Wirtschaft

Europäische Wirtschaft stark von Rezession und Arbeitslosigkeit betroffen

Arbeiter auf der Baustelle des ÖBB Hauptbahnhofes in Wien

Die gesundheitspolitische Krise im Zuge der Coronavirus-Pandemie wirkt sich in fast allen europäischen Mitgliedstaaten erheblich auf die ökonomische Situation aus. Das Zurückfahren des täglichen Lebens führt zu zahlreichen Herausforderungen für alle Branchen der Wirtschaft und damit unter anderem zu einer erhöhten Arbeitslosenzahl in den Ländern der Europäischen Union.

Winterprognose 2021

Ein fordernder Winter, aber Licht am Ende des Tunnels: Das zeigen die Daten der "Winterprognose", welche die Europäische Kommission am 11. Februar 2021 veröffentlicht hat. Die Wirtschaftsleistung (BIP) in den 19 Staaten der Eurozone könnte demnach 2021 und 2022 um jeweils 3,8  Prozent wachsen. Dem BIP in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird 2021 ein Wachstum von 2,7 Prozent und 2022 ein Wachstum von 3,9 Prozent prognostiziert.

Während im Sommer 2020 durch kräftige Zuwächse im dritten Quartal 2020 die Prognose noch deutlich optimistischer gewesen war, führten neue Einschränkungen durch die zweite Welle der Pandemie zu weiteren Rückläufen. Da in den meisten EU-Mitgliedstaaten weiterhin wirtschaftliche Einschränkungen gelten, dürfte die Wirtschaft der EU und des Euroraums im ersten Quartal 2021 weiter schrumpfen. Mit fortschreitenden Durchimpfungsquoten und damit einhergehenden Lockerungen der Maßnahmen über den Sommer hinweg gehen die Wirtschaftsexpertinnen und -experten jedoch davon aus, dass es ab dem Frühling und Sommer 2021 wieder zu einem Wachstum kommt und die gesamtwirtschaftliche Produktion bald ihr Vorkisen-Niveau erreichen wird. Vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2021 und im Jahr 2022 wird eine stärkere Wachstumsdynamik prognostiziert.

Nachdem Österreich 2020 ein BIP-Minus von 7,4 Prozent erreichte, prognostiziert die EU-Kommission 2021 eine deutliche Erholung mit einem Plus von 2 Prozent und 2022 sogar ein Plus von 5,1 Prozent. Die Corona-Pandemie hat Österreichs Wirtschaft stark getroffen,  so die EU-Kommission. Als Folge des Lockdowns sei die Arbeitslosenrate im März und April 2020 in die Höhe geschnellt und sei noch immer auf einem hohem Niveau. Auch die hohe Kurzarbeitsrate zeige, wie sehr der heimische Arbeitsmarkt unter der Corona-Krise leide. Der Corona-Lockdown hat in Österreich im ersten und letzten Quartal 2020 zudem zum Einbruch des Privatkonsums geführt. Der Konsumrückgang sei zu etwa zwei Drittel für den BIP-Rückgang verantwortlich. Zudem wirken sich die fehlenden Touristinnen und Touristen während der Wintersaison 2020/21 erheblich auf die österreichische Wirtschaft aus.

Da die Konjunktur sehr stark von der weiteren Entwicklung der Pandemie und dem Erfolg der Impfkampagnen abhängt, sind mit der Prognose viele Risiken behaftet. Positiver als gedacht könnte sich die Wirtschaft entwickeln, wenn schnelle Impffortschritte zu unerwartet schnellen Lockerungen führen. Zudem könnte das EU-Aufbauinstrument "NextGenerationEU" (Details siehe weiter unten) für ein stärkeres Wachstum sorgen. Abwärtsrisiken für die Prognose bestehen darin, dass sich die Pandemie als hartnäckiger erweisen könnte als zuvor angenommen oder sich Impfkampagnen noch weiter verzögern. Wenn wirtschaftliche Einschränkungen später gelockert werden sollten, würde sich das sehr stark auf die Konjunktur niederschlagen. Hier bestünde insbesondere das Risiko für verbreitete Insolvenzen und erhebliche Arbeitsplatzverluste.

"In diesen für uns alle sehr unsicheren Zeiten gibt die heutige Prognose echte Hoffnung. Die erwartete solide Wachstumsbelebung in der zweiten Hälfte dieses Jahres zeigt ganz klar, dass wir in dieser Krise bald über den Berg sind. Eine kraftvolle europäische Antwort wird von zentraler Bedeutung sein, um Themen wie Arbeitsplatzverluste, einen geschwächten Unternehmenssektor und wachsende Ungleichheiten anzupacken." erklärte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Präsentation der Prognose am 11. Februar 2021.

Im Vergleich zur Gesundheitspolitik hat die Europäische Union in wirtschaftlichen Belangen weitreichende Kompetenzen. Aus diesem Grund spielt die Staatengemeinschaft in diesem Sektor eine zentrale Rolle. Der folgende Überblick soll als Orientierung für die bis dato getroffenen Covid-19-Maßnahmen im Bereich Wirtschaft dienen.

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Flexible EU-Haushaltsvorschriften

Pressekonferenz von Charles Michel und Ursula von der Leyen

Wie in allen anderen Bereichen versucht die Europäische Union auch in der Wirtschaft vor allem auf koordinierte politische Maßnahmen zu setzen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. Eine der ersten sozioökonomischen Maßnahmen der Union im Kampf gegen die Folgen des Virus war der Vorschlag der EU-Kommission, die strengen EU-Haushaltsvorschriften flexibler zu bewerten und eine nicht so strikte Einhaltung zu tolerieren.

Konkret schlug die EU-Kommission vor, die allgemeine Ausweichklausel des geltenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzusetzen. Das ermöglicht den Mitgliedstaaten, höhere Haushaltsdefizite zu machen und Maßnahmen zu ergreifen, welche die Kapazitäten der Gesundheitssysteme erhöhen und die am stärksten von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger schützen, ohne dabei fiskalpolitische Regeln zu brechen.

Die Klausel wurde bei einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Jahr 2011 eingeführt. Die Aussetzung der Regeln ist grundsätzlich befristet und wird so lange angewendet, bis alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen getroffen haben.

Ende Jänner 2021 beschloss die EU-Kommission zudem, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie, der ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehen und zunächst bis Ende Juni 2021 ausgeweitet worden war, bis Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Die Entscheidung wurde nach umfangreichen Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Besonders Österreich hatte sich für eine Novelle des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen eingesetzt. "Das bedeutet, dass wir unseren Unternehmen noch umfassender helfen können als bisher", zeigte sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erfreut.

In Anbetracht der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit und der deshalb nötigen Maßnahmen der Regierungen zur Begrenzung der Wirtschaftstätigkeit, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, entschied sich die EU-Kommission auch, die Schwellenwerte für diese vereinfachten und sehr flexibel gewährten Beihilfen zu erhöhen. Damit verdoppeln sich die Höchstbeträge pro Unternehmen auf bis zu 225.000 Euro pro Unternehmen, die in der Landwirtschaft tätig sind, 270.000 Euro pro Unternehmen in der Fischerei- und Aquakultursektor und insgesamt 1,8 Millionen Euro für alle in anderen Sektoren tätigen Unternehmen. Bis 31. Dezember 2022 haben die EU-Mitgliedstaaten zudem die Möglichkeit, rückzahlbare Instrumente, wie Bürgschaften oder Darlehen, die auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gewährt wurden, in andere Beihilfeformen, wie direkte Zuschüsse umzuwandeln.

Für Unternehmen, die von der Coronavirus-Krise besonders betroffen sind und im förderfähigen Zeitraum Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 hatten, kann der Staat ab sofort zudem einen Beitrag zu dem Teil der Fixkosten der Unternehmen leisten, der nicht durch die Einnahmen gedeckt ist. Diese sogenannten Fixkostenzuschüsse können bis zu 10 Millionen Euro betragen. Damit soll es den EU-Mitgliedstaaten möglich sein, nicht nur unmittelbare Hilfe zu leisten, sondern die Liquidität von Unternehmen auch während ihres Weges aus der Krise zu stärken.

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Zusatzhilfen für die EU-27 – Beschlüsse des Europäischen Rates und der erweiterten Eurogruppe

Am 23. April 2020 nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (im Bild) an der Videokonferenz des Europäischer Rates teil

Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen gaben am 23. April 2020 bei einem Treffen via Videokonferenz grünes Licht für ein Corona-Rettungspaket. Dieses 540 Milliarden Euro schwere Paket war von der Eurogruppe am 9. April 2020 geschnürt worden und enthält folgende Elemente:

  • Kreditlinie für besonders betroffene Mitgliedstaaten (bis zu 240 Milliarden Euro): Erster Punkt sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Für diese "Pandemie-Krisenhilfe" werden im Gegenzug keine Sparprogramme gefordert. Es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen – an jedes Empfängerland bis zu 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP).
  • Garantiefonds für Unternehmenskredite (200 Milliarden Euro): Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), den die EU-Staaten mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte die EIB Unternehmenskredite absichern. Sie will derart bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität bereitstellen, hauptsächlich für mittelständische Unternehmen.
  • Kurzarbeitsprogramm "SURE" (100 Milliarden Euro): Die Mitgliedstaaten sollen dafür 25 Milliarden Euro an Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an die EU-Staaten weiter. So sollen EU-weit Jobs gesichert werden.

Die Staats- und Regierungsspitzen gaben zudem grünes Licht für einen "Fahrplan für die Erholung" der Wirtschaft in der EU. Dieser wurde vom Rat und der Kommission nach Beratungen mit anderen EU-Institutionen, den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten erstellt. Ziel ist, ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und faireres Europa aufzubauen. In diesem Fahrplan sind 4 "Schlüsselbereiche" für weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung der EU festgelegt:

  • ein voll funktionsfähiger und wiederbelebter Binnenmarkt,
  • beispiellose Investitionsanstrengungen, 
  • globales Handeln und
  • ein funktionierendes Governance-System.

Außerdem sind darin wichtige Grundsätze wie Solidarität, Zusammenhalt und Konvergenz verankert.

Die 27 EU-Staats- und -Regierungsspitzen erteilten am 23. April 2020 der EU-Kommission den Auftrag, einen Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise ("Recovery Fund") auszuarbeiten. Dieser Fonds soll an den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) angedockt werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in diesem Zusammenhang: "Es muss auch klar sein, dass die Mittel des Plans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Staaten übernimmt." Gleichzeitig versicherte der Bundeskanzler jedoch, dass man sich solidarisch zeigen werde: "Wir waren uns heute einig, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Ländern, wie Italien oder Spanien, weiterhin zu helfen. Wir wollen damit unsere Solidarität zeigen, wie beim Schnüren des 540 Milliarden Euro Hilfspakets, unter anderem durch den Rettungsschirm ESM."

"Wir sind darüber hinaus bereit, im Rahmen eines Wiederaufbauplans zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa Unterstützung zu leisten. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig", bekräftigte der österreichische Regierungschef. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es etwa das Modell von Corona-Bonds vorsehe, lehne Österreich jedoch klar ab.

Nach einem Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel soll die EU-Kommission zunächst "den genauen Bedarf" analysieren. Ihr Vorschlag hat das Ziel, detailliert zu klären, in welchem Verhältnis der Wiederaufbaufonds zum künftigen EU-Finanzrahmen steht. Für die Erholung der Wirtschaft nach der Krise hält Charles Michel "beispiellose Investitionen" im Rahmen eines europäischen Marshall-Plans für nötig. Die Instrumente dafür seien nach seinen Vorschlägen der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank. Die Investitionen sollten in den "grünen" und digitalen Wandel der europäischen Wirtschaft fließen.

Aufbauinstrument für die europäische Wirtschaft: "Next Generation EU"

Am 27. Mai 2020 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zuge einer Rede vor dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und ein Aufbauinstrument für die europäische Wirtschaft vor. Damit soll das volle Potenzial des EU-Haushaltes ausgeschöpft werden, um Investitionen zu mobilisieren und das europäische Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Konkret ermöglichen wird dies das neue Soforthilfeinstrument "Next Generation EU" ("EU der nächsten Generation", NGEU), welches den MFR um weitere 750 Milliarden Euro aufstocken soll. Diese zusätzlichen Finanzmittel stehen für EU-Programme zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft in den von der Covid-19-Krise am schwersten getroffenen Ländern zur Verfügung. Das Budget soll so vor allem den Binnenmarkt weiter stärken, die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Krisenmanagement intensivieren, und einen "grünen" und digitalen Wandel vorantreiben.

Bei einer Sondertagung des Europäischen Rates von 17. bis 21. Juli 2020 stimmten die EU-Staats- und Regierungsspitzen dem Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" im Umfang von 750 Milliarden Euro zu. Anders als zuvor von der EU-Kommission vorgeschlagen, einigten sich die Staatsspitzen darauf, 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro in Form von Krediten auszugeben.

Der neue MFR würde sich laut diesem Vorschlag der EU-Kommission auf 1,85 Billionen Euro belaufen. Die zusätzlichen Finanzmittel des Aufbaufonds sollen dabei von der Europäischen Union als Kredite an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Damit der erhöhte Finanzrahmen nicht zu höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten führt, sollen diese Kredite unter anderem mit einem CO2-Grenzausgleichsystem, Abgaben von Großkonzernen und einer Digitalsteuer zurückgezahlt werden. Dieser Vorschlag war die Basis für Verhandlungen zum MFR 2021 bis 2027 im Europäischen Rat und EU-Parlament.

Beim letzten Treffen des Jahres 2020 des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. 1,8 Billionen Euro – etwas weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen – werden der Europäischen Union für die kommenden 7 Jahre zur Verfügung stehen. (Mehr Informationen auch unter "Europäischer Rat: Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßt Einigung auf neues Klimaziel für 2030")

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Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion 

London Stock Exchange

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren aufgestellt, mit dem vorrangigen Ziel, dass Europa sich von der Wirtschaftskrise durch Covid-19 erholen kann. Die Kapitalmarktunion ist entscheidend für die Verwirklichung zentraler wirtschaftspolitischer Ziele wie den Aufbau nach der Coronavirus-Krise. Dafür sind enorme Investitionen notwendig, für die öffentliche Gelder und herkömmliche Finanzierungen durch Bankkredite allein nicht ausreichen werden. Nur große, gut funktionierende und integrierte Kapitalmärkte können den Umfang an Unterstützung bereitstellen, der nötig ist, um eine Erholung von der Coronavirus-Krise zu gewährleisten. Wichtig ist daher, dass die europäischen Kapitalmärkte sich weiterentwickeln und der Zugang zur Marktfinanzierung gesichert ist.

Die Hauptziele des Aktionsplans zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion sind folgende:

  • Sicherstellung einer grünen, digitalen, inklusiven und widerstandsfähigen wirtschaftlichen Erholung, in dem europäischen Unternehmen, insbesondere Klein- und Mittelunternehmen, der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird,
  • Ausgestaltung eines EU-Finanzplatzes, an dem Bürgerinnen und Bürger in einem noch sichereren Umfeld als bisher sparen und investieren können,
  • Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen EU-weiten Kapitalbinnenmarkt.

Um die Kapitalmarktunion wirklich voranzubringen, schlägt die Kommission insgesamt 16 gezielte Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen beruhen auf den Fortschritten, die im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2015 und der Halbzeitbilanz 2017 erzielt wurden, sowie auf den Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates. Außerdem sind umfassende Gespräche mit Stakeholdern und die Empfehlungen des Hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion darin eingeflossen.

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"SURE"-Initiative

Pressekonferenz von Ursula von der Leyen

Zeitlich auf die Pandemie begrenzt werden bis zu 100 Milliarden Euro als Solidaritätsinstrument von der Europäischen Union in die Hand genommen, um die Arbeitslosigkeitsrisiken und einige gesundheitsrelevante Ausgaben abzufedern.

Da viele Mitgliedstaaten bereits auf die ein oder andere Weise Kurzarbeitsregelungen eingeführt haben, unterstützt auch die EU-Kommission diese Länder mit der Möglichkeit, bei der Europäischen Union um günstige Darlehen anzusuchen, um diese Programme zu finanzieren und damit Entlassungen vorzubeugen. Die Darlehen im Rahmen der sogenannten "SURE"-Initiative stützen sich auf Garantien der Mitgliedstaaten und sollen dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. So können Unternehmen ihre Arbeitszeiten reduzieren, der Staat Einkommensbeihilfen für nicht geleistete Arbeitsstunden gewähren und Selbständigen Entschädigungen für den Verdienstausfall anbieten.

Die Initiative wurde am 23. April 2020 beim Europäischen Rat von den EU-Staats- und -Regierungsspitzen abgesegnet und ist Teil des 540 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungspakets.

Die Kommission kündigte am 7. Oktober 2020 an, dass sie die SURE-Anleihen im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro als Sozialanleihen ausgeben werden. Außerdem nahm sie einen unabhängig bewerteten Rahmen für Sozialanleihen an, damit Investoren darauf vertrauen können, dass die mobilisierten Mittel einem sozialen Ziel dienen.

Am 20. Oktober 2020 hat die Europäische Kommission Sozialanleihen in Höhe von über 17 Milliarden Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste 2 Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten. 10 Milliarden Euro sind im Oktober 2030 fällig und 7 Milliarden Euro im Jahr 2040. Die Konditionen, zu denen die Kommission die Gelder aufnimmt, werden direkt an die Mitgliedstaaten weitergegeben, für welche die Darlehen bestimmt sind. Die Anleger zeigten sich äußerst interessiert: Die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet. Diese attraktiven Kurskonditionen für die bislang größte Anleiheemission der Kommission sind ein vielversprechender Anfang für das SURE-Programm.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, erklärte: "Mit dieser Finanzoperation hat die Europäische Kommission einen ersten Schritt getan, um auf den globalen Kapitalmärkten in der obersten Liga mitzuspielen. Das starke Anlegerinteresse und die günstigen Konditionen, mit denen die Anleihe platziert wurde, sind ein weiterer Beleg für die hohe Attraktivität von EU-Anleihen. Dass es sich um Sozialanleihen handelte, hat dazu beigetragen, das Interesse von Investoren zu wecken, die die Mitgliedstaaten in diesen schwierigen Zeiten bei der Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützen möchten."

Am 10. November 2020 hat die Europäische Kommission weitere Sozialanleihen im Wert von 14 Milliarden Euro emittiert, welche Teil des SURE-Programms der Kommission sind. 8 Milliarden Euro müssen im November 2025 und 6 Milliarden Euro im November 2050 zurückgezahlt werden. Die Tranche mit 5-jähriger Laufzeit war 13-mal und jene mit 30-jähriger Laufzeit 11,5-mal überzeichnet, was günstige Konditionen zur Folge hat. "Der Markt hat uns erneut sein Vertrauensvotum in Form von starkem Anlegerinteresse und günstigen Bedingungen gegeben. Dies ist eine gute Nachricht für die Europäische Union als Emittentin und Kreditnehmerin, für den Markt für soziale Anleihen und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die dringend benötigte finanzielle Unterstützung erhalten werden, um diese schwierigen Zeiten zu bewältigen," erklärte EU-Haushaltskommissar Hahn.

Am 25. November 2020 gab die EU-Kommission 8,5 Milliarden Euro Sozialanleihen im Rahmen des EU-SURE-Instruments aus. Die Anleiheemission bestand aus einer Tranche, die im November 2035 zurückgezahlt werden muss. Die Emission war mehr als 13-mal überzeichnet, was zu sehr günstigen Konditionen führt. Die Mitgliedstaaten erhalten daher eine größere Summe als Darlehen, als sie schlussendlich zurückzahlen müssen. Die Anleihe wurde mit einer negativen Rendite von -0,102 Prozent bewertet. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten für jeweils 102 Euro, die sie erhalten, 100 Euro zurückzahlen.

Die Sozialanleihe mit 15-jähriger Laufzeit füllte das bisher größte Orderbuch für eine Einzeltranchen-Benchmark-Emission. Gleichzeitig handelt es sich auch um die bis dato umfangreichste Transaktion mit 15-jähriger Laufzeit durch einen supranationalen Emittenten. Der Erfolg der Transaktion zeugt von der breiten Unterstützung der internationalen Investorengemeinschaft für das EU-SURE-Programm.

Am 27. Jänner 2021 gab die EU-Kommission die vierte Sozialanleihe im Wert von 14 Milliarden Euro aus. Die Emission umfasste 2 Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Milliarden Euro im Juni 2028 und 4 Milliarden Euro im November 2050 fällig sind. Die EU-Kommission möchte 2021 weitere 35 Milliarden Euro durch die Emission von EU-SURE-Anleihen aufbringen.

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"Weißpapier" der EU-Kommission zur Subventionskontrolle

London Stock Exchange

Staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland sollen es bei "Einkaufstouren" in der EU künftig schwerer haben. Die EU-Kommission hat am 17. Juni 2020 ein "Weißbuch" zu Subventionen aus Drittstaaten im Binnenmarkt vorgelegt, welches die europäische Wirtschaft besser vor Übernahmen und zu großem Einfluss aus Nicht-EU-Staaten schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern soll.

"Die europäische Wirtschaft ist offen und stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Damit dies eine Stärke bleibt, müssen wir wachsam sein. Wir brauchen geeignete Instrumente, um – ebenso wie bei Subventionen von Mitgliedstaaten – sicherzustellen, dass auch Subventionen aus Drittstaaten keine Verzerrungen in unserem Markt bewirken", so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager. Gleichzeitig betont Binnenmarktkommissar Thierry Breton, es gehe nicht darum, ausländische Investoren abzuschrecken oder zu benachteiligen. Die Vorschläge zielten zudem nicht auf ein bestimmtes Land ab. "Jeder ist willkommen, bei uns Geschäfte zu machen und zu investieren. Aber er muss auch unsere Regeln respektieren." Auch europäische Unternehmen müssten sich an das gemeinsame Wettbewerbsrecht des europäischen Binnenmarktes halten, das für faire Bedingungen im In- und Ausland sorge.

Konkret schlägt das Strategiepapier der EU-Kommission unter anderem die folgenden Instrumente zur effektiven Subventionskontrolle vor:

  • Meldepflicht für Unternehmen mit staatlichen Subventionen aus dem Ausland: Unternehmen, die von staatlichen Subventionen aus dem Ausland profitieren, sollten Käufe ab einem bestimmten Schwellenwert bei der EU-Kommission anmelden. Als mögliche Schwelle nennt die Kommission einen Jahresumsatz des Übernahmeobjekts von 100 Millionen Euro. Auch Faktoren wie das Wachstumspotenzial oder die Sicherheitsrelevanz könnten eine Rolle spielen. Damit will die Behörde auch hoffnungsvolle Start-ups erfassen können. Geprüft werden soll zudem, wenn mindestens 35 Prozent der Anteile einer Firma erworben werden sollen. Finden Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden Hinweise auf eine wettbewerbsverzerrende Wirkung der Subventionen, könnten sie demnach eine vertiefte Untersuchung einleiten – analog zur bestehenden Fusionskontrolle. Räumen beteiligte Firmen die Sorgen nicht durch Zugeständnisse wie den Verkauf von Geschäftsteilen aus, könnte die Kommission den Deal in letzter Konsequenz auch verbieten.
  • Bessere Regulierung bei öffentlichen Auftragsvergaben: Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der staatlich finanzierte Unternehmen häufig bessere Karten haben, soll reguliert werden. So sollen Bieter finanzielle Subventionen aus dem Ausland einer Behörde melden müssen und könnten letztlich von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Zudem soll verhindert werden, dass aus dem Ausland unterstützte Unternehmen bei der Vergabe von EU-Geldern bevorzugt werden.
  • Kontrolle bereits bestehender Investitionen: Einschreiten können sollen die Behörden auch bei Geschäften von Unternehmen, die schon länger auf dem europäischen Markt tätig sind. Haben sie etwa Hinweise von Konkurrenten, dass die Firmen dank versteckter Staatshilfen etwas zu Billigstpreisen anbieten, könnten sie Auskunft verlangen. Kooperieren die Firmen nicht, sollen Strafen drohen. Die Schwelle für zu meldende Hilfen läge hier wie bei den EU-Beihilferegeln bereits bei 200.000 Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren. Stufen die Behörden die Hilfen als wettbewerbsverzerrend ein, könnten sie Ausgleichszahlungen in den nationalen oder EU-Haushalt anordnen oder veranlassen, dass anderen Firmen Zugang zu Forschungsergebnissen gewährt wird. Wenn die positiven Effekte einer Investition allerdings auf Arbeitsplätze die negativen überwiegen, solle diese erlaubt werden.

Die Industrie spielt eine maßgebliche Rolle für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Europa. Die europäische Industrie ist in vielen Branchen weltweit führend und erwirtschaftet mit 35 Millionen Beschäftigten 20 Prozent der gesamten Wertschöpfung in der EU (Zahlen mit Stand März 2020). Seit einigen Jahren mehrt sich die Sorge, dass ausländische Unternehmen die vielfältigen staatlichen Hilfen nutzten, um in Europa Hightech-Firmen aufzukaufen, Marktanteile zu erobern oder sich öffentliche Bauaufträge zu sichern. Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission eine "neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa" vorgelegt. Darin wird bereits auf die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt verwiesen.

Wie sehen die nächsten Schritte aus? Das nun präsentierte "Weißbuch" der Europäischen Kommission enthält konkrete Vorschläge, zu denen Regierungen, Industrie und andere Interessierte in einer öffentlichen Konsultation bis 23. September 2020 Stellung beziehen konnten. Einen detaillierten Legislativvorschlag will die Kommission im nächsten Jahr vorlegen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck begrüßt die Veröffentlichung des Weißbuches und kündigt eine aktive Beteiligung Österreichs an der Diskussion an. "Europäische Unternehmen sind darauf angewiesen, dass sie im europäischen Binnenmarkt und auch global den gleichen Rahmenbedingungen unterliegen wie ihre Konkurrenz." Durch die aktuelle Wirtschaftskrise bestünde das Risiko, dass zunehmend europäische Unternehmen von außereuropäischen Unternehmen aufgekauft werden, die von staatlichen Subventionen von Drittstaaten profitieren. "Mein Ziel als Wirtschaftsministerin ist es, dass wir in Summe eine Balance schaffen zwischen der Notwendigkeit des Schutzes von europäischen Unternehmen und fairen Wettbewerbsbedingungen für diese und gleichzeitig sicherstellen, dass Europa ein attraktiver Investitionsstandort bleibt", betont die Ministerin.

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Bankenpaket für Erleichterung der Kreditvergabe

Im Rahmen der Covid-19-Maßnahmen der Europäischen Union beschloss die Kommission Ende April 2020 ein Bankenpaket, das den Banken EU-weit die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen erleichtern soll.

Valdis Dombrovskis
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung Foto: EC - Audiovisual Service/Dati Bendo

Konkret ist geplant, dies durch eine veränderte Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU sowie "Sofort"-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften zu erzielen.

"Wir unterstützen Haushalte und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nach Kräften. Der Bankensektor kann hierzu einen großen Beitrag leisten", so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Bankaufsichtsvorschriften vor. Diese beinhalten unter anderem eine Anpassung des Zeitplans für die Anwendung der internationalen Buchhaltungsstandards auf das Kapital der Banken und eine günstigere Behandlung von Garantien während der Krise. Die Abänderungen sollen den Spielraum für die Kreditvergabe erhöhen.

Zudem versucht die Kommission, mit diesem Paket Banken und Aufsichtsbehörden zu ermutigen, die Flexibilität des Bilanzierungs- und Aufsichtsrahmens der EU zu nutzen. So wird darauf hingewiesen, dass EU-Vorschriften eine gewisse Flexibilität bieten, wenn es um Tilgungspausen bei privaten Krediten geht. Auch sollen Banken motiviert werden, auf Dividendenausschüttungen zu verzichten oder bei der Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile einen für die Kundschaft günstigen Kurs einzuschlagen.

Die EU-Kommission möchte gemeinsam mit dem europäischen Finanzsektor auch in Zukunft weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen beschließen und verhindern, dass in EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden. Damit sollen vor allem die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt fair bleiben.

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Änderung des EU-Haushalts für 2020 

Am 14. April 2020 nahm der Rat einen Vorschlag der EU-Kommission an, den Haushaltsplan für 2020 abzuändern, um Mittel für die Bewältigung der Covid-19-Krise bereitzustellen. Damit wurde ermöglicht, dass fast das gesamte Geld aus dem Haushalt von 2020 – 3,1 Milliarden Euro – zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung standen.

 Infografik des Rates zur Änderung des EU-Haushaltes (auf Englisch)
Infografik des Rates zur Änderung des EU-Haushaltes. (Details zur Grafik und Textfassung.) Foto: Rat der Europäischen Union

"Mit dem überarbeiteten EU-Haushaltsplan für 2020 werden entscheidende Ressourcen freigesetzt, um die beispiellose Notlage zu bewältigen, mit der die EU und ihre Mitgliedstaaten wegen des Covid‑19-Ausbruchs konfrontiert sind", so Zdravko Marić, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Kroatiens.

Im Detail bedeutete dies, dass von den 3,1 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Covid-19-Krise vorgesehen waren, 2,7 Milliarden Euro für das Nothilfeinstrument der koordinierten Reaktionen im Kampf gegen die Krise verwendet werden konnten. Hier wurde konkret auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder eingegangen. Großteils wurden jedoch

  • die Verteilung von Schutzausrüstung,
  • der grenzüberschreitende Transport von Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser und
  • die Entwicklung von Medikamenten und Testmethoden

finanziert.

Zudem werden weitere 415 Millionen Euro für den EU-Katastrophenschutzmechanismus "rescEU" (Siehe "rescEU": Vorrat an medizinischen Ausrüstungen", in: "Gesundheitswesen") eingeplant.

Das restliche, für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorgesehene EU-Budget, wird für folgende Kofinanzierungsmaßnahmen angedacht:

  • Beschaffung und Verteilung von medizinischem Material in der EU,
  • Unterstützung für EU-Länder im Kampf gegen Covid-19 und
  • die Finanzierung von Rückführungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern.

Ein weiterer Betrag von 3,6 Millionen Euro ist zudem für die Verstärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) vorgesehen. Das ECDC ist eine EU-Agentur zur Verbesserung der europäischen Abwehr gegen Infektionskrankheiten. Sie deckt ein breites Spektrum von Aktivitäten wie die Überwachung, epidemische Aufklärung, Reaktion, wissenschaftliche Beratung, Mikrobiologie und Ausbildung im öffentlichen Gesundheitswesen ab.

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Investitionsinitiative für kleine und mittlere Betriebe und den Gesundheitssektor

Die EU-Kommission schlug Mitte März 2020 eine sogenannte Coronavirus-Reaktions-Investitionsinitiative vor, durch die alle vorhandenen Mittel des EU-Haushalts mobilisiert werden sollten, um die durch die Krise am meisten betroffenen Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen.

Die Investitionsinitiative enthielt rund 8 Milliarden Euro, die als sofortige Liquidität zur Beschleunigung europäischer öffentlicher Investitionen dienen sollten. Die Mittel stammten aus Vorfinanzierungen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2019, die noch nicht verbraucht waren. In Kombination mit einer Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt standen somit insgesamt 37 Milliarden Euro zur Verfügung.

In einem weiteren Schritt wurden spezifische Maßnahmen zur Einführung außerordentlicher Flexibilität ergänzt. Dafür sollten schon verfügbare Strukturfonds-Mittel – aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds – für die Bewältigung der Corona-Krise umgewidmet werden. "Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln lockern, damit die Mittel rasch und wirksam fließen können", unterstrich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Genutzt werden konnte das Geld in den Mitgliedstaaten insbesondere für die medizinische Versorgung, aber auch für die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise meistbetroffenen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Die Corona-Reaktions-Investitionsinitiative ist samt außerordentlicher Flexibilitätsmaßnahmen im April 2020 in Kraft getreten. 

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