Rede von Bundeskanzler Christian Stocker bei der Sondersitzung des Nationalrates am 23. März 2026
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie sowie an den Bildschirmen!
Die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten erfüllt uns alle mit großer Sorge.
Die militärische Eskalation im Iran und die zunehmende Instabilität in der gesamten Region zeigen deutlich, wie fragil die internationale Ordnung geworden ist.
Eine weitere Ausweitung des Krieges birgt enorme Risiken – nicht nur für die betroffenen Länder, sondern weit darüber hinaus.
Dieser Krieg muss enden – so schnell wie möglich.
Gleichzeitig ist klar: Diese Eskalation droht die Stabilität ganzer Regionen zu untergraben – mit direkten Folgen auch für Europa und Österreich.
Der Krieg im Iran und die damit verbundenen Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten führen uns einmal mehr vor Augen, wie rasch geopolitische Krisen direkte Auswirkungen auf unseren Alltag haben.
Steigende Ölpreise schlagen sich unmittelbar an den Zapfsäulen nieder und wirken von dort aus in die gesamte Gesellschaft und unsere Wirtschaft hinein.
Für uns als Bundesregierung ist klar: Die Bekämpfung der Teuerung und die nationale Versorgungssicherheit haben oberste Priorität.
Dabei gilt ein zentraler Grundsatz, der uns in dieser Situation leitet: Der Staat, aber auch einzelne Marktteilnehmer, dürfen nicht zum Krisenprofiteur werden.
Dabei ist allerdings auch klar: Als österreichische Bundesregierung können wir geopolitische Entwicklungen wie den Krieg im Iran ebenso wenig direkt beeinflussen wie die daraus resultierenden Preisschwankungen auf den internationalen Ölmärkten.
Was wir aber sehr wohl tun können, ist, entschlossen und vorausschauend zu handeln, um die Auswirkungen dieser Entwicklungen für die Menschen in unserem Land und für unseren Wirtschaftsstandort bestmöglich abzufedern.
Hier geht es nicht darum, das Blaue vom Himmel zu versprechen oder Voodoo-Finanzierung für Preissenkungen vorzuschlagen.
Nach einem ersten Sofortpaket vor 2 Wochen legen wir nunmehr ein strukturelles Maßnahmenpaket vor, das gezielt dort ansetzt, wo Preissteigerungen entstehen und weitergegeben werden.
Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass sich massive Preisanstiege verfestigen und damit Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt werden.
Kern dieses Pakets sind 2 eng miteinander verzahnte Instrumente:
Erstens senken wir die Mineralölsteuer.
Steigen die Preise, steigen auch die Steuereinnahmen des Staates.
Genau hier setzen wir an: Diese Mehreinnahmen werden nicht einbehalten, sondern direkt an die Menschen zurückgegeben.
Konkret bedeutet das eine anfängliche Entlastung von rund 5 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel.
Das ist direkt spürbar bei jeder Tankfüllung.
Dieser Mechanismus ist so ausgestaltet, dass er budgetneutral bleibt, und auch unseren Fahrplan für das Ende des Defizitverfahrens nicht gefährdet.
Zweitens schaffen wir die Möglichkeit, Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen.
Damit haben wir eine gesetzliche Grundlage, um bei außergewöhnlichen Marktverwerfungen gezielt eingreifen zu können und ungerechtfertigte Preisaufschläge und außerordentliche Gewinne am Rücken der Menschen und Betriebe zu verhindern.
Dazu möchte ich aber anmerken: Wir stehen als Volkspartei und als Bundesregierung für die soziale Marktwirtschaft.
Für Wettbewerb, für funktionierende Märkte und für Preisbildung durch Angebot und Nachfrage.
Aber ebenso klar ist: In einer Ausnahmesituation ist es die Aufgabe des Staates, für Fairness zu sorgen und klare Orientierung zu geben.
Dabei war es uns sehr wichtig, die Versorgungssicherheit nicht zu riskieren – das wäre der falsche Weg!
Es reicht aber nicht zu sagen, was wir national tun können, um die Kosten von Energie zu senken.
Der Ausbau erneuerbarer Energie hat Priorität für diese Bundesregierung. Es geht darum, Abhängigkeiten zu reduzieren.
Im Übergang sind aber auch fossile Energieträger noch nötig.
Österreich zeigt, was möglich ist: Wir sind innerhalb der Europäischen Union führend bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Im Jahr 2024 konnten wir nahezu 90 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen decken.
Und dennoch sind auch wir auf Gaskraftwerke angewiesen – und damit auf ein europäisches Strommarktmodell, das dazu führt, dass hohe Gaspreise den gesamten Strompreis bestimmen.
Das hat zur Folge, dass selbst günstiger erzeugter Wasserkraftstrom am Ende zum gleichen hohen Preis gehandelt wird wie Strom aus Gaskraftwerken.
Das geht sich nicht aus – günstige Produktionskosten müssen auch tatsächlich bei den Menschen ankommen.
Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck für Reformen ein.
Wir brauchen mehr Transparenz bei der Preisbildung, Maßnahmen zur Dämpfung von Preisschwankungen und ein Strommarktdesign, das den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt, statt ihn zu verzerren.
Ebenso notwendig ist eine Weiterentwicklung des EU-Emissionshandelssystems.
Wir brauchen Lösungen, die verhindern, dass CO₂-Kosten aus dem Gasbereich automatisch die gesamten Energiepreise nach oben treiben.
Das würde die Energiekosten unmittelbar senken und sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten.
Darüber hinaus setzen wir uns für einen echten europäischen Binnenmarkt ein – ohne künstliche Preisaufschläge zulasten kleinerer Mitgliedstaaten wie Österreich.
Es ist ein Erfolg Österreichs, dass die Schlussfolgerung des Europäischen Rates die Bekämpfung des Österreich-Aufschlags enthalten.
Ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2026 hierfür eine Lösung dafür finden werden.
Fairer Wettbewerb darf nicht an nationalen Grenzen enden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete!
Wir handeln nicht erst, wenn sich eine Krise voll entfaltet, sondern frühzeitig, um ihre Auswirkungen zu begrenzen.
Genau das ist der Unterschied zwischen kurzfristigem Reagieren und verantwortungsvoller Politik.
Apropos Verantwortung: Wie Sie wissen, ist für den Beschluss der Spritpreisbremse hier im Parlament eine 2/3-Mehrheit notwendig.
Das bedeutet, dass wir für den Beschluss dieser Entlastung auf die Zustimmung für Menschen und Wirtschaft in unserem Land von mindestens einer Oppositionspartei angewiesen sind.
Ich sage es ganz deutlich: Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitisch motiviertes Taktieren auf dem Rücken derjenigen, die unter den steigenden Spritpreisen leiden.
Jetzt ist es Zeit, Verantwortung zu übernehmen und zu beweisen, dass sich auch die Oppositionsparteien ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen.
Nicht für mich, nicht für diese Regierung, sondern einzig und allein für die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher.
Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, wenn Sie sagen, dass man die Menschen nicht mit ihren finanziellen Sorgen alleine lassen will.
Übernehmen Sie Verantwortung und werden Sie den Erwartungen der Menschen in unserem Land gerecht!
Vielen Dank!