EU-Aufbaufonds: Österreich erhält Vorschuss von 450 Millionen Euro von EU

Am 28. September 2021 wurde von der Europäischen Kommission die erste Überweisung aus dem EU-Aufbauplan an Österreich überwiesen.

"Wir haben immer gesagt, dass wir uns jeden Euro zurückholen werden, der uns zusteht. Österreich hat einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan eingereicht und die darin enthaltenen Maßnahmen helfen uns beim nationalen Comeback. Nun wurde von der EU ein Vorschuss von 450 Millionen Euro überwiesen. Insgesamt erwarten wir uns Mittel in der Höhe von 3,46 Milliarden Euro, die wir gewissermaßen als Anschubfinanzierung in die heimische Wirtschaft investieren können. Spätestens jetzt geht der österreichische Aufbau- und Resilienzplan mit seinen 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben in seine Umsetzungsphase", so Finanzminister Gernot Blümel.

Europaministerin Karoline Edtstadler betonte die Möglichkeiten, die sich heimischen Unternehmen durch die Gelder aus dem EU-Aufbauplan bieten: "Mit der ersten Tranche an EU-Mitteln über 450 Millionen Euro können wichtige digitale und grüne Projekte vorangetrieben werden. Jetzt gilt es, diese Chancen zu nützen, die sich durch die weitreichenden Investitionen in den anderen EU-Mitgliedstaaten auftun. Unser österreichischer EU-Aufbauplan trägt als klares und umfassendes Paket dazu bei, dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen. Wir setzen auf Zukunftsthemen und Innovationen und gehen in Europa voran."

Auch von Seiten der Europäischen Kommission wurde der zukunftsorientierte Fokus des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans hervorgestrichen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Ich freue mich, dass Österreich die ersten 450 Millionen Euro erhält. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan legt den Fokus besonders auf die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels. Die Investitionen werden Österreich die Möglichkeit geben, seine heute schon starke Position bei sauberen Technologien noch weiter auszubauen." Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung, ergänzte: "Ich bin sicher, dass unsere Unterstützung schon bald in den grünen und digitalen Projekten sichtbar wird, die Österreich nun in Angriff nimmt – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und für unsere gemeinsame Zukunft." Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte: "In den kommenden Jahren wird Österreich 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Reformen und Investitionen erhalten, die den Wandel vorantreiben und allen Teilen des Landes zugutekommen werden.“ 

Österreich hat im Rahmen des nationalen Plans mit der Kommission vereinbart, insgesamt 171 Meilensteine und Ziele zu erfüllen. Das Monitoring dieser Meilensteine und Ziele erfolgt quartalsweise, während die Europäische Kommission halbjährig darüber informiert wird. Das Erreichen der Meilensteine des Vorjahres ist Voraussetzung zur Zahlung weiterer Mittel.

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