Familienministerin Raab: Studie bestätigt: Großteil der Teuerung konnte durch Erhöhung der Familienleistungen abgefedert werden 

Arbeitsgespräch zur möglichen Verbesserung von Gewaltschutz noch diese Woche

"Es ist uns als Bundesregierung sehr wichtig, Familien in Zeiten der Teuerung gut zu unterstützen. Wir wollen mit einer familienorientierten Politik das Beste für unsere Familien zustande bringen. Daher wird die Kinderbetreuung besonders stark ausgebaut. Bis 2030 investieren wir 4,5 Milliarden Euro und greifen den Gemeinden bei den Personalkosten unter die Arme", hielt Familienministerin Susanne Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Franz Prettenthaler, dem Direktor der Joanneum Research Forschungsgesellschaft, fest, bei der die Studie zu den Familien-Transferleistungen präsentiert wurde.

Dabei zeigte sich die Familienministerin erfreut darüber, dass mit 8,7 Milliarden Euro noch nie ein derart hohes Familienbudget zur Verfügung gestanden hätte, wie derzeit. Damit würde man strukturelle Verbesserung vornehmen, wie etwa die Inflationsanpassungen bei Familien- und Sozialleistungen, führte Raab an und nannte als Beispiele etwa die Familienbeihilfe oder das Kinderbetreuungsgeld. "Das wird weit in die Zukunft reichen: Wenn die Lebenserhaltungskosten steigen, steigen auch die Familienleistungen", so die Familienministerin. Neben den strukturellen würden auch punktuelle Maßnahmen gesetzt und jene einkommensschwachen Familien und Alleinerziehende unterstützt, die es aufgrund der Teuerung besonders schwer treffe.

Mit der umfassenden Studie und Datenanalyse könne man nun Nachschau halten, wie die Förderungen und Leistungen wirken. "Das ist uns wichtig, weil überall dort, wo man Geld in die Hand nimmt, muss man auch sehen können, wie sich die Wirkung entfaltet und wie treffsicher die Maßnahmen waren, in dem Fall wie gut sie die Teuerung abgefedert haben. Das war der Grundgedanke für diese Studie, die im Auftrag des Bundeskanzleramts erstellt wurde. Ich danke Franz Prettenthaler und der Joanneum Research Forschungsgesellschaft für diese umfassende Analyse", hielt Susanne Raab fest.

Frauenmorde: Arbeitsgespräch zur möglichen Verbesserung von Gewaltschutz noch diese Woche

Die Frauenministerin nahm auch zu den grausamen Frauenmorden der letzten Tage Stellung: "Die Brutalität und Abscheulichkeit, die die jüngsten Morde an 6 Frauen offenbaren, ist erschütternd. Es ist jedoch wichtig, nicht in politischen Aktionismus zu verfallen und die Mordfälle zu instrumentalisieren, sondern dass wir uns mit Ruhe und Ernsthaftigkeit der Analyse der Mordfälle widmen."

Die Täter und Hintergründe würden aufzeigen, wie breit gefächert Gewalt an Frauen in Österreich sei. Man wisse aus Studien, dass ein Großteil der Fälle im familiären Umfeld passieren würde, aber auch Sucht und psychische Erkrankungen seien zentrale Themen. "Und natürlich gibt es auch einen überproportionalen Anteil an Tätern mit Migrationshintergrund, mit importierten Ehrkulturen. Auch diese Wahrheiten muss man ansprechen dürfen", so Raab.

Es sei in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet worden, das Gewaltschutzsystem auszubauen, erläuterte Raab und erinnerte an die Schaffung von Strukturen, etwa an den Ausbau von Gewaltschutzzentren, Frauen- und Mädchenberatungsstellen und Notunterkünften.

"Obwohl wir in Österreich ein gut ausgebautes Gewaltschutzsystem haben, wird es nicht möglich sein, jeden Fall von Gewalt zu verhindern. Aber unser Anliegen ist es, das Gewaltschutzsystem schon vor der Tat zu aktivieren, also stärker präventiv einzuschreiten", erklärte die Frauenministerin. Daher wolle man noch diese Woche ein Arbeitsgespräch gemeinsam mit den Expertinnen und Experten der Polizei, der Sicherheit, der Justiz, dem Sozialministerium und der Opfer- und Gewaltschutzeinrichtungen abhalten. Dabei sollen die tragischen Fälle analysiert und versucht werden, das Gewaltschutzsystem weiter zu verbessern. "Klar ist, die Gewaltschutzstrukturen, die wir in den letzten Jahren ausgebaut haben, werden in den kommenden Jahren greifen. Wir haben viele Forderungen und Wünsche umgesetzt und viel investiert. Ich hoffe, dass wir diesen gemeinsamen Weg auch weitergehen werden, denn wir wollen die Sicherheit von Frauen in unserem Land erhöhen. Die Morde der letzten Tage hatten verschiedene Hintergründe, aber eines ist klar: Jeder Mord ist einer zu viel", so Raab.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.