Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada in Brüssel

Die Europäische Union und Kanada bekräftigten ihre Partnerschaft und wollen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten – Folgen der Covid-19-Pandemie, Kampf gegen den Klimawandel und Weltfrieden waren im Zentrum der Gespräche

Justin Trudeau, Charles Michel, Ursula von der Leyen

Auf dem 18. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada, das am 14. Juni 2021 in Brüssel stattfand, bekräftigten die EU und Kanada ihre enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und den Klimawandel sowie ihre Entschlossenheit, demokratische Werte, Frieden und Sicherheit zu fördern. In Vertretung der europäischen Institutionen trafen sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Weitere Themen des Treffens waren ein neuer Dialog zwischen der EU und Kanada über Gesundheit, ein Ozeanpartnerschaftsforum und eine strategische Partnerschaft für Rohstoffe.

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen: "Wir teilen das gleiche Weltbild"

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen betonte die Gemeinsamkeiten und die guten Beziehungen zu Kanada: "Es ist eine Freude, Sie, Premierminister Trudeau, hier in Brüssel zu empfangen. Dass Sie hierherkommen, eröffnet uns als Europäerinnen und Europäern die Gelegenheit, Ihnen mitzuteilen, wie sehr wir unsere ganz besondere Partnerschaft mit Kanada schätzen. Wir verfolgen die gleichen Interessen, wir haben die gleichen Werte, wir teilen das gleiche Weltbild. Und wir sind uns darüber einig, dass wir den Multilateralismus stärken wollen, um die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen."

Die Europäische Union und Kanada gaben im Anschluss an den Gipfel eine gemeinsame Erklärung ab und konnten sich auf eine intensivere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einigen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens:

Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und Förderung einer nachhaltigen globalen Erholung

  • Die EU und Kanada verpflichten sich, einen universellen, gerechten und erschwinglichen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, Diagnosen und Behandlungen zu gewährleisten.
  • Der Ausbau der Produktionskapazitäten und das Angebot von Covid-19-Impfstoffen sollen erhöht und gleichzeitig eine sichere und transparente Lieferkette gewährleistet werden.
  • Um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein, wollen die EU und Kanada ihre Bemühungen zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur im Allgemeinen koordinieren.
  • Ein neuer Dialog über das Gesundheitswesen im Rahmen des strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kanada soll die bilaterale Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien verstärken.
  • Die Zusage der G7-Staaten, im nächsten Jahr eine Milliarde Impfdosen direkt mit bedürftigen Staaten zu teilen, wurde von der EU und Kanada begrüßt.
  • Sobald die Reisesicherheit wieder gewährleistet werden kann, soll das Reisen zwischen der EU und Kanada wieder uneingeschränkt ermöglicht werden.
  • In Bezug auf einen wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie einigten sich die Gipfelparteien, eine globale wirtschaftliche Erholung durch "grüne", innovative, integrative und widerstandsfähige Volkswirtschaften und durch die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze anzustreben.
  • Des Weiteren wird eine konsensbasierte Lösung für eine Reform der internationalen Steuerstruktur bis Mitte 2021 innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Einklang mit den Verpflichtungen der G7- und G20-Staaten angestrebt.

Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz

  • Die Europäische Union und Kanada bekennen sich dazu, ihre Arbeit gegen den Klimawandel und den Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt zu verstärken.
  • Bis 2030 wollen die EU und Kanada ihre angestrebten Emissionsreduktionsziele erreichen und bis 2050 klimaneutrale Volkswirtschaften werden.
  • Beide Seiten wollen ihren finanziellen Beitrag zur Klimaanpassung erhöhen und ihre Zusammenarbeit für eine gerechte Energiewende verstärken.
  • Hinzu bekräftigen die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen. Ein neu erarbeiteter globaler Vertrag für Kunststoffe soll zur Bekämpfung der Verschmutzung von Meeren beitragen.
  • Zum Schutz der Weltmeere haben die Gipfelparteien im Rahmen der Partnerschaftserklärung EU-Kanada über ozeanische Partnerschaften zusätzlich ein Ozeanpartnerschaftsforum ins Leben gerufen.

Handel, Technologie und Innovation

  • Die EU und Kanada bekräftigen die Rolle des regelbasierten multilateralen Handelssystems und der Welthandelsorganisation (WTO).
  • Die positiven Ergebnisse des vorläufig angewendeten umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) wurden begrüßt.
  • Beide Seiten werden die digitale Zusammenarbeit durch den digitalen Dialog zwischen Kanada und der EU und die Globale Partnerschaft für Künstliche Intelligenz (GPAI) vertiefen und gemeinsame globale Standards und Regulierungsansätze für den digitalen Handel unterstützen.
  • Hinzu wird die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, wie dem Forschungsprogramm "Horizon Europe", Hochschulbildung, Wasserstoff, künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Raumfahrt, verstärkt.

Demokratische Werte, Frieden und Sicherheit

  • Die EU und Kanada bekräftigen ihre enge Zusammenarbeit in Bezug auf die Erhaltung des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit, der Verteidigung der Menschenrechte, der Medienfreiheit, der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Ordnung.
  • Beide Seiten wollen bei den Herausforderungen in den Beziehungen zu China und Russland enger zusammenarbeiten.
  • Die Einladung Kanadas zur Teilnahme am PESCO "Military Mobility"-Projekt wurde von den Gipfelparteien begrüßt. Kanadas Teilnahme an dem Projekt, das im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO: Permanent Structured Cooperation;- Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besonders engagieren wollen) stattfindet, würde die enge Partnerschaft zwischen der EU und Kanada im Sicherheits- und Verteidigungsbereich weiter vertiefen, betonten beide Seiten.
  • Die Unterstützung in Bezug auf die territoriale Integrität der Ukraine und die Forderungen des belarussischen Volkes nach einem demokratischen und gerechten Belarus wurde bekräftigt.
  • Die Zusammenarbeit in Hinblick auf wichtige regionale Fragen im Nahen Osten, dem östlichen Mittelmeer, Myanmar, Iran, Venezuela und Afrika soll weiter vertieft werden.

Hintergrund: Abkommen zwischen der EU und Kanada

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Der Vertrag wurde ab Juni 2009 verhandelt, nach Verhandlungsabschluss am 26. September offiziell präsentiert und am 30. Oktober 2016 vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung unterzeichnet. Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament am 15. Februar 2017 sind Teile des Abkommens am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit das Abkommen vollständig ratifiziert werden kann, bedarf es der Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Bisher haben 15 EU-Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich das Abkommen ratifiziert. Das CETA-Abkommen beinhaltet unteranderem die Abschaffung beziehungsweise die Reduktion von Zöllen, einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums sowie Erleichterungen in Bezug auf ausländische Investitionen und Marktzugangsmöglichkeiten. Kanada ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Die EU exportiert jährlich rund 45 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen nach Kanada. Umgekehrt ist die EU für Kanada der zweitwichtigste Handelspartner. Mit dem CETA-Abkommen könnte das bilaterale Handelsvolumen vergrößert sowie Wachstum und die Beschäftigungsrate gesteigert werden.

Zusammen mit dem CETA-Abkommen wurde das Strategische Partnerschaftsabkommen (SPA) zwischen der EU und Kanada abgeschlossen. Das SPA-Abkommen verankert die gemeinsamen demokratischen Werte beider Seiten und fördert den politischen Dialog über ein breites Spektrum von Bereichen, einschließlich des Weltfriedens und der Weltsicherheit, der wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklung, Justiz, Freiheit und Sicherheit.

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