Bericht der Kommission zeigt: "Next Generation EU" entfaltet Wirkung
18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung zur Aufbau- und Resilienzfazilität: 25 nationale Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt – Rund 40 Prozent der Mittel fließen in Projekte zur Förderung der Nachhaltigkeit, 26 Prozent in Initiativen für den digitalen Wandel – Energieversorgungssicherheit verstärkt im Fokus
Die Europäische Kommission hat gemäß der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität am 29. Juli 2022 einen "Review"-Bericht zur bisherigen Umsetzung des europäischen Wiederaufbauplans "Next Generation EU" (NGEU) vorgelegt. 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung im Februar 2021 belegt der Bericht laut Einschätzung der Kommission einen erfolgreichen Start der Aufbau- und Resilienzfazilität in den EU-Mitgliedstaaten.
NGEU-Mittel fließen vor allem in nachhaltige und digitale Projekte
So würden vor allem Projekte, die auf die "grüne" Transformation abzielen, besonders gefördert: In allen 25 bis dato genehmigten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne würde die Vorgabe, dass mindestens 37 Prozent der Mittel in die Finanzierung von Klima- und Umweltschutzinitiativen investiert werden sollen, mit durchschnittlich 40 Prozent klar übertroffen; in Österreich werden rund 59 Prozent der Mittel in klima-relevante Projekte investiert. Rund ein Viertel der eingesetzten Mittel, konkret 26 Prozent, fließe zudem in Projekte, die den digitalen Wandel unterstützen sollen – auch hier gehen die eingesetzten Mittel eindeutig über die EU-Vorgabe von 20 Prozent hinaus. In Österreich sind rund 53 Prozent der Gelder für Initiativen im Bereich Digitalisierung vorgesehen.
Die Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität sind auch über das laufend aktualisierte "Recovery and Resilience Scoreboard" der Kommission online abrufbar.
Herausforderungen für die europäische Energieversorgungssicherheit
Der Bericht der Kommission erläutert zudem, wie die Aufbau- und Resilienzfazilität dazu beitragen kann, die Ziele von "REPowerEU" zu erreichen. Die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Herausforderungen in puncto Energieversorgung unterstreichen die Dringlichkeit, die ökologischen und digitalen Zielsetzungen der EU möglichst rasch zu erreichen. Mit "REPowerEU" hat die Europäische Kommission im Mai 2022 einen Plan vorgelegt, wie die EU auf diese energiepolitischen Herausforderungen reagieren kann: durch gesteigerte Effizienz, den gemeinsamen Einkauf auf dem Weltmarkt und einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. "Next Generation EU" kann dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Über eine Änderung der Verordnung zur Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen von "REPowerEU" wird aktuell verhandelt.