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Sektion V: Verfassungsdienst

Aufgaben der Sektion

  • Verfassungslegislative und Verwaltungsverfahren
  • Allgemeine Legistik, Rechtsinformation, Länderangelegenheiten, Verwaltungsorganisationsrecht
  • Medien, Informationsgesellschaft; Parteienrecht, Parteien- und Parteiakademieförderungen
  • Wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten
  • Soziales, Justiz, und Inneres sowie andere Verwaltungsangelegenheiten
  • EU-Verfahren
  • Europäisches und internationales Recht, Menschenrechtsschutz

Der Verfassungsdienst fungiert als Legist, Rechtsgutachter des Bundes und Anwalt der Republik. Mehr Informationen siehe im Fachthemenbereich "Verfassungsdienst".

Kontakt

Sektion V Verfassungsdienst
Telefon: +43 1 53 115-0 
E-Mail: verfassungsdienst@bka.gv.at

Leitung

Dr. Albert Posch, LL.M.