Bundeskanzler Alexander Schallenberg in Brüssel: "Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der EU"

Erste Auslandsreise führt Bundeskanzler Schallenberg nach Brüssel – Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf der Agenda

Alexander Schallenberg, Charles Michel

"Es ist ein ganz bewusstes Signal, nach meiner Angelobung nach Brüssel zu kommen. Europa und die EU sind tatsächlich Teil meiner DNA. Österreich bleibt ein verlässlicher und engagierter Partner. Für uns ist die Europäische Union der wesentliche politische Bezugsrahmen", betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am 14. Oktober 2021 bei einem Pressestatement anlässlich der ersten Auslandsreise nach seiner Angelobung.

Bei Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, standen unter anderem die Coronavirus-Pandemie, die steigenden Energiepreise, aber auch der Wirtschaftsaufschwung in Europa, den es nun zu nutzen gelte, Klimaschutz und Migration auf der Agenda. "Österreich wird sich in diesen Bereichen engagieren und ein konstruktiver Partner innerhalb der Europäischen Union sein."

Schallenberg zu Urteilsspruch in Polen: "Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar"

Österreich unterstütze ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, wo das Verfassungsgericht nationales über europäisches Recht gestellt habe, betonte der Bundeskanzler: "Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung." Sehr viel komme es auch auf den Ton an; man müsse aufpassen, dass nicht der Eindruck von EU-Staaten "erster" und "zweiter Klasse" entstehe. Aber: "Die Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", so Schallenberg.

In der Migrationsfrage "wird unsere Linie völlig klar bleiben", sagte der Bundeskanzler. Österreich habe "über die Maßen viel geleistet". Er werde der Europäischen Kommission die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an den Außengrenzen vorschlagen.

Westbalkan bleibt für Österreich "eine Herzensangelegenheit"

Der Bundeskanzler bekräftigte zudem, dass Österreich weiterhin mit den "frugalen Staaten", die auf Budgetdisziplin drängen, verbunden bleibe. Eine Aufweichung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts wäre der falsche Weg. Wichtig sei auch die Signalwirkung des Stabilitätspakts für Reformen. Zudem bleibe der Westbalkan für Österreich "eine Herzensangelegenheit", strich Schallenberg hervor.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Erfreut über erste Auslandsreise "ins Herz Europas"

Ursula von der Leyen, Alexander Schallenberg

Ratspräsident Charles Michel hieß den österreichischen Regierungschef herzlich willkommen und betonte, dass dessen erster Besuch in Brüssel genau zur richtigen Zeit stattfinde – nämlich, um die Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Oktober 2021 vorzubereiten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut über das "starke Signal", dass der erste Auslandsbesuch den neuen Bundeskanzler "ins Herz Europas" geführt habe. Schallenberg sei ein ausgewiesener Europakenner. Man habe gemeinsam viel vor, etwa beim "Green Deal", bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit oder dem EU-Aufbauplan. "Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit", so die Kommissionspräsidentin.

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