74. Ministerrat am 18. Oktober 2023
Ministerratsbeschlüsse
- Rechnungshof-Bericht; Lebensmittel - Versorgungssicherheit (Reihe Bund 2023/17, Tirol 2023/5, Wien 2023/3); 74/5
- Rechnungshof-Bericht; Abwicklung von Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung in der Steiermark (Reihe Steiermark 2023/6); 74/6
- Rechnungshof-Bericht; Beteiligungen der Stadtgemeinde Schwaz (Reihe Tirol 2023/6); 74/7
- Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes 2024; 74/9
- Entwurf eines Bundesgesetzes über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 samt Teilheften und Budgetbericht (Bundesfinanzgesetz 2024); 74/10
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erlassen wird, samt Strategiebericht (Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027); 74/11
- Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2024; 74/12
- Attraktivierung KlimaTicket Ö Jugend; 74/13
- Pilotprojekt "Transparentes Realkostenmodell"; 74/14
- Einschränkung der polizeilichen Personalressourcen und polizeiliche Zusatzaufgaben durch erhöhte Terrorgefahr und der Entwicklungen im Nahen Osten; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte – Erhöhung des bestehenden Assistenzeinsatzes auf bis zu 190 Angehörige des ÖBH; 74/15
- ÖBB-Rahmenplan 2024-2029; 74/16
- Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister/die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird; 74/17
- Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird; 74/18
- Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes über die erneuerbare Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) ; 74/19
- Personalplan für das Jahr 2024, 74/20
- Aufnahmepolitik 2024-2027; 74/21
- Bundesgesetz, mit dem das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz erlassen wird sowie das Tierseuchengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden; 74/22
- Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2024 festgesetzt wird; 74/23
- Beilage zur Tagesordnung des 74. Ministerrates
- Mitteilungen und Resolutionen zum 74. Ministerrat