der Finanzierung. Für die Verbreitung von Desinformation sollte niemand auch einen einzigen Euro bekommen. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, wird der neue Verhaltenskodex durch das Gesetz über digitale Dienste untermauert, das auch strenge und abschreckende Sanktionen vorsieht. Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und keine angemessenen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, riskieren Geldbußen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes", ergänzte Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt.

Userinnen und User stärken, manipulative Online-Verhaltensverweisen einschränken, mehr Transparenz 

Der neue Verhaltenskodex sieht folgende Verpflichtungen vor:

  • Breitere Beteiligung: Der Kodex gilt nicht nur für große Online-Plattformen, sondern richtet sich auch an eine Vielzahl unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure, die bei der Eindämmung der Verbreitung von Desinformation eine Rolle spielen.
  • Verringerung der finanziellen Anreize für die Verbreitung von Desinformation: Denjenigen, die Desinformation verbreiten, sollen keine Werbeeinnahmen zugutekommen.
  • Erfassung neuer manipulativer Verhaltensweisen: Dies betrifft etwa die Verwendung von gefälschten Konten, "Bots" oder böswilligen "Deepfakes" zur Verbreitung von Desinformation.
  • Stärkung der Nutzerinnen und Nutzer: Die Userinnen und User sollen mit besseren Werkzeugen und Tools ausgestattet werden, damit sie Desinformation leichter erkennen, verstehen und melden können.
  • Ausweitung der Faktenprüfung ("Fact-Checking"): In allen EU-Mitgliedstaaten soll dies mehrsprachig erfolgen, wobei dafür gesorgt werden soll, dass Faktenprüfer ("Fact-Checker") für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden.
  • Transparenz in der politischen Werbung: Nutzerinnen und Nutzern soll ermöglicht werden, politische Werbung leicht als solche zu erkennen, und zwar dank einer besseren Kennzeichnung und besserer Informationen über Sponsoren, Kosten und Verbreitungszeiträume. Forscherinnen und Forscher sollen besser unterstützt werden, indem ihnen der Zugang zu den Daten der Plattformen erleichtert wird.
  • Bewertung der eigenen Wirkung: Dies soll mithilfe eines soliden Überwachungsrahmens und einer regelmäßigen Berichterstattung der Plattformen, wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen, erfolgen.
  • Einrichtung eines Transparenz-Zentrums und einer "Taskforce": Die beiden Mechanismen sollen dafür sorgen, dass ein einfacher und transparenter Überblick über die Umsetzung des Kodex erlangt werden kann und der Kodex zukunftssicher und zweckmäßig bleibt.

Nächste Schritte: Umsetzung der Verpflichtungen und Maßnahmen

Die Unterzeichner haben nun 6 Monate Zeit, um ihre Verpflichtungen und die Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, umzusetzen. Anfang 2023 werden sie der Europäischen Kommission ihre ersten Umsetzungsberichte vorlegen.

Unter Berücksichtigung der Beratung durch Sachverständige und der Unterstützung durch die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) und die Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) wird die Kommission regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung des Kodex bewerten, und zwar anhand einer detaillierten qualitativen und quantitativen Berichterstattung seitens der Unterzeichner.

Die eingesetzte "Taskforce" wird mit Blick auf technische, gesellschaftliche, marktbezogene und rechtliche Entwicklungen für die Überwachung, Überprüfung und Anpassung der Verpflichtungen sorgen. Sie wird je nach Bedarf, mindestens aber alle 6 Monate zusammenkommen.

Hintergrund: Bekämpfung von Desinformation

Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation von 2018 ist das Herzstück der EU-Strategie gegen Desinformation und hat sich als wirksames Instrument bewährt, um die Verbreitung von Desinformation im Internet – auch vor anstehenden Wahlen – einzudämmen und rasch auf Krisen wie die Covid-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine zu reagieren. Der Kodex verpflichtet die handelnden Personen aus der Branche auf freiwilliger Basis zur Bekämpfung von Desinformation.

Nach einer Bewertung des ersten Umsetzungszeitraums veröffentlichte die Kommission im Mai 2021 ausführliche Leitlinien dazu, wie der Kodex gestärkt werden sollte. Darin forderte sie die Behebung der Mängel im Kodex von 2018 und schlug Lösungen vor, um ihn noch wirksamer zu machen.

Die Unterzeichner des Kodex von 2018 und ein breites Spektrum von potenziellen Unterzeichnern, die sich an der Neufassung der Verpflichtungen und Maßnahmen beteiligt hatten, haben bei dem verbesserten Kodex zusammengearbeitet, um neue Herausforderungen der Desinformation für unsere Gesellschaften bewältigen zu können.

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