95. Ministerrat am 17. April 2024

• EU; Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 19. März 2024 in Brüssel; 95/4.1
• EU; Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 19. Februar 2024; Bericht; 95/4.2
• Rechnungshof-Bericht; Tätigkeitsbericht 2023 des Rechnungshofes (Reihe Bund 2023/40 und alle Länder); 95/5
  • Tätigkeitsbericht zu 95/5
  • Beilage (nicht barrierefrei) zu 95/5
• Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden; 95/8
  • Erläuterungen zu 95/8
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung zu 95/8 (nicht barrierefrei)
  • Textgegenüberstellung zu 95/8
  • Gesetz zu 95/8
• Außen- und Europapolitischer Bericht 2022; 95/9
  • Bericht zu 95/9 (nicht barrierefrei)
• Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Ermächtigung zur Verfügung über bewegliches Bundesvermögen, samt Erläuterungen und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA);95/10
  • Erläuterungen zu 95/10
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung zu 95/10 (nicht barrierefrei)
  • Gesetz zu 95/10
• Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich - Sicherheitsbericht 2022; 95/11
  • Sicherheitsbericht zu 95/11 (nicht barrierefrei)
  • Anhang zu 95/11 (nicht barrierefrei)
  • Statistik und Analyse zu 95/11 (nicht barrierefrei)
  • Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz zu 95/11 (nicht barrierefrei)
• Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2024 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2024 – NLV 2024); 95/12
  • Erläuterungen zu 95/12
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung zu 95/12 (nicht barrierefrei)
  • Verordnung zu 95/12
• Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz , das Epidemiegesetz 1950, das Patientenverfügungs-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden; 95/13
  • Erläuterungen zu 95/13
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung zu 95/13 (nicht barrierefrei)
  • Textgegenüberstellung zu 95/13
  • Gesetz zu 95/13
• Beilage zur Tagesordnung des 95. Ministerrates
• Mitteilungen und Resolutionen zum 95. Ministerrat (nicht barrierefrei)

Link zum Beschlussprotokoll des 95. Ministerrates