73. Ministerrat am 6. Oktober 2021
Ministerratsbeschlüsse
- Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 2020 und über das Jahr 2019; 73/5 (PDF, 63 KB)
- Bundesstiftung Hans Kelsen-Institut; Neubestellung der durch die Bundesregierung zu bestellenden Kuratoriumsmitglieder auf Grund des Ablaufs der Funktionsperiode; 73/7 (PDF, 61 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen; Unterzeichnung und Ratifikation; 73/8 (PDF, 95 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Unterzeichnung und Ratifikation; 73/9 (PDF, 96 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Ratifikation; 73/10 (PDF, 86 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung; 73/11 (PDF, 95 KB)
- Anzahl der Bediensteten mit Behinderungen im Bundesdienst; 73/12 (PDF, 107 KB)
- Inklusion – Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber für Menschen mit Behinderungen; 73/13 (PDF, 89 KB)
- Ökosoziale Steuerreform – die größte Steuerentlastung in der 2. Republik; 73/14 (PDF, 150 KB)
- Bericht über den Start der Verhandlungen für eine neue Artikel 15a B-VG Vereinbarung über die Elementarpädagogik; 73/15 (PDF, 107 KB)
- Arbeitsmarktlage im Monat September 2021; 73/16 (PDF, 558 KB)
- Beilage zur Tagesordnung des 73. Ministerrates (PDF, 41 KB)
- Mitteilungen und Resolutionen zum 73. Ministerrat (PDF, 42 KB)