Europaministerin Edtstadler bei Münchner Sicherheitskonferenz: Wichtiger Ort des Dialogs in Zeiten der Krisen und Kriege
Künstliche Intelligenz: Innovation und Regulierung in Einklang bringen
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler reiste vergangenes Wochenende zur Münchner Sicherheitskonferenz. Diese bietet die Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt.
Im Fokus standen der ins zweite Jahr gehende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen geopolitische Auswirkungen. Edtstadler drängte zudem erneut auf rasche Fortschritte bei der Erweiterung der EU um weitere Staaten des Westbalkans. Dies sei eine Frage der Sicherheit für Europa, aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Der Frust in der Region sei spürbar, umso wichtiger sei es, die Bevölkerung in den Ländern des Westbalkans nicht an russische oder chinesische Narrative zu verlieren. Darüber hinaus waren auch der Nahostkonflikt und die dramatische Situation für die Zivilbevölkerung und insbesondere der über 100 israelischen Geiseln Thema in den Gesprächen.
Ein weiteres wichtiges Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren die Künstliche Intelligenz (KI) und deren gesellschaftspolitischen und geopolitischen Auswirkungen. Dabei zeigte sich Edtstadler davon überzeugt, dass sich Künstliche Intelligenz gesetzlich regulieren lässt, ohne dass die EU-Staaten bei Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Feld hinter die USA oder China zurückfallen. In einer Zwischenbilanz am Samstag hielt sie dazu fest: "Wir brauchen beides, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Beides geht parallel."
Die Bundesministerin traf in München unter anderem Spitzenvertreter der US-Konzerne Meta und Microsoft. "Künstliche Intelligenz ist eine sehr einflussreiche Technologie, die unser Leben sicher gravierend verändert und Chancen bietet – von der Medizin bis zur Landwirtschaft. Wir müssen uns aber auch die Risiken anschauen", so Edtstadler mit Hinweis auf das weltweit wichtige Wahljahr 2024 und die Sorge vor Desinformation oder "Deepfakes". Diese Gefahren müssten auch den Nutzerinnen und Nutzern offengelegt werden, forderte die Verfassungsministerin. "Wenn wir den Technologiefirmen keinerlei Regelungen vorgeben, könnte sich das rächen."
Regulierung der Technologie wichtig
Die Entwicklung positiver KI-Anwendungen in der Medizin oder im Kampf gegen den Klimawandel dürfe hingegen nicht gehemmt werden. Wenn es aber um Desinformation, Kriegswaffen oder Massenüberwachung der Bevölkerung gehe, brauche es laut Edtstadler gesetzliche Grenzen. Auf EU-Ebene sind solche Grenzen mit dem "AI Act" (Verordnung über die Regulierung der Künstlichen Intelligenz) erstmals geplant. Edtstadler hofft, dass auch auf UN-Ebene "ein paar Eckpunkte" zur Regulierung der Technologie, mit deren Hilfe Maschinen intelligent gemacht werden sollen, vereinbart werden können. Das sei aber ein "long way to go", so die Bundesministerin.
"Women's breakfast" mit Hillary Clinton
Karoline Edtstadler traf in München darüber hinaus zahlreiche andere Spitzenpolitikerinnen, darunter auch Hillary Clinton. Im Rahmen eines "Women's breakfast" hatte sie die Gelegenheit zum direkten Austausch mit der ehemaligen US-Außenministerin. "Hillary Clinton ist eine versierte Außenpolitikerin mit Weitblick und Inspiration für Frauen weltweit. Meine Initiative 'The Next Generation is Female', die europäische Politikerinnen vernetzt und gemeinsame Initiativen vorantreibt, ist auch bei ihr auf großes Interesse gestoßen", zeigte sich Edtstadler erfreut.
Bilder aus München sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.