EU-Aufbauplan: Österreich erhält 1,6 Milliarden Euro - EU-Kommission genehmigt 2. Zahlungsantrag
Finanziert werden damit Projekte in den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung, Soziales und Nachhaltigkeit – von der Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen über Primärversorgungszentren zur besseren gesundheitlichen Betreuung bis hin zu Fernwärme-Anschlüssen in Gemeinden in ganz Österreich.
Österreich hat bis dato Zahlungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro (Vorfinanzierung; 1. Zahlungsantrag) von der Europäischen Kommission erhalten. Mit den nunmehr genehmigten 1,6 Milliarden Euro aus dem von der EU-Kommission vorläufig positiv bewerteten 2. Zahlungsantrag, summiert sich der Betrag der genehmigten EU-Aufbauplan-Mittel für Österreich auf 2,75 Milliarden Euro Insgesamt sollen 4 Milliarden Euro fließen.
Europaministerin Claudia Plakolm:
"Wir haben grünes Licht für weitere 1,6 Milliarden Euro, die von Brüssel nach Österreich fließen. Mir ist wichtig, dass EU-Mittel in den Gemeinden und Regionen ankommt und die Österreicherinnen und Österreicher konkret davon profitiert. Ich stehe für ein starkes Europa der Regionen und diese Gelder tragen direkt vor Ort zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit bei."
Der EU-Aufbaufonds dient der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU. Gelder werden immer erst nach Erreichen gewisser vordefinierter Meilensteine und Zielwerte ausbezahlt. Finanzminister Markus Marterbauer hob hervor, dass im österreichischen EU-Aufbauplan ambitionierte Projekte im Bereich des Kampfes gegen den Klimawandel, in der Bildung und im Bereich Soziales und Gesundheit verankert seien, die erfolgreich umgesetzt würden.
Finanzminister Markus Marterbauer:
"Die EU-Gelder fließen in zukunftsorientierte Reformen und Investitionen. Es ist zudem wichtig, dass Österreich bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans weiterhin zügig voranschreitet. Bis Ende 2026 sind 178 Meilensteine und Zielwerte zu erreichen. Österreich hat nun bereits 111 Meilensteine und Zielwerte erreicht und konnte damit bereits 2,75 der vorgesehenen 4 Milliarden Euro abholen. Damit stärken wir den Sozialstaat in Österreich, setzen wichtige Projekte in den Kommunen um und unterstützen gemeinsame europäische Vorhaben, wie den Kampf gegen den Klimawandel."
Mit der Genehmigung des zweiten Zahlungsantrags fließen 1,6 Milliarden Euro nach Österreich, die bedeutende Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Denn diese Mittel werden beispielsweise in die digitale Transformation unserer Regionen und insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben investiert - ein wichtiger Schritt für mehr Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, erläuterte Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl:
"Als Staatssekretärin für Finanzen ist mir wichtig, dass dieser Aufbauplan kein abstraktes Zahlenwerk bleibt, sondern sichtbar macht, wie europäische Mittel gezielt für Innovation, den Standort und die regionale Entwicklung in unserem Land eingesetzt werden. Dass Österreich bereits 111 Meilensteine erfolgreich erreicht hat, zeigt, dass wir intensiv an Reformen und der Weiterentwicklung unseres Landes arbeiten."
"Grünes Licht" für wichtige Reform- und Investitionsvorhaben in Österreich
Zu den Reformen und Investitionen, die vom 2. Zahlungsantrag umfasst sind, zählen etwa:
- Im Bereich Wirtschaft und Digitalisierung:
- Abschluss von über 15.000 Digitalisierungsprojekten mit einem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
- Investitionen in die Digitalisierung in mehr als 7.000 Unternehmen (Förderung für digitale Investitionen wie Hardware, Software, digitale Infrastruktur oder E-Commerce)
- Errichtung neuer Bahnstrecken sowie Elektrifizierung von Regionalbahnen
- Im Bereich Bildung:
- Inkrafttreten einer Novelle des Schulunterrichtsgesetzes: Schaffung eines Rechtsrahmens für die Einführung zusätzlicher Module der landesweit standardisierten Leistungsbewertungen
- Im Bereich Soziales und Gesundheit:
- Förderung von Projekten der Primärversorgung (45 Projekte mit Bezug zur Primärversorgung, wovon mindestens 15 die Errichtung neuer Primärversorgungseinheiten zum Gegenstand haben)
- Nationales Roll-Out der "Frühen Hilfen", die durch regionale Netzwerke in ganz Österreich Unterstützung und Begleitung für Familien anbieten
- Baubeginn des Instituts für Präzisionsmedizin in Wien
- Im Bereich Klimawandel (mit Fokus auf Gemeinden):
- Projekte zur thermischen Sanierung von Gebäuden (Abschluss von circa 30 Projekten in Unternehmen sowie Gemeinden/Ortskernen)
- 375 Projekte für den Anschluss an hocheffiziente Fernwärme
- Start des Förderprogramms für emissionsfreie Busse
Hintergrund: Der österreichische EU-Aufbauplan
Der nationale Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026 (kurz: EU-Aufbauplan in Österreich) umfasst ein breites Spektrum an 34 Investitions- und 29 Reformmaßnahmen, wobei 56 Prozent für den ökologischen und 36 Prozent für den digitalen Wandel vorgesehen sind. Österreich investiert gezielt in innovative Sektoren wie Umwelt- und Klimaschutz, die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Kultur und Bildung. Die Projekte des EU-Aufbauplans in Österreich umfassen insgesamt 4 zukunftsorientierte Schwerpunkte ("Komponenten": Nachhaltiger, Digitaler, Wissensbasierter, Gerechter Aufbau) und stärken zugleich die lokale und regionale Ebene. Die Mittel fließen in Projekte wie den Breitbandausbau, den bundesweiten "Reparaturbonus", "Community Nursing" oder die Bereitstellung von Notebooks und Tablets an Schülerinnen und Schüler.
Österreich kann auf Basis des festgelegten Verteilungsschlüssels bis 2026 mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt rund 3,96 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (inklusive "REPowerEU-Kapitel") rechnen. Die Genehmigung und Auszahlung von Mitteln durch die Europäische Kommission erfolgt leistungsbezogen und setzt die Erreichung von in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen definierten Fortschritten ("Meilensteinen" und "Zielwerten") voraus. Österreich hat bis 2026 171 Meilensteine und Zielwerte zu erreichen. Die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans wird in Österreich durch das Bundesministerium für Finanzen koordiniert.
Übersicht der bis dato genehmigten/ausbezahlten Mittel:
- Im September 2021 erhielt Österreich – nach erfolgter Genehmigung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans – eine Vorfinanzierung in Höhe von 450 Millionen Euro von der Europäischen Kommission.
- Im Rahmen des 1. Zahlungsantrags, der von der Europäischen Kommission im März 2023 positiv bewertet wurde, konnten 44 Meilensteine und Zielwerte erreicht werden. In der Folge wurden Österreich Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro ausbezahlt.
- Der im Juli 2025 von der Europäischen Kommission genehmigte 2. Zahlungsantrag enthält 2 Tranchen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro und umfasst die Erreichung von 67 Meilensteinen und Zielwerten. Die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, stellte am 30. September 2024 den 2. Zahlungsantrag auf Auszahlung von Zuschüssen in Form von 2 Tranchen in Höhe von maximal 1,6 Milliarden Euro an die Europäische Kommission.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde geschaffen, um Europa nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern. Grundsätzliches Ziel ist laut EU-Kommission, Europa nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu machen. Insgesamt sollen bis zu 672,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) zur Unterstützung von Investitionen und Reformen fließen. Davon sind 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen.