30. November 2023 Faszination Brüssel

Rue de la Loi/Wetstraat, Europäischer Rat/Rat der EU.
Gleich zu Beginn beeindruckt ist die Gruppe der österreichischen Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte vom architektonisch beachtlichen Europa-Gebäude, dessen Kernstück die "Laterne" genannt wird und das viele Sitzungsräume – darunter auch das Büro von Ratspräsident Charles Michel – beherbergt. Die Österreicherin Nicole Bayer, Direktorin in der Generaldirektion Kommunikation und Information, streckt ihre Hand den Gästen aus der Heimat weit entgegen: "Es ist Ihre Aufgabe, unter die Menschen zu bringen, wie die Dinge hier in Brüssel passieren, deshalb ist auch der Besuch so wichtig. Eine der Trainees hat einmal bei der Bewerbung für ein Praktikum geschrieben, sie möchte hier arbeiten, um die Magie und den Zauber des Rates zu erleben. Hier werden tagtäglich Entscheidungen getroffen, die jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger in Österreich, in der gesamten EU und teilweise auch außerhalb der EU betreffen. Es gilt die Faszination und Begeisterung für die Tätigkeit der EU mitzunehmen, sie auf Gemeinde-Ebene weiterzuvermitteln und vor Ort für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die EU funktioniert, bringt Ergebnisse und macht großen Spaß!"

Ein Stück Österreich in Brüssel

Avenue de Cortenbergh/Kortenberglaan, Ständige Vertretung Österreichs bei der EU.
Am ersten Tag in Brüssel öffnet zudem die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union den Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten die Tür des Hauses mit 180 Bediensteten. An der Ständigen Vertretung haben die Gemeinden auch eine direkte Ansprechpartnerin für ihre Anliegen. Daniela Fraiß, Leiterin des Büros des Österreichischen Gemeindebundes in Brüssel, erklärt: "Europa fängt nicht nur in der Gemeinde an, sondern hört auch dort auf, da es eine Fülle an Themen gibt, die sie umsetzen müssen, deren rechtliche Basis aber in Brüssel beschlossen wird. Das reicht von der Trinkwasserversorgung über das Abfallmanagement bis hin zur kommunalen Infrastruktur mit Schulen, Kindergärten oder dem öffentlichen Verkehr."

Ein Blick hinter die EU-Kulissen

Rue de la Loi/Wetstraat, Europäische Kommission.
Am zweiten Tag spaziert die Gruppe zur Europäischen Kommission ins Charlemagne-Gebäude. Doris Mangold von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung stellt die 4 Fonds der EU-Kohäsionspolitik vor, die für politisch Verantwortliche auf regionaler und kommunaler Ebene von besonderer Relevanz sind: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds sowie den Fonds für einen gerechten Übergang. Richard Kühnel, Direktor in der Generaldirektion Kommunikation, hat 2010 persönlich an der Entstehung der Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in Österreich mitgewirkt. Er freut sich, dass sich – dem österreichischen Vorbild folgend – mittlerweile ein europäisches Netzwerk in der ganzen EU etabliert hat.

Das Highlight des Besuchs im Charlemagne-Gebäude ist jedoch das Zusammentreffen mit Kommissar Johannes Hahn, in der Europäischen Kommission für Haushalt und Verwaltung zuständig. Sein Wunsch an die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte: "Eine Debatte mittragen über die Rolle Europas in der Welt! Wichtig ist die Auseinandersetzung, was wir in der EU tun müssen, institutionell, politisch, organisatorisch und finanziell, um uns global zu behaupten. Das ist aus meiner Warte die Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte." Für Hahn zählen zu diesen Themen jedenfalls der "European Green Deal" als Wachstumsstrategie für Europa, die Migrationspolitik der EU sowie die Positionierung Europas angesichts der zahlreichen globalen Konflikte.

Austausch mit Europaministerin Edtstadler

Der Terminkalender macht es möglich, dass Europaministerin Karoline Edtstadler zu den "Abgesandten" aus Österreich stoßen kann; Gruppenfoto inklusive. Edtstadler nimmt am zeitgleich stattfindenden Rat "Allgemeine Angelegenheiten" teil, den regelmäßigen Tagungen der für EU-Angelegenheiten zuständigen Regierungsmitglieder der 27 EU-Staaten. Ein unglücklicher Umstand verhindert ein längeres Treffen – Auflösung folgt –, aber ein Gruppenfoto ist natürlich Ehrensache.

Die Europawahl im Fokus

Rue Wiertz/Wiertzstraat, Europäisches Parlament.
6 Monate vor der Europawahl (6. bis 9. Juni 2024) ist das Zusammentreffen mit österreichischen Mandatarinnen und Mandataren fast aller Fraktionen von besonderer Bedeutung. Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, vergleicht dabei die Europäische Union mit einem vierblättrigen Kleeblatt. "Der Stängel sind die Bürgerinnen und Bürger. Ein Blatt steht für die Gemeinde, eines für die Region, eines für die Nation und das vierte Blatt für die Europäische Union. Die Bürgerinnen und Bürger halten diese 4 politischen Ebenen zusammen, da sie auf allen Ebenen wahlberechtigt sind und mitentscheiden können."

Spannende Einblicke in ihre Tätigkeit geben die EU-Abgeordneten Theresa Bielowski (SPÖ; S&D-Fraktion), Thomas Waitz (Die Grünen; Fraktion der Grünen), Angelika Winzig (ÖVP; Fraktion der EVP) sowie Georg Mayer (FPÖ; Fraktion Identität und Demokratie). Neben der Europawahl kommen auch der "Green Deal" und die EU-Klimaziele, die Regionalpolitik, Energiefragen, Asyl und Migration sowie wirtschaftliche Themen zur Sprache. Und wäre das Programm nicht schon ambitioniert genug, gibt es zum Abschluss der Reise dann auch noch ein wenig Aufregung. Ein Bahnstreik in Deutschland verunmöglicht der Gruppe die Heimfahrt mit dem Nachtzug nach Österreich. Was folgt: Umbuchungen auf Flug statt Bahn, Anspannung, ob alle auch Plätze bekommen, und ein verhinderter feierlicher Empfang mit der Europaministerin. Wird bei Gelegenheit nachgeholt!