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Die Wahl zum Europäischen Parlament in Österreich am 9. Juni 2024

Das Europäische Parlament: Struktur und Funktion

Das Europäische Parlament (EP) ist eines der 7 Organe der Europäischen Union (EU) und das einzige EU-Organ, dessen Mitglieder direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Es repräsentiert die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger und spielt eine entscheidende Rolle in der Gesetzgebung der EU.

  • Aufgaben des Parlaments: Gesetzgebung, Budget, Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Europäischen Kommission, Parlamentarische Kontrolle
  • Standorte: Straßburg und Brüssel
  • Abgeordnete derzeit: 705, davon 19 aus Österreich
  • Abgeordnete künftig: 720, davon 20 aus Österreich
  • Fraktionen: derzeit 7 (EVP, S&D, Renew Europe, ID, Grüne/EFA, EKR, Die Linke); Europaabgeordnete aus 5 österreichischen politischen Parteien (ÖVP, SPÖ, NEOS, FPÖ, Die Grünen)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament - Ablauf und rechtliche Grundlagen

Die Mitglieder des EP werden in den EU-Mitgliedstaaten seit 1979 alle 5 Jahre in allgemeiner, geheimer, freier, gleicher und direkter Wahl gewählt. Im Jahr 2024 finden die Wahlen von 6. bis 9. Juni statt. Jedes Land kann innerhalb dieser Zeitspanne selbst entscheiden, wann gewählt wird. In Österreich findet die Wahl am 9. Juni statt. 

Für die in allen Mitgliedstaaten stattfindenden Wahlen zum EP gibt es gemeinsame Grundsätze, die Details für die Wahl der jeweiligen Abgeordneten eines Mitgliedstaates sind nach dessen eigenen rechtlichen Bestimmungen festgelegt. In Österreich wird der Ablauf der Wahl durch die Europawahlordnung geregelt. Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht und wie bei Nationalratswahlen können Vorzugsstimmen abgegeben werden. Auch in anderen Aspekten, vor allem organisatorischer Natur, gibt es ähnliche Bestimmungen wie bei einer Nationalratswahl (zum Beispiel bei der Möglichkeit, per Briefwahl oder vor einer "fliegenden Wahlkommission" abzustimmen). 

Fragen und Antworten zur Europawahl 2024

Auf EU-Ebene werden Gesetze in der Regel gemeinsam vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament beschlossen. Diese Gesetze betreffen nicht nur die EU und die Mitgliedstaaten, sondern haben auch konkrete Auswirkungen auf die Regionen und Gemeinden in den Mitgliedstaaten – und damit auch auf jede Bürgerin und jeden Bürger. 

Ferner entscheiden die Wahlen zum EP nicht nur über die Zusammensetzung des EP. Im Anschluss wählt das EP, auf Vorschlag des Europäischen Rates, auch die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission, führt Anhörungen neuer Kommissionsmitglieder durch und billigt das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder.

Wahlberechtigt sind in Österreich alle EU-Bürgerinnen bzw. Bürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.

Gewählt werden kann, wer bei der Wahl zum EP wählen darf, 18 Jahre alt ist und nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung von der Wahl ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss diese Person auf dem Wahlvorschlag einer Partei stehen und benötigt eine Unterschrift von mindestens drei Abgeordneten zum Nationalrat, einem österreichischen Mitglied des EP oder 2.600 Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung.

Haben Sie Ihren Hauptwohnsitz in Österreich, sind Sie automatisch in die österreichische Europa-Wählerevidenz eingetragen und können somit per Briefwahl an der österreichischen Wahl zum EP teilnehmen. 

Ist Ihr Hauptwohnsitz im Ausland können Sie einen Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz in Österreich stellen und somit per Briefwahl wählen.

Befindet sich Ihr Hauptwohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, können Sie an der Wahl zum EP in diesem Staat teilnehmen. Informieren Sie sich bitte bei den zuständigen Stellen über den genauen Ablauf.

In Österreich gibt es verschiedene Verbindungsbüros und Informationsstellen der EU, die Sie direkt kontaktieren können und die auf ihren Webseiten eine breite Palette an Informationen und Informationsmaterial bieten. Im Folgenden eine Übersicht:

  • Europe Direct Österreich: Ein Netzwerk an Informationszentren, verwaltet von der Europäischen Kommission, das in allen neun Bundesländern Büros hat. 
  • Vertretung der Europäischen Kommission: Haus der Europäischen Union, Wien
  • Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments: Haus der Europäischen Union, Wien

Alle 3 Stellen organisieren regelmäßig Veranstaltungen direkt bei Ihnen im Bundesland. Informieren Sie sich gerne auf deren Webseiten. 

Zusätzliche Informationen stehen Ihnen auf den Webseiten des Bundeskanzleramts (BKA), des Außenministeriums (BMEIA), des Innenministeriums (BMI) und auf oesterreich.gv.at zur Verfügung.