99. Ministerrat am 22. Mai 2024

• Parteienakademieförderung 2. Auszahlung 2024; 99/6
  • Beilage zu 99/6
• Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2024; 99/7
  • Bericht zu 99/7
• Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden; 99/8
  • Erläuterungen zu 99/8
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (nicht barrierefrei) zu 99/8
  • Textgegenüberstellung (nicht barrierefrei) zu 99/8
  • Gesetzestext zu 99/8
• Energy Community; Aufstockung AT; Unterstützungszahlung in den Ukraine Energy Support Fund (UESF); 99/9

• Nachbestellung eines durch die Bundesregierung zu ernennenden Mitglieds des Kuratoriums des Institute of Science and Technology Austria auf Vorschlag des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die laufende Funktionsperiode 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2026; 99/10

• Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird; 99/11

  • Erläuterungen zu 99/11

  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (nicht barrierefrei) zu 99/11

  • Textgegenüberstellung zu 99/11

  • Gesetzestext zu 99/11

• Bundesgesetz über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte (CBCR-Veröffentlichungsgesetz – CBCR-VG); 99/12

  • Erläuterungen zu 99/12

  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (nicht barrierefrei) zu 99/12

  • Gesetzestext zu 99/12

• Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz; 99/13

  • Erläuterungen zu 99/13

  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (nicht barrierefrei) zu 99/13

  • Vereinbarung zu 99/13

  • Anlage 1 (nicht barrierefrei) zu 99/13

  • Anlage 2 zu 99/13

  • Anlage 3 (nicht barrierefrei) zu 99/13

  • Anlage 4 (nicht barrierefrei) zu 99/13

• Beilage zur Tagesordnung des 99. Ministerrates
• Mitteilungen und Resolutionen zum 99. Ministerrat

Link zum Beschlussprotokoll des 99. Ministerrates