104. Ministerrat am 3. Juli 2024
Ministerratsbeschlüsse
- Bericht über die Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 4. Dezember 2023 in Brüssel; 104/4.1
- Umsetzung der österreichischen Kreislaufwirtschafts- und Bioökonomiestrategie; 104/6
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend; Gemischte Kommission gemäß Artikel 6; Bestellung der österreichischen Mitglieder; 104/7
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung und Wissenschaft; Gemischte Kommission gemäß Artikel 6; Bestellung der österreichischen Mitglieder; 104/8
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung; Gemischte Kommission mit der Republik Serbien gemäß Artikel 20; Bestellung der österreichischen Mitglieder; 104/9
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Nordmazedonien über kulturelle Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel 10; Bestellung der österreichischen Mitglieder; 104/10
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports; Gemischte Kommission gemäß Artikel 9; Bestellung der österreichischen Mitglieder; 104/11
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien im Bereich der Kultur und der Bildung; Gemischte Kommission gemäß Artikel 13; Bestellung der österreichischen Mitglieder; 104/12
- Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); 16. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF); Bern, 25. und 26. September 2024; österreichische Delegation; 104/13
- Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs; 69. Tagung der Internationalen Walfangkommission; 23. bis 27. September 2024 Lima; österreichische Delegation; 104/14
- Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung Ungarns über die Verbindung der österreichischen S 7 Fürstenfelder Schnellstraße und der ungarischen Schnellstraße M 80 an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze; Unterzeichnung und Inkraftsetzung; 104/15
- Erteilung der Verhandlungsvollmacht für ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Verhandlungen; 104/16
- Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2024; 104/20
- EU; Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 27. Mai 2024; Bericht; 104/21
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Vollziehungsaufgaben im Zusammenhang mit der EU-Tabakprodukte-Richtlinie 2014/40/EU; Verhandlungen; 104/22
- Europäisches Kernenergiegericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Nominierung eines österreichischen Richters; 104/23
- Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen (NÖ) Landtages vom 20. Juni 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden; 104/24
- Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen (Oö) Landtages vom 13. Juni 2024 betreffend das Zweite Oö. Digitalisierungsgesetz; 104/25
- Anzahl der Bediensteten mit Behinderungen im Bundesdienst; 104/26
- Beilage zur Tagesordnung des 104. Ministerrates
- Mitteilungen und Resolutionen (nicht barrierefrei) zum 104. Ministerrat