21. Februar 2024 Europäische Kommission veröffentlicht Halbzeitbewertung zum EU-Aufbauplan

Aufbau- und Resilienzfazilität zeigt mit ehrgeizigen Reformen und Investitionen in der gesamten EU konkrete Ergebnisse – Aufgebrachte Mittel unterstützen die Erholung Europas von der Covid-19-Pandemie sowie den ökologischen und digitalen Wandel – Österreich hat bereits 1,2 Milliarden Euro erhalten

Anbringung eines neuen "NextGenerationEU"-Posters an der Fassade des Berlaymont-Gebäudes

Die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2024 die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt, die das Herzstück des mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Aufbauplans "Next Generation EU" (NGEU) bildet. Die ARF läuft bis 2026 und wurde im Februar 2021 eingerichtet, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Erholung von der Covid-19-Pandemie sowie beim "grünen" und digitalen Wandel zu unterstützen. Die Halbzeitbewertung markiert das Ende der ersten Hälfte der Laufzeit der ARF. Sie zeigt, inwieweit die im Rahmen der ARF gesteckten Ziele bisher erreicht wurden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Next Generation EU" "führt zu positiven Veränderungen in der gesamten EU"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Wir haben den mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Aufbauplan 'Next Generation EU' aufgelegt, um wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie reagieren zu können. Auch 3 Jahre nach seiner Einführung unterstützt 'Next Generation EU' weiterhin unsere wirtschaftliche Erholung und führt zu positiven Veränderungen in der gesamten EU." So seien Mittel für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Digitalisierung in bisher beispiellosem Umfang bereitgestellt worden. "Mit einer einzigartigen Kombination von Reformen und Investitionen trägt 'Next Generation EU' dazu bei, nationale Herausforderungen anzugehen und die Umsetzung unserer gemeinsamen Prioritäten für eine 'grüne', inklusive, digitale, resiliente und wettbewerbsfähige EU zu beschleunigen. Die vorgelegte Halbzeitbewertung legt diese Erfolge dar und weist den Weg bis 2026", betonte die Kommissionspräsidentin.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ergänzte: "In den dunkelsten Monaten der Pandemie trug die Ankündigung der ARF dazu bei, die Märkte zu beruhigen und eine starke Fragmentierung zwischen den Volkswirtschaften der EU zu vermeiden. Als die Mittel anfingen zu fließen, trieb die ARF den wirtschaftlichen Aufschwung voran, indem sie dazu beitrug, die öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu beschleunigen." Die Auswirkungen der ARF auf das Wachstum in der EU dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen, so Gentiloni.

Greifbare Ergebnisse vor Ort

Aus der Halbzeitbewertung geht hervor, dass die Kommission bis Ende 2023 mehr als 1.150 Etappenziele und Zielwerte als zufriedenstellend erreicht bewertet hat. Die Verwirklichung dieser Schritte bei der Umsetzung der Reformen und Investitionen hätte demnach zu positiven Veränderungen und greifbaren Ergebnissen vor Ort geführt. So wurden dank der ARF beispielsweise mehr als 28 Millionen Megawattstunden (MWh) weniger Energie verbraucht und über 5,6 Millionen weitere Haushalte über Netze mit sehr hoher Internetkapazität verbunden. Zusätzlich hätten rund 9 Millionen Menschen von Maßnahmen zum Schutz vor klimabedingten Katastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden profitiert. Knapp 225 Milliarden Euro an ARF-Mitteln seien bereits an die EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Davon 67 Milliarden Euro als Vorfinanzierung, um Reformen und Investitionen anzustoßen und die kurzfristigen Auswirkungen zunächst der Covid-19-Krise und dann der Energiekrise auf die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten abzumildern.

Wirksame Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in der EU

Laut Kommission fand die Wirtschaftstätigkeit der EU wieder zum Niveau vor der Covid-19-Pandemie zurück, und die Arbeitslosigkeit sank auf ein Rekordtief von rund 6 Prozent. Die ökonomische Modellierung der Kommission deute demnach darauf hin, dass "NGEU" das Potenzial hat, das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im Jahr 2026 im Vergleich zu einer Situation ohne "NGEU" um bis zu 1,4 Prozent zu steigern. Auch Die Beschäftigung in der EU dürfte nach Angaben der Kommission kurzfristig um bis zu 0,8 Prozent zunehmen.

Aktualisierung des EU-Aufbauplans – Ein flexibles Instrument

Mit Blick auf die Bewältigung des durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die hohe Inflation und die Störungen der Lieferketten bedingten Anstiegs der Energiepreise wurden die nationalen EU-Aufbaupläne aktualisiert. Im Zuge dieser Aktualisierungen wurde der Umfang der EU-Unterstützung für die EU-Volkswirtschaften um fast 150 Milliarden Euro aufgestockt. Dazu zählen zusätzliche Mittel für 23 "REPowerEU-Kapitel" – darunter auch das neue "REPower-EU-Kapitel" für Österreich – und 125,5 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform.

Während ihrer Laufzeit werde die ARF über die nationalen Pläne zahlreiche Investitionen und Reformen vorantreiben, die positive Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die EU insgesamt mit sich bringen würden, so die Kommission. Österreich, dem insgesamt 4 Milliarden Euro aus der ARF zustehen, hat bereits 1,2 Milliarden Euro erhalten. Unterstützt werden hierzulande zahlreiche Projekte, wie beispielsweise der Ausbau der Koralmbahn, Notebooks sowie Tablets für Schülerinnen und Schüler, der "Reparaturbonus", der Austausch von Öl- und Gasheizungen oder das Projekt der "Community Nurses".

Hintergrund: Halbzeitbewertung zur Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Gemäß der ARF-Verordnung muss die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen eine Halbzeitbewertung zur Durchführung der Fazilität vorlegen. Darauf soll im Jahr 2028 eine Ex-post-Evaluierung folgen, die eine Gesamtbewertung der Fazilität und ihrer Auswirkungen beinhalten wird, sobald die in den nationalen EU-Aufbauplänen enthaltenen Maßnahmen vollständig umgesetzt sind.