Wirtschaft

Aufbauinstrument für die europäische Wirtschaft: "Next Generation EU"

EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude

Am 27. Mai 2020 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zuge einer Rede vor dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und ein Aufbauinstrument für die europäische Wirtschaft vor. Damit soll das volle Potenzial des EU-Haushaltes ausgeschöpft werden, um Investitionen zu mobilisieren und das europäische Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Konkret ermöglichen wird dies das neue Soforthilfeinstrument "Next Generation EU" ("EU der nächsten Generation", NGEU), welches den MFR um weitere 750 Milliarden Euro aufstocken soll. Diese zusätzlichen Finanzmittel stehen für EU-Programme zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Das Budget soll so vor allem den Binnenmarkt weiter stärken, die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Krisenmanagement intensivieren und den "grünen" und digitalen Wandel vorantreiben.

Bei einer Sondertagung des Europäischen Rates von 17. bis 21. Juli 2020 stimmten die EU-Staats- und Regierungsspitzen dem Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" im Umfang von 750 Milliarden Euro zu – angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Damit ist "Next Generation EU" laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das größte Konjunkturprogramm in Europa seit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Anders als zuvor von der EU-Kommission vorgeschlagen, einigten sich die Staatsspitzen darauf, 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro in Form von Krediten auszugeben. Die Mittel sollen dabei helfen, die Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie wieder zu beleben und gleichzeitig – durch Schwerpunktsetzungen in den Bereich Klimaschutz und Digitalisierung – zu modernisieren. Die 27 EU-Mitgliedstaaten mussten der Europäischen Kommission bis Ende April 2021 detaillierte nationale Aufbaupläne vorlegen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in den Bereich Digitalisierung fließen. Nach der positiven Bewertung des österreichischen Aufbauplans durch die EU-Kommission am 21. Juni 2021 und dem Beschluss der entsprechenden Durchführungsrechtsakte für 12 nationale Aufbaupläne (darunter jenem von Österreich) beim Rat der Finanzministerinnen und -minister am 13. Juli 2021 fließen die ersten Mittel bereits seit Juli beziehungsweise August 2021. Die weiteren Mittel werden dann ausbezahlt, wenn vordefinierte "Meilensteine" erreicht werden. Die Empfänger der Hilfen können transparent rückverfolgt werden, zudem sorgt die Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für die rechtskonforme Umsetzung.

Der neue MFR für die Jahre 2021 bis 2027 würde sich laut diesem Vorschlag der EU-Kommission auf 1,85 Billionen Euro belaufen. Die zusätzlichen Finanzmittel des Aufbaufonds sollen dabei von der Europäischen Union als Kredite an den Finanzmärkten aufgenommen werden; zu diesem Zwecke wurden im Juni 2021 die ersten Anleihen platziert. Damit der erhöhte Finanzrahmen nicht zu höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten führt, sollen diese Kredite unter anderem mit einem CO2-Grenzausgleichsystem oder Abgaben von Großkonzernen zurückgezahlt werden. Dieser Vorschlag war die Basis für Verhandlungen zum MFR 2021 bis 2027 im Europäischen Rat und EU-Parlament.

Beim letzten Treffen des Jahres 2020 des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember einigten sich die EU-Staats- und Regierungsspitzen grundsätzlich auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. 1,8 Billionen Euro – etwas weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen – werden der Europäischen Union für die kommenden 7 Jahre zur Verfügung stehen.

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Europäische Wirtschaft stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen – Erholung für 2021, 2022 prognostiziert

Arbeiter auf der Baustelle des ÖBB Hauptbahnhofes in Wien

Die gesundheitspolitische Krise im Zuge der Coronavirus-Pandemie wirkt sich in fast allen europäischen Mitgliedstaaten erheblich auf die ökonomische Situation aus. Das Zurückfahren des täglichen Lebens führt zu zahlreichen Herausforderungen für alle Branchen der Wirtschaft und damit unter anderem zu einer erhöhten Arbeitslosenzahl in den Ländern der Europäischen Union.

Wirtschaftsprognose für 2021 und 2022

Die Europäische Kommission präsentierte am 7. Juli 2021 ihre Sommerprognose der EU-Wirtschaft für die Jahre 2021 und 2022, nach der die Wirtschaft in der EU und im Euroraum 2021 um 4,8 Prozent und 2022 um 4,5 Prozent wachsen soll. Damit wurde, im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2021, die Wachstumsrate mit 0,6 Prozentpunkte in der EU und 0,5 Prozentpunkte im Euroraum deutlich nach oben korrigiert. So könnte nach Angaben der EU-Kommission das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowohl in der EU als auch im Euroraum im Schlussquartal 2021 – und damit ein Quartal früher als in der Frühjahrsprognose erwartet – wieder auf das Vorkrisen-Niveau zurückkehren. Ausschlaggebend dafür sind vor allem erhöhte wirtschaftliche Aktivitäten im ersten Quartal des Jahres 2021 und weltweite Lockerungen von Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie im zweiten Quartal.

Für das zu erwartende Wachstum sind mehrere Faktoren verantwortlich:

  • Aufgrund einer wirksamen Strategie zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie und einer effektiven Impfkampagne konnten die Volkswirtschaften und Märkte der EU-Mitgliedstaaten wieder öffnen, was sich vor allem auf die Dienstleistungsbranche positiv ausgewirkt hat.
  • Umfrageergebnisse und Mobilitätsdaten deuten auf einen steigenden privaten Konsum von Verbraucherinnen und Verbrauchern hin.
  • Der Trend verdeutlicht eine Wiederbelebung des Tourismus – auch bedingt durch die Einführung des "digitalen grünen Zertifikats" – innerhalb der EU.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich der private Verbrauch und Investitionen als die wichtigsten Wirtschaftsmotoren erweisen könnten. Außerdem dürfte ein starkes Wachstum bei den wichtigsten Handelspartnern der EU den Warenausfuhren der EU zugutekommen. Dienstleistungsexporte dürften weiterhin, aufgrund von Beschränkungen im internationalen Tourismus, nur begrenzt möglich sein. Durch die Aufbau- und Resilienzfazilität als Teil des gemeinsamen Wiederaufbauinstruments "Next Generation EU" könnte das Wachstum weiter gesteigert werden und dadurch im Prognosezeitraum zirka 1,2 Prozent zum realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2019 der EU beitragen.

Die Inflationsprognose wurde für die Jahre 2021 und 2022 ebenfalls nach oben korrigiert. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird sich die Inflation in der EU 2021 im Vergleich zur Frühjahrsprognose um 0,3 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent und im Jahr 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent erhöhen. Für den Euroraum verhält es sich ähnlich: Für 2021 werden 1,9 Prozent (plus 0,2 Prozentpunkte) und für 2022 1,4 Prozent (plus 0,1 Prozentpunkte) erwartet. Verantwortlich dafür könnten die steigenden Energie- und Rohstoffpreise, Produktionsengpässe aufgrund von Kapazitätsproblemen sowie die Knappheit bei Baukomponenten und Rohstoffen sein. Für das Jahr 2022 prognostiziert die EU-Kommission allerdings eine allmähliche Auflösung der Produktionsengpässe und Angleichung von Angebot und Nachfrage. Aufgrund der Ausbreitung von Covid-19-Varianten sind die Wachstumsaussichten allerdings mit hohen Risiken behaftet und könnten zu einer höheren Inflation als in der Prognose angenommen führen.

Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission für Österreich orientiert sich am EU-Durchschnitt und lässt ebenfalls einen Aufwärtstrend erkennbar werden: Lag die Prognose des BIP-Wachstums im Frühjahr für 2021 noch bei 3,4 Prozent, wurde sie nun um 0,4 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent angehoben. Auch 2022 sieht die EU-Kommission eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent im Vergleich zu 4,3 Prozent aus der Frühjahrsprognose. Die Inflation erhöht sich ebenfalls und passt sich damit an den EU-weiten Trend an: Lag sie vor der Covid-19-Pandemie noch bei 1,5 Prozent (2019), wird nun eine Inflation von 2,1 Prozent für dieses Jahr (plus 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2021) und 1,9 Prozent für 2022 (plus 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2021) erwartet.

Die Europäische Kommission veröffentlich jährlich 2 umfassende Prognosen im Frühjahr und Herbst und 2 Zwischenprognosen im Winter und Sommer. Die Zwischenprognosen enthalten jährliche und vierteljährliche BIP- und Inflationszahlen für das laufende und das folgende Jahr für alle EU-Mitgliedstaaten sowie die gesammelten Zahlen für die EU insgesamt und für das Euro-Währungsgebiet. Dabei basiert die Zwischenprognose für den Sommer 2021 auf verschiedenen technischen Annahmen, wie Wechselkurse, Zinssätze oder Rohstoffpreise mit Stichtag 26. Juni 2021. Bei allen anderen Daten wurden Informationen bis einschließlich 28. Juni 2021 herangezogen.

Die Herbstprognose 2021 wird von der Europäische Kommission voraussichtlich im November 2021 veröffentlicht.

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Flexible EU-Haushaltsvorschriften

Pressekonferenz von Charles Michel und Ursula von der Leyen

Wie in allen anderen Bereichen versucht die Europäische Union auch in der Wirtschaft vor allem auf koordinierte politische Maßnahmen zu setzen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. Eine der ersten sozioökonomischen Maßnahmen der Union im Kampf gegen die Folgen des Virus war der Vorschlag der EU-Kommission, die strengen EU-Haushaltsvorschriften flexibler zu bewerten und eine nicht so strikte Einhaltung zu tolerieren.

Konkret schlug die EU-Kommission vor, die allgemeine Ausweichklausel des geltenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzusetzen. Das ermöglicht den Mitgliedstaaten, höhere Haushaltsdefizite zu machen und Maßnahmen zu ergreifen, welche die Kapazitäten der Gesundheitssysteme erhöhen und die am stärksten von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger schützen, ohne dabei fiskalpolitische Regeln zu brechen.

Die Klausel wurde bei einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Jahr 2011 eingeführt. Die Aussetzung der Regeln ist grundsätzlich befristet und wird so lange angewendet, bis alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen getroffen haben. Am 3. März 2021 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung mit allgemeinen Leitlinien zur künftigen Haushaltspolitik an die Mitgliedstaaten. Neben Grundsätzen für die ordnungsgemäße Gestaltung und Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen sind es auch allgemeine finanzpolitische Hinweise für 2022 und darüber hinaus. In der Mitteilung wird zudem eine Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auch in den Jahren 2022/23 vorgeschlagen.

Ende Jänner 2021 beschloss die EU-Kommission zudem, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Pandemie, der ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehen und zunächst bis Ende Juni 2021 ausgeweitet worden war, bis Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Die Entscheidung wurde nach umfangreichen Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Besonders Österreich hatte sich für eine Novelle des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen eingesetzt. "Das bedeutet, dass wir unseren Unternehmen noch umfassender helfen können als bisher", zeigte sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erfreut.

In Anbetracht der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit und der deshalb nötigen Maßnahmen der Regierungen zur Begrenzung der Wirtschaftstätigkeit, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, entschied sich die EU-Kommission auch, die Schwellenwerte für diese vereinfachten und sehr flexibel gewährten Beihilfen zu erhöhen. Damit verdoppeln sich die Höchstbeträge pro Unternehmen auf bis zu 225.000 Euro pro Unternehmen, die in der Landwirtschaft tätig sind, 270.000 Euro pro Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und insgesamt 1,8 Millionen Euro für alle in anderen Sektoren tätigen Unternehmen. Bis 31. Dezember 2022 haben die EU-Mitgliedstaaten zudem die Möglichkeit, rückzahlbare Instrumente, wie Bürgschaften oder Darlehen, die auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gewährt wurden, in andere Beihilfeformen, wie direkte Zuschüsse umzuwandeln.

Für Unternehmen, die von der Coronavirus-Krise besonders betroffen sind und im förderfähigen Zeitraum Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 hatten, kann der Staat ab sofort zudem einen Beitrag zu dem Teil der Fixkosten der Unternehmen leisten, der nicht durch die Einnahmen gedeckt ist. Diese sogenannten Fixkostenzuschüsse können bis zu 10 Millionen Euro betragen. Damit soll es den EU-Mitgliedstaaten möglich sein, nicht nur unmittelbare Hilfe zu leisten, sondern die Liquidität von Unternehmen auch während ihres Weges aus der Krise zu stärken.

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"SURE"-Initiative

SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) ist ein europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage. Mit dem Instrument können EU-Darlehen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro an EU-Mitgliedstaaten vergeben werden, um die negativen Folgen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft in den betroffenen Ländern abzufedern. Dabei soll vor allem einem plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben im Zuge der Rettung von Arbeitsplätzen entgegengewirkt, Arbeitsplätze und damit Arbeitnehmende und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit geschützt sowie Kurzarbeitsregeln unterstützt werden.

Die Darlehen sind durch ein System freiwilliger Garantien seitens der EU-Mitgliedstaaten abgesichert. Der jeweilige Beitrag der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zum Gesamtvolumen der Garantie entspricht ihrem relativen Anteil am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Europäischen Union gemäß dem EU-Haushalt 2020. Damit unterstützen sich die EU-Mitgliedstaaten gegenseitig über die Europäische Union.

Das Gesamtvolumen von SURE beläuft sich auf 100 Milliarden Euro von denen insgesamt 94,3 Milliarden Euro genehmigt und fast 90 Milliarden Euro an bislang 19 EU-Mitgliedstaaten (welche Darlehen beantragt haben) ganz oder teilweise ausgezahlt wurden. Von den bisher ausgezahlten Mitteln hat Italien mit 27,4 Milliarden Euro den größten Anteil erhalten, gefolgt von Spanien mit 21,3 Milliarden Euro und Polen mit 8,2 Milliarden Euro.

Weitere Information:

"SURE" – Finanzhilfen der EU, Website der Europäischen Kommission