38. Ministerrat am 23. November 2022
Ministerratsbeschlüsse
- Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026: Abschluss von operativen Vereinbarungen und 1. Zahlungsantrag; 38/5 (PDF, 97 KB)
- Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Internationalen Impfstoffinstitut über die Rechtsstellung des Internationalen Impfstoffinstituts in Österreich; Unterzeichnung und Inkraftsetzung; 38/6 (PDF, 79 KB)
- Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien, Verhandlungen; 38/7 (PDF, 76 KB)
- Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Gabunischen Republik, Verhandlungen; 38/8 (PDF, 79 KB)
- Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Gambia, Verhandlungen; 38/9 (PDF, 76 KB)
- Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Kooperativen Republik Guyana, Verhandlungen; 38/10 (PDF, 79 KB)
- Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Verhandlungen; 38/11 (PDF, 76 KB)
- Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Togo, Neubestellung der Verhandlungsdelegation; 38/12 (PDF, 80 KB)
- Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Islamischen Republik Pakistan; Einspruch durch Österreich; 38/13 (PDF, 81 KB)
- 21. Tagung der Versammlung der Vertragstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Den Haag, 5. bis 10. Dezember 2022; österreichische Delegation; 38/14 (PDF, 70 KB)
- Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Dreizehnter Umsetzungsbericht; 38/15 (PDF, 71 KB)
- Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits; Unterzeichnung und Inkraftsetzung; 38/16 (PDF, 84 KB)
- Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits; Unterzeichnung und Inkraftsetzung; 38/17 (PDF, 84 KB)
- Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Migrationssituation; 38/18 (PDF, 64 KB)
- Humanitäre Krise in Burkina Faso, Mali und weltweite Ernährungskrise; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland); 38/19 (PDF, 95 KB)
- 16 Tage gegen Gewalt: Förderung von Gewaltprävention und des Schutzes von Frauen und Mädchen vor Gewalt; 38/20 (PDF, 188 KB)
- Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 9. November 2022, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 und das Baupolizeigesetz 1997 geändert werden; 38/21 (PDF, 92 KB)
- Beilage zur Tagesordnung des 38. Ministerrates (PDF, 55 KB)
- Mitteilungen und Resolutionen zum 38. Ministerrat (PDF, 47 KB)