Hintergrund

Häuser in der Ukraine

Russland hatte 2014 unter Verletzung des Völkerrechts die zur Ost-Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert, was von der EU aufs Schärfste verurteilt wurde. Seit März 2014 hat die EU in Reaktion auf diese rechtswidrige Annexion schrittweise verschiedene Arten von restriktiven Maßnahmen gegen Russland verhängt: 

  • diplomatische Maßnahmen;
  • gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichtete restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen);
  • Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und zu Sewastopol;
  • Wirtschaftssanktionen;
  • Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. 

Mit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen war Russland 2015 die Verantwortung eingegangen, auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hinzuarbeiten. In den Minsker Vereinbarungen sind unter anderem die vollständige Rückkehr der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Regionen der Ostukraine unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung sowie eine Waffenruhe vorgesehen. Der vereinbarte Friedensplan liegt momentan auf Eis. 

Im Februar 2022 kam es zu einer Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine, zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstands und Provokationen der von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine sowie zu inszenierten Vorfällen und Manipulationen von Informationen. Am 21. Februar 2022 beschloss Präsident Wladimir Putin, die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Gebietseinheiten anzuerkennen und russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden. Am 24. Februar 2022 kam es zum militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine. 

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