96. Ministerrat am 24. April 2024
Ministerratsbeschlüsse
- EU; Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 18. März 2024; Bericht; 96/4.1
- Vorlage des Tätigkeitsberichts der Datenschutzbehörde für das Jahr 2023 an die Bundesregierung; 96/9
- Humanitäre Krisen im Sudan, im Südsudan und den Nachbarstaaten; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland); 96/10
- Nachbesetzung einer Richterin bzw. eines Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Nachtrag zum Bericht und neue Dreier-Liste der nationalen Auswahlkommission; Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten; 96/12
- Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des OECD-Ministerrats, Paris, 2. und 3. Mai 2024; österreichische Delegation; 96/13
- Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 20. März 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Innsbrucker Stadtrecht 1975 geändert wird; 96/14
- Beilage zur Tagesordnung des 96. Ministerrates
- Mitteilungen und Resolutionen zum 96. Ministerrat