"Bim" im Aufbauplan-Design: Einweihung der "EU-Solidaritäts-Straßenbahn" in Wien

Als Zeichen des europäischen Zusammenhalts fährt Straßenbahn im EU-Aufbauplan-Design durch Wien – EU-Botschafter Selmayr: "EU-Aufbauplan ist Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen und stellt Weichen für die energiepolitische Unabhängigkeit"

Bürgermeister Wiens Michael Ludwig (l.), Mitglied des Europäischen Parlaments Angelika Winzig (m.), Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr (r.)

Eine "europäisch" designte Straßenbahn macht ab sofort in den Straßen Wiens auf den österreichischen EU-Aufbauplan aufmerksam: Am 13. Juli 2022 haben Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sowie Angelika Winzig, Mitglied des Europäischen Parlaments, eine "EU-Solidaritäts-Straßenbahn" beim Otto-Wagner-Pavillon am Wiener Karlsplatz eingeweiht. Bis Mitte August 2022 sind die Wiener Straßenbahnen zusätzlich mit EU-Fähnchen unterwegs.

Österreich profitiert vom EU-Aufbauplan ("Next Generation EU") bis 2026 durch Mittel in Höhe von 3,75 Milliarden Euro; eine Vorfinanzierung von 450 Millionen Euro wurde bereits überwiesen. Der Schwerpunkt liegt bei Reformen und Investitionen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Die Investitionen aus dem EU-Aufbauplan sollen die österreichische Wirtschaftsleistung bis 2026 um zusätzliche 0,4 Prozent bis 0,7 Prozent steigern. Ein Plus von weiteren 0,5 Prozent wird aufgrund der Maßnahmen in anderen EU-Mitgliedstaaten erwartet, in denen österreichische Unternehmen geschäftlich aktiv sind (mehr dazu unter "Chancen in der EU"). Der europäischen Wirtschaft insgesamt soll "Next Generation EU" einen zusätzlichen Schub von 1,2 Prozent verleihen.

Leiter der Kommissionsvertretung in Österreich: "Europäische Solidarität auf Schiene"

Martin Selmayr, Leiter der Europäischen Kommission – Vertretung in Österreich, betonte, dass "unsere Straßenbahn ein Zeichen dafür setzt, dass die europäische Solidarität auf Schiene ist. Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben alle EU-Mitgliedstaaten auf Initiative der Europäischen Kommission vor fast genau 2 Jahren beschlossen, gemeinsam in die wirtschaftliche Stabilität zu investieren – und gleichzeitig den 'grünen' und digitalen Wandel voranzutreiben." Selmayr verwies auf die in Österreich bereits erzielten Erfolge und umgesetzten Projekte: "Seitdem wurden mehr als 15.600 Öl- und Gasheizungen mit EU-Unterstützung gegen nachhaltige Alternativen getauscht und das im österreichischen EU-Aufbauplan verankerte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen. Der Aufbauplan hilft also, die Weichen für energiepolitische Unabhängigkeit zu stellen." Weiters betonte EU-Botschafter Selmayr: "Die EU-Solidaritäts-Bim fährt unter europäischer und österreichischer Flagge durch Wien. Denn der EU-Aufbauplan ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen aller EU-Mitgliedstaaten. In Österreich haben sich Europaministerin Karoline Edtstadler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler maßgeblich dafür eingesetzt."

"Der EU-Aufbauplan trägt wesentlich dazu bei, Europa moderner, digitaler und ökologischer zu gestalten. Das ist heute wichtiger und aktueller denn je, denn wir müssen sowohl die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie bewältigen, als auch Antworten auf die Energie- und Klimakrise finden. Klar ist schon jetzt: Lösungen wird es nur auf gemeinsamer europäischer Ebene geben. Genau dafür steht 'Next Generation EU'. Davon werden kräftige Impulse ausgehen und Wien profitiert ebenso wie die europäischen Metropolen insgesamt", sagte Bürgermeister Ludwig, der auch auf die im österreichischen EU-Aufbauplan verankerten Projekte mit besonderem Wien-Bezug verwies, etwa die klimafreundliche Sanierung historischer Gebäude wie des Volkskundemuseums und der Praterateliers oder die Umsetzung des Instituts für Präzisionsmedizin.

"Mit dem Aufbauplan hat die EU als Antwort auf die Coronavirus-Krise das größte Konjunkturpaket aller Zeiten initiiert. Diese Mittel müssen gemäß den EU-Zielen für Digitalisierung und Klimaschutz zukunftsorientiert eingesetzt werden. Nur so können wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch wirklich meistern. Der österreichische EU-Aufbauplan übererfüllt in diesen Bereichen sogar die Vorgaben der Europäischen Kommission. Gerade hinsichtlich des derzeitigen Krieges ist es wichtig, dass wir die Europäische Union resilienter, wettbewerbsfähiger und autarker machen, um als 'Global Player' auch langfristig reüssieren zu können", unterstrich Angelika Winzig, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Bedeutung des EU-Aufbauplans und dessen zukunftsorientierte Ausrichtung.

EU-Solidaritäts-Straßenbahn

Österreichischer EU-Aufbauplan: Investitionen und Reformen für die Energiewende 

Zahlreiche Verbesserungen und Maßnahmen des österreichischen EU-Aufbauplans sollen auf eine Beschleunigung der Energiewende und auf Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland abzielen:

  • So sollen 159 Millionen Euro in den Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen umweltfreundliche Heizungsanlagen fließen und einkommensschwache Familien 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten.
  • Insgesamt 1.147 Millionen Euro sind für "grüne" Mobilität budgetiert, darunter die Umstellung auf emissionsfreie Busse, deren Genehmigung für eine Anzahl von 289 Stück bereits erfolgte.
  • Mit 130 Millionen Euro wird der Reparaturbonus finanziert, der kaputten Elektrogeräten mittels Instandsetzung zu einer zweiten Chance verhilft. Mehr als 66.000 Mal wurde eine Reparatur bereits zur Refundierung eingereicht.
  • Zudem enthält der österreichische EU-Aufbauplan Maßnahmen, um Gebäude energieeffizienter zu machen: In Wien werden die Praterateliers und das Volkskundemuseum mit insgesamt 35 Millionen Euro saniert.
  • Auch die öko-soziale Steuerreform, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Klimaticket sind im österreichischen EU-Aufbauplan festgeschrieben.

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