Österreichs geänderter EU-Aufbauplan erhält Zustimmung vom Rat der EU
Rat der EU genehmigt überarbeiteten österreichischen Aufbau- und Resilienzplan mit 18 angepassten Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Bildung und Digitalisierung – Ziel der Änderungen ist eine effizientere Umsetzung durch reduzierte Bürokratie bei gleichbleibender Zielerreichung
Die Europäische Union hat den überarbeiteten österreichischen Aufbau- und Resilienzplan am 8. Juli 2025 offiziell genehmigt. Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -Minister billigte die Änderungen, nachdem die Europäische Kommission diese bereits positiv bewertet hatte. Damit wird die Umsetzung wichtiger Reform- und Investitionsprojekte fortgesetzt, die zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Pandemie und langfristigen Stärkung der Widerstandsfähigkeit Österreichs beitragen sollen. Neben dem österreichischen, wurden auch die Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne von Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland und Irland vom Rat gebilligt.
Zielgerichtete Anpassungen für effizientere Umsetzung
Insgesamt wurden 18 Maßnahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans angepasst. Grund für die Überarbeitung war ein Antrag Österreichs im November 2024, in dem auf objektive Umstände verwiesen worden war, die eine vollständige Umsetzung des ursprünglichen Plans erschwerten. Die Änderungen betreffen unter anderem zentrale Bereiche wie erneuerbare Energien, Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, Bildung, Soziales und Gesundheit.
Die meisten Änderungen beruhen auf der Einführung besserer Alternativen zu ursprünglich geplanten Maßnahmen, wodurch der Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen reduziert werden soll. Die EU-Kommission betonte, dass die Zielsetzungen der Maßnahmen weiterhin erreicht werden und die Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Gesamtplans nicht beeinträchtigt sind.
Nachhaltige Zukunft durch Reformen und Investitionen
Der geänderte österreichische EU-Aufbauplan stellt laut dem Rat der EU "umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen" bereit. Diese sollen maßgeblich dazu beitragen, zentrale wirtschaftliche und soziale Herausforderungen zu bewältigen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Österreich im Rahmen des "Europäischen Semesters" identifiziert wurden.
Die Umsetzung des Plans ist bis Ende 2026 vorgesehen. Österreichs Maßnahmen stehen damit im Einklang mit den übergeordneten Zielen der EU, die auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und strukturelle Stärkung der EU-Mitgliedstaaten abzielen. Bereits jetzt wurden über 1.150 Meilensteine und Zielwerte aus allen nationalen Plänen von der Kommission als erfüllt anerkannt – ein Zeichen für die Fortschritte innerhalb Europas auf dem Weg zu einer widerstandsfähigeren Zukunft.
Hintergrund: Der österreichische EU-Aufbauplan – Ein zentraler Beitrag zur europäischen Erholung
Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, mussten die EU-Mitgliedstaaten detaillierte nationale Pläne mit Reform- und Investitionsvorhaben bis 2026 einreichen. Österreichs Plan sieht Zuschüsse in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro vor. Diese Mittel sind an die Erfüllung von 171 sogenannten "Meilensteinen" und "Zielwerten" gebunden. Bereits 44 davon wurden mit dem 1. Zahlungsantrag erfüllt. Die bisherigen Mittel flossen in insgesamt 27 Reformen und 32 Investitionen mit besonderem Fokus auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung sowie soziale und kulturelle Entwicklungen.