Bundeskanzler Nehammer: Konjunktur in der Baubranche ankurbeln und Wohnraum schaffen
Ministerrat beschließt "Wohn- und Baupaket" mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro bis 2027
"Wir haben heute im Ministerrat ein Wohn- und Baupaket beschlossen, um einerseits den Konjunkturmotor der Baubranche wieder anzukurbeln und andererseits die Schaffung von Wohnraum zu unterstützen sowie leistbares Wohnen auch in Zukunft zu ermöglichen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch präsentierte der Kanzler das "Wohn- und Baupaket" mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Milliarden Euro bis 2027.
Gemeinnützigen Wohnbau und die Schaffung von Eigentum fördern
"Wir wollen Anreize schaffen, damit mehr Österreicherinnen und Österreicher ihren Traum vom Eigenheim tatsächlich realisieren können", so Nehammer. Bauträger und Genossenschaften sollen unterstützt werden, damit mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Dabei solle der gemeinnützige Wohnbau, der "richtungsweisend in Europa" sei, im Fokus stehen. Mithilfe eines Investitionsvolumens von einer Milliarde Euro sollen 10.000 Eigenheime und 10.000 Mietwohnungen entstehen sowie 5.000 Objekte saniert werden.
"Eigentum bedeutet auch Eigenverantwortung, Sicherheit, Absicherung im Alter und mehr Freiheit für die Menschen", betonte der Bundeskanzler und nannte als Ziel, die Eigentumsquote in Österreich von derzeit 48 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2030 anzuheben. Im Rahmen der Eigentumsoffensive sollen künftig die Nebengebühren für das erste Eigenheim entfallen und zudem die Länder dabei unterstützt werden, günstige Wohndarlehen zu vergeben.
Steuerliche Anreize für die Bauwirtschaft, "Handwerkerbonus PLUS"
Um die Baubranche "substantiell zu unterstützen" sollen steuerliche Anreize für Unternehmen gesetzt werden, "damit Bauprojekte früher realisiert werden können und Sanierungsmaßnahmen besser gefördert werden", erläuterte Nehammer. Außerdem soll ein "Handwerkerbonus" eingeführt werden, denn "das Handwerk ist ein wichtiges Gut in Österreich". Bei diesem "Handwerkerbonus PLUS" ist ein Fördersatz von 20 Prozent für erbrachte Arbeitsleistungen bis zu 10.000 Euro vorgesehen, der insbesondere auch Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen werde. "Ziel dabei ist es, dass mehr gebaut und saniert wird sowie die Betriebe gefördert und Arbeitsplätze abgesichert werden", so der Kanzler, der abschließend dem Koalitionspartner für das gemeinsame Schnüren des Pakets dankte: "Es ist dies ein großes Paket für die Zukunft der Menschen in unserem Land, denn Wohnen ist ein wesentliches Grundbedürfnis. Wir zeigen damit auch jenen, die leistungsbereit für unser Land sind, dass wir sie auf diesem Weg bestmöglich unterstützen wollen."
Vizekanzler Kogler: "Win-Win-Win-Paket – gut für die Geldbörse, den Klimaschutz, Jobs und den Wirtschaftsaufschwung"
Vizekanzler Werner Kogler hielt in seinem Statement fest, dass die Bundesregierung gegen die drohende Krise in der Bauwirtschaft ein umfangreiches Paket geschnürt habe, das den unterschiedlichsten Herausforderungen im Wohnbaubereich begegne. Dabei gehe die Schaffung von leistbaren Wohnungen, Klimaschutz und Wirtschaftsaufschwung Hand in Hand: sozial, ökologisch und ökonomisch vernünftig. "Steuerliche Maßnahmen, Förderungen für 20.000 neue Wohnungen und ein massiver Boost für Sanierungen – all das sorgt für einen Konjunkturschub, der in den nächsten Monaten und Jahren wirkt. Und mit der Leerstandsabgabe geben wir den Bundesländern ein Werkzeug in die Hand, um gegen Spekulation vorzugehen. Das Paket ist umfangreich und durchdacht und damit gut für die Geldbörse, für den Klimaschutz, für Jobs und den Wirtschaftsaufschwung – es ist ein Win-Win-Win-Paket", so Kogler.
Finanzminister Brunner: Paket aus dem laufenden Budget finanzieren
Finanzminister Magnus Brunner sprach von weitreichenden Auswirkungen einer zum Erliegen kommenden Bauwirtschaft für den Arbeitsmarkt und die Konjunktur. "Es würde auch zu einer massiven Verknappung von Wohnraum kommen. Verfügbarkeit und Leistbarkeit von attraktivem Wohnraum sowie die Förderung von Eigentum sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft", hielt der Finanzminister bei seinem Statement im Parlament fest. Die Investition von 2,2 Milliarden Euro sei eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern, da die positiven volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen enorm seien. "Wir können dieses Paket aus dem laufenden Budget finanzieren, da wir in der Vergangenheit Spielräume geschaffen haben und die notwendige Flexibilität besitzen. Wir verteilen das Geld nicht wahllos, sondern setzen es dort ein, wo es den größten Effekt erzielen kann", betonte Magnus Brunner.
Sozialminister Rauch: Wohnschirm hilft, dass niemand seine Wohnung verliert
Vor allem für Familien mit geringem Einkommen seien steigende Wohnkosten eine große Belastung, erklärte Sozialminister Johannes Rauch beim Pressefoyer. "Dieses große Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen kommt deshalb zur richtigen Zeit. Es ist gut für den Klimaschutz, für die Menschen und sichert zehntausende Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft", sagte der Sozialminister. Mit der massiven Investition in den gemeinnützigen Wohnbau schaffe man in den nächsten Jahren 20.000 günstige Wohnungen. "Zusätzlich stehen weitere 60 Millionen Euro für den Wohnschirm bereit, der dafür sorgt, dass niemand seine Wohnung verliert, weil er die Miete oder die Energierechnungen nicht mehr zahlen kann", so Rauch. Man sorge auch weiterhin dafür, dass alle Hilfe bekommen, die sie wirklich brauchen. "Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst."
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Bilder vom Pressefoyer im Parlament sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.