Rat der EU billigt Österreichs neues "REPowerEU-Kapitel"

Bis 2026 stehen zusätzlich 210,3 Millionen Euro an EU-Geldern für den österreichischen EU-Aufbauplan zur Verfügung

EU genehmigt REPowerEU-Kapitel

Nach der vorläufig positiven Bewertung durch die Europäische Kommission am 19. Oktober 2023 hat der Rat der EU am 9. November 2023 den geänderten österreichischen Aufbau- und Resilienzplan inklusive "REPowerEU-Kapitel" formell per Durchführungsbeschluss gebilligt. Zudem sind im Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Ecofin) am 9. November 2023 die geänderten Aufbau- und Resilienzpläne Dänemarks, Litauens und Schwedens vom Rat der EU angenommen worden.

Österreich hatte den geänderten nationalen Aufbau- und Resilienzplan – der ein "REPowerEU-Kapitel" enthält – am 14 Juli 2023 an die Europäische Kommission übermittelt. Mit dem neuen "REPowerEU-Kapitel" stehen Österreich bis 2026 zusätzlich 210,3 Millionen Euro zu Verfügung, die dazu beitragen sollen, den Übergang zur sauberen Energie zu beschleunigen, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Energieeffizienz zu verbessern. Konkret sind mit "REPowerEU" in Österreich die folgenden 4 Maßnahmen geplant:

  • Investition im Bereich Photovoltaik-Anlagen mit/ohne Speicherkapazität (Volumen: 140,3 Millionen Euro)
  • Investition im Bereich emissionsfreier Nutzfahrzeuge und der damit zusammenhängenden Infrastruktur (Volumen: 70 Millionen Euro)
  • Reform zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien
  • Reform zum Ausbau von Wasserstofftechnologien als Schlüssel für Klimaneutralität

EU-Aufbauplan: Mehr als die Hälfte der Finanzhilfen wird für Klimaschutzmaßnahmen aufgebracht

Im geänderten österreichischen Aufbau- und Resilienzplan, der nun insgesamt 3,96 Milliarden Euro an Finanzhilfen in Form von Zuschüssen umfasst, steht der ökologische Wandel im Mittelpunkt: So sollen 56 Prozent der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung von Klimazielen aufgewendet werden. Auch in den Bereichen Digitales und Soziales seien die Ziele ehrgeizig, so der Rat der EU.

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