Umlaufbeschluss 60c vom 27. Juli 2026 ("Sommerministerrat")
- EU; Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 26. Mai 2026 in Brüssel; 60c/3
- EU; Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni 2026 in Brüssel; 60c/4
- Ausschuss der Regionen: Land Tirol – Nominierung des stellvertretenden Mitglieds; 60c/5
- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2026/2027 der XXVIII. Gesetzgebungsperiode für den 8. September 2026; 60c/6
- Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen Landtages vom 11. Juni 2026 betreffend das Oö. Deregulierungsgesetz 2026; 60c/9 MRV
- Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark[s] Wienerwald geändert wird; Information an die Bundesregierung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG; 60c/10
- Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs; 70. Tagung der Internationalen Walfangkommission; 27. September bis 2. Oktober 2026; Hobart, Australien; Österreichische Delegation; 60c/11
- Änderung der Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls; Notifikation; 60c/12
- 70. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO); Wien, 14. bis 18. September 2026; Österreichische Delegation; 60c/13
- Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 7. Juli 2026, mit dem das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968, das Steiermärkische Jagdkartenabgabegesetz 1999, das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 und das Steiermärkische Wettterminalabgabegesetz 2018 geändert werden (Steiermärkisches Abgabenanpassungsgesetz 2026); 60c/14 (nicht barrierefrei)
- Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 8. Juli 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 geändert wird; 60c/15 (nicht barrierefrei)
- Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 1. Juli 2026, mit dem das Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz geändert wird; 60c/16 (nicht barrierefrei)
- Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 9. Juli 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Landesmusikschul-Förderbeitragsgesetz 2024 geändert wird; 60c/17 (nicht barrierefrei)
- Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026: Abschluss der erfolgreichen Umsetzung; 60c/18
- Bestellung von Univ.-Prof. Dr. Severin Glaser zum stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten; 60c/19
- Synthetische Flugkraftstoffe – Sicherstellung der Verfügbarkeit von eSAF in Österreich durch die Beteiligung an einer gemeinsamen Pilotauktion mit Deutschland und Luxemburg; 60c/20
- Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag, Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung abgehalten am 24./25. Juni 2026 in Innsbruck; 60c/21
- Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag, Neubestellung eines Mitglieds der österreichischen Delegation; 60c/22
- Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag, Neubestellung eines stellvertretenden Mitglieds der österreichischen Delegation; 60c/23
- Genehmigung des Protokolls der 70. Tagung der Österreichisch-Ungarischen Gewässerkommission (Riegersburg, 5. und 6. Mai 2026); 60c/24
- Österreichisch-Ungarische Gewässerkommission, Neubestellung von Mitgliedern der österreichischen Delegation; 60c/25
- Genehmigung des Protokolls der 34. Tagung der Österreichisch-Tschechischen Grenzgewässerkommission, 11.-13. Mai 2026, Třeboň; 60c/26
- Österreichisch-Tschechische Grenzgewässerkommission, Neubestellung des Ständigen Bevollmächtigten der österreichischen Delegation; 60c/27
- Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur, Neubestellung von Mitgliedern der österreichischen Delegation; 60c/28
- Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee, Abberufung und Ernennung von Mitgliedern der Österreichischen Delegation; 60c/29
- Österreichisch-Schweizerische Aufsichtskommission und Innkommission; Tagung im März 2026; 60c/30
- Österreichisch-Schweizerische Aufsichtskommission zur Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse sowie Österreichisch-Schweizerische Kommission für die Wasserkraftnutzung der gemeinsamen Innstrecke (Innkommission); Neubestellung von Frau Dr. Katharina Somavilla als Delegationsmitglied in beiden Kommissionen sowie Bestellung von Herrn MMag. Christoph Wagner als Delegationsmitglied in der Innkommission; 60c/31
- Reform des Wehr- und Wehrersatzdienstes; 60c/33
- Neuer Leitfaden für Integrierte Entwicklungskonzepte (IEK) im Bereich der Baukultur; 60c/34
- Mitteilungen und Resolutionen zum Umlaufbeschluss 60c vom 27. Juli 2026 (nicht barrierefrei)
- Beilage zum Umlaufbeschluss 60c vom 27. Juli 2026
Link zum Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses