Österreich ergänzt nationalen Aufbau- und Resilienzplan um eigenes "REPowerEU-Kapitel"

Damit stehen zusätzlich 210,3 Millionen Euro für Reformen und Investitionen im Energiebereich zur Verfügung – Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich schreitet voran

Österreich reicht "REPowerEU-Kapitel" ein

Österreich fügt dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein spezifisches "REPowerEU-Kapitel" hinzu. Nach der Beschlussfassung durch den Ministerrat am 14. Juli 2023 übermittelt die österreichische Bundesregierung die Überarbeitung des Aufbau- und Resilienzplans 2020 bis 2026 an die Europäische Kommission. Österreich ist das elfte EU-Land, das ein "REPowerEU-Kapitel" einreicht. Durch diese Änderung beziehungsweise Ergänzung durch das "REPowerEU-Kapitel" stehen Österreich seitens der EU zusätzlich insgesamt 210,3 Millionen Euro zur Verfügung, die in Projekte im Energiebereich fließen. Die Maßnahmen – sowohl Reformen als auch Investitionen – orientieren sich an den länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission an Österreich. Die Mittel dürfen nur für Maßnahmen eingesetzt werden, die im Einklang mit dem "Do No Significant Harm"-Prinzip stehen; eine Finanzierung von fossilen Vorhaben ist somit ausgeschlossen. Die geplanten Reformen und Investitionen müssen darüber hinaus bis Mitte 2026 abgeschlossen werden.

Europaministerin Karoline Edtstadler betonte: "Die Aufnahme eines eigenen REPowerEU-Kapitels in den österreichischen EU-Aufbauplan ermöglicht es, dass mehr Mittel gezielt in Projekte fließen, die dazu beitragen, Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. Gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen ist es ein Gebot der Stunde, auf Energieeffizienz und Innovation zu setzen. Es gilt, die Chancen der ökologischen Transformation für Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich zu nutzen – die zusätzlichen EU-Gelder für Österreich sind dabei ein willkommener Beitrag! Auf diesem Weg wird auch die strategische Autonomie der EU weiter gestärkt."

"Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass wir im Bereich der Energieversorgung unabhängiger werden müssen. Uns eint das Ziel, die Energieversorgung auf neue – auf eigene – Beine zu stellen und die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren. Wir investieren als Bundesregierung daher in den nächsten Jahren massiv in den Ausbau der Erneuerbaren und die Transformation unserer Wirtschaft. Auch im Bereich der Diversifizierung der Energieversorgung ist uns in den letzten Monaten bereits einiges gelungen. REPowerEU ist hierbei eine sinnvolle Ergänzung unserer nationalen Anstrengungen", so Finanzminister Magnus Brunner.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagt: "Mit dem REPowerEU-Kapitel setzen wir den erfolgreichen Weg des EU-Aufbauplans in Österreich fort. Wir investieren das Geld in den Schutz unseres Klimas und die Zukunft der Menschen in Österreich. Mit Förderungen für grüne Energie am eigenen Dach genauso wie für leise und klimafreundliche Nutzfahrzeuge. Diese Förderschienen können wir nun mit zusätzlich über 200 Millionen Euro EU-Geldern noch besser unterstützen."

Hintergrund: "REPowerEU"; Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Der "REPowerEU-Plan" war am 18. Mai 2022 von der Europäischen Kommission vorgestellt worden und fokussiert die folgenden Zielsetzungen:

  • Stufenweise Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen;
  • Förderung von CO2-freien Energiequellen, Diversifizierung der Energieversorgung;
  • Stärkung der Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energiesysteme der EU.

Den EU-Mitgliedstaaten stehen mit "REPowerEU" rund 20 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für energiebezogene Reformen und/oder Investitionen zur Verfügung; auf Österreich entfallen laut dem festgelegtem Verteilungsschlüssel 210,3 Millionen Euro. Als Finanzierungsquelle wird der vorgezogene Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems dienen. Um die Zuschüsse zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission Vorschläge für energiebezogene Reformen und/oder Investitionen vorlegen, die den Kriterien der "REPowerEU"-Verordnung entsprechen, und diese im Rahmen eines eigenen "REPowerEU-Kapitels" in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne integrieren. Dazu hatte die österreichische Bundesregierung im März 2023 einen Konsultationsprozess durchgeführt.

Die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans 2020 bis 2026 schreitet unterdessen voran:

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