Lieferung von Ausrüstung an die Ukraine und weitere Sanktionen

27. Februar 2022

Heldentor in Wien in den Landesfarben der Ukraine

Die Europäische Union beschließt, den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung für die Ukraine zu finanzieren. "Dies ist ein Wendepunkt für unsere Union", betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insgesamt 500 Millionen Euro – 450 Millionen für Waffenlieferungen, 50 Millionen für andere Ausrüstung – etwa Treibstoff und Schutzausrüstung – aus der "Europäischen Friedensfazilität" werden zu diesem Zweck bereitgestellt. Österreich unterstützt beide Maßnahmen, macht jedoch in Bezug auf die Lieferung letaler Ausrüstung von der konstruktiven Enthaltung Gebrauch und wird diese nicht mitfinanzieren, sondern einen freiwilligen Beitrag zu einer anderen, nicht-sensiblen Maßnahmen im Rahmen der "Europäischen Friedensfazilität" leisten. Österreich hat daher bei der Annahme der Unterstützungsmaßnahmen eine Protokollerklärung mit dem Hinweis auf den besonderen Charakter der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (militärische Neutralität) abgegeben. Die "Europäische Friedensfazilität" ("European Peace Facility", kurz EPF) ist ein 2021 eingerichtetes Finanzierungsinstrument der EU, das auch dazu genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Bis 2027 ist die EPF mit rund 5,7 Milliarden Euro an außerbudgetären Mitteln ausgestattet. Es ist nun das erste Mal, dass die Europäische Union ein Land, welches militärisch angegriffen wird, auf diese Weise unterstützt.  

Weitere Sanktionen gegen Russland werden beschlossen: Der europäische Luftraum wird für alle Flugzeuge, die sich im Eigentum Russlands befinden, in Russland registriert sind oder von Russland kontrolliert werden, gesperrt. Diese Flugzeuge dürfen im Hoheitsgebiet der EU weder landen noch starten und das Hoheitsgebiet der Union nicht überfliegen. Die Sperre des Luftraums gilt für alle Flugzeuge, die sich im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen in Russland befinden, von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen.  

Zudem geht die EU gegen staatliche russische Medien (Russia Today, Sputnik) und deren Tochtergesellschaften aufgrund der Verbreitung von Desinformation vor. Verstärkt mit Sanktionen belegt werden, sollen auch russische Oligarchen. Neue Strafmaßnahmen sind zudem gegen Belarus geplant: Die restriktiven Maßnahmen sollen die wichtigsten Sektoren in Belarus treffen und Ausfuhren von diversen Erzeugnissen, wie mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl, verhindern. Zudem sollen die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die gegenüber Russland verhängt worden sind, auf Belarus ausgedehnt werden.

Auch die 27 EU-Innen- und Justizministerinnen und -minister beraten über mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Die "Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen" (IPCR) wird vollständig aktiviert. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Vorbereitungen für mögliche Migrationsbewegungen, insbesondere in die Nachbarstaaten der Ukraine, Vorkehrungen zur Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen, humanitäre Hilfe und die mögliche Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen. Diese wurde bisher nicht angewandt und sieht für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren in allen EU-Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau vor, einschließlich Aufenthaltsgenehmigung, Zugang zu Beschäftigung, Sozialhilfe und medizinischer Versorgung. Die Europäische Kommission legt zu letzterem Punkt bis 3. März 2022 entsprechende Vorschläge vor, über welche die EU-Innen- und Justizministerinnen und -minister anschließend beraten werden. 

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