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Wirtschaft

Europäische Wirtschaft stark von Rezession und Arbeitslosigkeit betroffen

Arbeiter auf der Baustelle des ÖBB Hauptbahnhofes in Wien

Die gesundheitspolitische Krise im Zuge der Coronavirus-Pandemie wirkt sich in fast allen europäischen Mitgliedstaaten erheblich auf die ökonomische Situation aus. Das Zurückfahren des täglichen Lebens führt zu zahlreichen Herausforderungen für alle Branchen der Wirtschaft und damit unter anderem zu einer erhöhten Arbeitslosenzahl in den Ländern der Europäischen Union.

Frühjahrsprognose 2020

In ihrer am 6. Mai 2020 veröffentlichten Wirtschaftsprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2020 um 7,75 Prozent – und damit stärker als jemals zuvor – schrumpfen wird. Für 2021 wird ein Wachstum um 6,25 Prozent prognostiziert. Die Wirtschaft aller 27 EU-Mitgliedstaaten dürfte 2020 um 7,5 Prozent sinken und 2021 wieder um 6 Prozent wachsen. Die Auswirkungen der Pandemie auf den europäischen Arbeitsmarkt dürften ebenfalls schwerwiegend sein: Für das Euro-Währungsgebiet wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent im Jahr 2019 auf 9,5 Prozent im Jahr 2020 erwartet. Erst im Jahr 2021 sollte die Arbeitslosenrate auf 8,5 Prozent zurückgehen. Die Zahl der Arbeitslosen in den 27 EU-Staaten wird voraussichtlich von 6,7 Prozent im Jahr 2019 auf 9 Prozent im Jahr 2020 ansteigen und auf rund 8 Prozent im Jahr 2021 sinken.

Für Österreich rechnet die EU-Kommission mit einer Arbeitslosenquote von 5,75 Prozent im Jahr 2020; im Vorjahr betrug diese Zahl 4,5 Prozent. Erst im Jahr 2021 soll die Zahl der Arbeitslosen in Österreich auf 5 Prozent sinken. Die Wirtschaftsleistung (BIP) soll 2020 in Österreich um 5,5 Prozent schrumpfen und erst im Jahr 2021 wieder um 5 Prozent wachsen. Negative Einflussfaktoren durch die Corona-Krise seien vor allem die Entwicklung in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und der Wegfall von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor.

Sommerprognose 2020

Ein tieferer Einbruch von Europas Wirtschaft als erwartet: Das zeigen die Daten der "Sommerprognose", welche die Europäische Kommission am 7. Juli 2020 veröffentlicht hat. Die Wirtschaftsleistung (BIP) in den 19 Staaten der Eurozone könnte demnach 2020 um 8,7 Prozent einbrechen. Das BIP in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfte um 8,3 Prozent sinken. Auch die Erholung im kommenden Jahr dürfte etwas weniger robust ausfallen als gedacht. So prognostiziert die Kommission für 2021 in der Eurozone 6,1 Prozent Wachstum, für die EU als Ganzes 5,8 Prozent.

Für Österreich wird für 2020 insgesamt ein BIP-Minus von 7,1 Prozent erwartet. Die Corona-Pandemie habe Österreichs Wirtschaft stark getroffen, was bereits im ersten Quartal zu einem BIP-Rückgang von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal geführt habe, so die EU-Kommission in ihrem Prognosebericht. Als Folge des Lockdowns sei die Arbeitslosenrate im März und April in die Höhe geschnellt und sei, obwohl sie seitdem sinke, noch immer auf hohem Niveau. Auch die hohe Kurzarbeitsrate zeige, wie sehr der heimische Arbeitsmarkt unter der Coronakrise leide. Der Corona-Lockdown hat in Österreich im ersten Quartal 2020 zudem zum Einbruch des Privatkonsums geführt. Der Konsumrückgang sei zu etwa zwei Drittel für den BIP-Rückgang verantwortlich. Seit der schrittweisen Rücknahme der Einschränkungsmaßnahmen im April und der Lockerung der Reisebedingungen hätten sich die Konjunkturindikatoren etwas gebessert.

Die Verschlechterung der Prognose im Vergleich zu den Zahlen von Mai 2020 begründete die Kommission damit, dass die Aufhebung der Corona-Auflagen in kleineren Schritten vorangehe als damals angenommen. Die Kommission sieht allerdings auch erste Anzeichen, dass der Tiefpunkt durchschritten sein und es in der zweiten Jahreshälfte aufwärts gehen könnte. Die Erholung werde jedoch nicht vollständig sein und in den 27 Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen. Der Schock für die EU-Wirtschaft ist insofern symmetrisch, als die Pandemie alle Mitgliedstaaten getroffen hat. Jedoch dürften – sowohl im Hinblick auf den Produktionsrückgang 2020 als auch auf die Erholung 2021 – große Unterschiede zutage treten.

Zudem seien die Prognosen von großer Unsicherheit geprägt, etwa was Umfang und Dauer der Pandemie betreffe. Es gebe erhebliche Risiken, dass die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt länger als erwartet seien und dass Liquiditätsprobleme bei vielen Firmen zu Solvenz-Problemen führten. Auch Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte sieht die Kommission, ebenso wie die Gefahr, dass sich die EU-Staaten bei nationalen Krisenmaßnahmen nicht genug koordinieren. Ein Scheitern der Handelsgespräche mit Großbritannien könnte die Wachstumsaussichten ebenfalls dämpfen.

"Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdown sind ernster, als wir das ursprünglich erwartet haben", erklärte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. "Wir navigieren immer noch in stürmischer See und stehen vor vielen Risiken, darunter eine weitere große Infektionswelle."

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte zu diesen Zahlen: "Sämtliche EU-Länder sind betroffen und dürften in diesem Jahr eine Rezession kaum vermeiden können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich bereits auf außerordentliche Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen geeinigt. Die kollektive Erholung wird davon abhängen, dass wir auf europäischer und auf nationaler Ebene konsequent, entschlossen und gut abgestimmt reagieren."

Im Vergleich zur Gesundheitspolitik hat die Europäische Union in wirtschaftlichen Belangen weitreichende Kompetenzen. Aus diesem Grund spielt die Staatengemeinschaft in diesem Sektor eine zentrale Rolle. Der folgende Überblick soll als Orientierung für die bis dato getroffenen Covid-19-Maßnahmen im Bereich Wirtschaft dienen.

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Flexible EU-Haushaltsvorschriften

Pressekonferenz von Charles Michel und Ursula von der Leyen

Wie in allen anderen Bereichen versucht die Europäische Union, auch in der Wirtschaft vor allem auf koordinierte politische Maßnahmen zu setzen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. Eine der ersten sozioökonomischen Maßnahmen der Union im Kampf gegen die Folgen des Virus war der Vorschlag der EU-Kommission, die strengen EU-Haushaltsvorschriften flexibler zu bewerten und eine nicht so strikte Einhaltung zu tolerieren.

Konkret schlug die EU-Kommission vor, die allgemeine Ausweichklausel des geltenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzusetzen. Das ermöglicht den Mitgliedstaaten, höhere Haushaltsdefizite zu machen und Maßnahmen zu ergreifen, welche die Kapazitäten der Gesundheitssysteme erhöhen und die am stärksten von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger schützen, ohne dabei fiskalpolitische Regeln zu brechen.

Die Klausel wurde bei einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Jahr 2011 eingeführt. Die Aussetzung der Regeln ist grundsätzlich befristet und wird so lange angewendet, bis alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen getroffen haben.

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Änderung des EU-Haushalts für 2020 

Am 14. April 2020 nahm der Rat einen Vorschlag der EU-Kommission an, den Haushaltsplan für 2020 abzuändern, um Mittel für die Bewältigung der Covid-19-Krise bereitzustellen. Damit wird ermöglicht, dass fast das gesamte Geld aus dem diesjährigen Haushalt – 3,1 Milliarden Euro – zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung steht.

 Infografik des Rates zur Änderung des EU-Haushaltes (auf Englisch)
Infografik des Rates zur Änderung des EU-Haushaltes. (Details zur Grafik und Textfassung.) Foto: Rat der Europäischen Union

"Mit dem überarbeiteten EU-Haushaltsplan für 2020 werden entscheidende Ressourcen freigesetzt, um die beispiellose Notlage zu bewältigen, mit der die EU und ihre Mitgliedstaaten wegen des Covid‑19-Ausbruchs konfrontiert sind", so Zdravko Marić, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Kroatiens.

Im Detail bedeutet das, dass von den 3,1 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Covid-19-Krise vorgesehenen sind, 2,7 Milliarden Euro für das Nothilfeinstrument der koordinierten Reaktionen im Kampf gegen die Krise verwendet werden. Hier wird versucht, konkret auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder einzugehen. Großteils werden jedoch:

  • die Verteilung von Schutzausrüstung,
  • der Transport von Patientinnen und Patienten in grenzüberschreitende Krankenhäuser und
  • die Entwicklung von Medikamenten und Testmethoden

finanziert.

Zudem werden weitere 415 Millionen Euro für den EU-Katastrophenschutzmechanismus "rescEU" (Siehe "rescEU": Vorrat an medizinischen Ausrüstungen", in: "Gesundheitswesen") eingeplant.

Das restliche für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorgesehene EU-Budget wird für folgende Kofinanzierungsmaßnahmen angedacht:

  • Beschaffung und Verteilung von medizinischem Material in der EU,
  • Unterstützung für EU-Länder im Kampf gegen Covid-19 und
  • die Finanzierung von Rückführungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern.

Ein weiterer Betrag von 3,6 Millionen Euro ist zudem für die Verstärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) vorgesehen. Das ECDC ist eine EU-Agentur zur Verbesserung der europäischen Abwehr gegen Infektionskrankheiten. Sie deckt ein breites Spektrum von Aktivitäten wie die Überwachung, epidemische Aufklärung, Reaktion, wissenschaftliche Beratung, Mikrobiologie und Ausbildung im öffentlichen Gesundheitswesen ab.

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Investitionsinitiative für kleine und mittlere Betriebe und den Gesundheitssektor

Die EU-Kommission schlug Mitte März 2020 eine sogenannte Coronavirus-Reaktions-Investitionsinitiative vor, durch die alle vorhandenen Mittel des EU-Haushalts mobilisiert werden sollen, um die durch die Krise am meisten betroffenen Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen.

Die Investitionsinitiative enthält rund 8 Milliarden Euro, die als sofortige Liquidität zur Beschleunigung europäischer öffentlicher Investitionen dienen sollen. Die Mittel stammen aus Vorfinanzierungen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2019, die noch nicht verbraucht wurden. In Kombination mit einer Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt stehen insgesamt 37 Milliarden Euro zur Verfügung.

In einem weiteren Schritt wurden spezifische Maßnahmen zur Einführung außerordentlicher Flexibilität ergänzt. Dafür sollen schon verfügbare Strukturfonds-Mittel – aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds – für die Bewältigung der Corona-Krise umgewidmet werden. "Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln lockern, damit die Mittel rasch und wirksam fließen können", unterstrich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Genutzt werden kann das Geld in den Mitgliedstaaten insbesondere für die medizinische Versorgung, aber auch für die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise meistbetroffenen kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Die Corona-Reaktions-Investitionsinitiative ist samt außerordentlicher Flexibilitätsmaßnahmen im April in Kraft getreten. 

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"SURE"-Initiative

Pressekonferenz von Ursula von der Leyen

Zeitlich auf die Pandemie begrenzt werden bis zu 100 Milliarden Euro als Solidaritätsinstrument von der Europäischen Union in die Hand genommen, um die Arbeitslosigkeitsrisiken und einige gesundheitsrelevante Ausgaben abzufedern.

Da viele Mitgliedstaaten bereits auf die ein oder andere Weise Kurzarbeitsregelungen eingeführt haben, unterstützt auch die EU-Kommission diese Länder mit der Möglichkeit, bei der Europäischen Union um günstige Darlehen anzusuchen, um diese Programme zu finanzieren und damit Entlassungen vorzubeugen. Die Darlehen im Rahmen der sogenannten "SURE"-Initiative stützen sich auf Garantien der Mitgliedstaaten und sollen dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. So können Unternehmen ihre Arbeitszeiten reduzieren, der Staat Einkommensbeihilfen für nicht geleistete Arbeitsstunden gewähren und Selbständigen Entschädigungen für den Verdienstausfall anbieten.

Die Initiative wurde am 23. April 2020 beim Europäischen Rat von den EU-Staats- und -Regierungschefs abgesegnet und ist Teil des 540 Milliarden schweren Corona-Rettungspakets.

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Zusatzhilfen für die EU-27 – Beschlüsse des Europäischen Rates und der erweiterten Eurogruppe

Am 23. April 2020 nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (im Bild) an der Videokonferenz des Europäischer Rates teil

Die EU-Staats- und -Regierungschefs gaben am 23. April 2020 bei einem Treffen via Videokonferenz grünes Licht für ein Corona-Rettungspaket. Dieses 540 Milliarden schwere Paket war von der Eurogruppe am 9. April geschnürt worden und enthält folgende Elemente: 

  • Kreditlinie für besonders betroffene Mitgliedstaaten (bis zu 240 Milliarden Euro): Erster Punkt sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Für diese "Pandemie-Krisenhilfe" werden im Gegenzug keine Sparprogramme gefordert. Es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen – an jedes Empfängerland bis zu 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP).
  • Garantiefonds für Unternehmenskredite (200 Milliarden Euro): Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), den die EU-Staaten mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte die EIB Unternehmenskredite absichern. Sie will derart bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität bereitstellen, hauptsächlich für mittelständische Unternehmen.
  • Kurzarbeitsprogramm "SURE" (100 Milliarden Euro): Die Mitgliedstaaten sollen dafür 25 Milliarden Euro an Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an die EU-Staaten weiter. So sollen EU-weit Jobs gesichert werden. (Mehr Details dazu siehe "SURE"-Initiative)

Das Paket soll bis 1. Juni 2020 bereitstehen und von den Mitgliedstaaten genützt werden können.

Die Staats- und Regierungschefs gaben zudem grünes Licht für einen "Fahrplan für die Erholung" der Wirtschaft in der EU. Dieser wurde vom Rat und der Kommission nach Beratungen mit anderen EU-Institutionen, den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten erstellt. Ziel ist, ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und faireres Europa aufzubauen. In diesem Fahrplan sind  4 "Schlüsselbereiche" für weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung der EU festgelegt:

  • ein voll funktionsfähiger und wieder belebter Binnenmarkt,
  • beispiellose Investitionsanstrengungen, 
  • globales Handeln und
  • ein funktionierendes Governance-System.

Außerdem sind darin wichtige Grundsätze wie Solidarität, Zusammenhalt und Konvergenz verankert.

Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs erteilten am 23. April 2020 der EU-Kommission den Auftrag, einen Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise ("Recovery Fund") auszuarbeiten. Dieser Fonds soll an den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) angedockt werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in diesem Zusammenhang: "Es muss auch klar sein, dass die Mittel des Plans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Staaten übernimmt." Gleichzeitig versicherte der Bundeskanzler jedoch, dass man sich solidarisch zeigen werde: "Wir waren uns heute einig, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Ländern, wie Italien oder Spanien, weiterhin zu helfen. Wir wollen damit unsere Solidarität zeigen, wie beim Schnüren des 540 Milliarden Euro Hilfspakets, unter anderem durch den Rettungsschirm ESM."

"Wir sind darüber hinaus bereit, im Rahmen eines Wiederaufbauplans zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa Unterstützung zu leisten. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig", bekräftigte der österreichische Regierungschef. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es etwa das Modell von Corona-Bonds vorsehe, lehne Österreich jedoch klar ab.

Nach einem Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel soll die EU-Kommission zunächst "den genauen Bedarf" analysieren. Ihr Vorschlag hat das Ziel, detailliert zu klären, in welchem Verhältnis der Wiederaufbaufonds zum künftigen EU-Finanzrahmen steht. Für die Erholung der Wirtschaft nach der Krise hält Charles Michel "beispiellose Investitionen" im Rahmen eines europäischen Marshall-Plans für nötig. Die Instrumente dafür seien nach seinen Vorschlägen der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank. Die Investitionen sollten in den "grünen" und digitalen Wandel der europäischen Wirtschaft fließen.

Aufbauinstrument für die europäische Wirtschaft: "Next Generation EU"

Am 27. Mai 2020 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zuge einer Rede vor dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und ein Aufbauinstrument für die europäische Wirtschaft vor. Damit soll das volle Potenzial des EU-Haushaltes ausgeschöpft werden, um Investitionen zu mobilisieren und das europäische Wirtschaftswachstum anzukurbeln. 

Konkret ermöglichen wird dies das neue Soforthilfeinstrument "Next Generation EU" ("EU der nächsten Generation", NGEU), welches den MFR um weitere 750 Milliarden Euro aufstocken soll. Diese zusätzlichen Finanzmittel stehen für EU-Programme zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft in den von der Covid-19-Krise am schwersten getroffenen Ländern zur Verfügung. Das Budget soll so vor allem den Binnenmarkt weiter stärken, die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Krisenmanagement intensivieren, und einen "grünen" und digitalen Wandel vorantreiben. 

Bei einer Sondertagung des Europäischen Rates von 17. bis 21. Juli 2020 stimmten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" im Umfang von 750 Milliarden Euro zu. Anders als zuvor von der EU-Kommission vorgeschlagen, einigten sich die Staatsspitzen darauf, 390 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden in Form von Krediten auszugeben.

Der neue MFR würde sich laut diesem Vorschlag der EU-Kommission auf 1,85 Billionen Euro belaufen. Die zusätzlichen Finanzmittel des Aufbaufonds sollen dabei von der Europäischen Union als Kredite an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Damit der erhöhte Finanzrahmen nicht zu höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten führt, sollen diese Kredite unter anderem mit einem CO2-Grenzausgleichsystem, Abgaben von Großkonzernen und einer Digitalsteuer zurückgezahlt werden. Dieser Vorschlag ist nun die Basis für die laufenden Verhandlungen zum MFR 2021-2027 im Europäischen Rat und EU-Parlament.

Die zusätzlichen Finanzmittel des Aufbaufonds werden dabei von der Europäischen Union als Kredite an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Damit der erhöhte Finanzrahmen nicht zu höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten führt, sollen diese Kredite unter anderem mit einem CO2-Grenzausgleichsystem und einer Digitalabgabe zurückgezahlt werden, die 2021 eingeführt werden sollen.

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Bankenpaket für Erleichterung der Kreditvergabe 

Im Rahmen der Covid-19-Maßnahmen der Europäischen Union beschloss die Kommission Ende April ein Bankenpaket, das den Banken EU-weit die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen erleichtern soll.

Valdis Dombrovskis
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung Foto: EC - Audiovisual Service/Dati Bendo

Konkret ist geplant, dies durch eine veränderte Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU sowie "Sofort"-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften zu erzielen.  

"Wir unterstützen Haushalte und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nach Kräften. Der Bankensektor kann hierzu einen großen Beitrag leisten", so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Bankaufsichtsvorschriften vor. Diese beinhalten die unter anderem eine Anpassung des Zeitplans für die Anwendung der internationalen Buchhaltungsstandards auf das Kapital der Banken und eine günstigere Behandlung von Garantien während der Krise. Die Abänderungen sollen den Spielraum für die Kreditvergabe erhöhen.

Zudem versucht die Kommission, mit diesem Paket Banken und Aufsichtsbehörden zu ermutigen, die Flexibilität des Bilanzierungs- und Aufsichtsrahmens der EU zu nutzen. So wird darauf hingewiesen, dass EU-Vorschriften eine gewisse Flexibilität bieten, wenn es um Tilgungspausen bei privaten Krediten geht. Auch sollen Banken motiviert werden, auf Dividendenausschüttungen zu verzichten oder bei der Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile einen für die Kundinnen und Kunden günstigen Kurs einzuschlagen.

Die EU-Kommission möchte gemeinsam mit dem europäischen Finanzsektor auch in Zukunft weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen beschließen und verhindern, dass in EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden. Damit sollen vor allem die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt fair bleiben.

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"Weißpapier" der EU-Kommission zur Subventionskontrolle

London Stock Exchange

Staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland sollen es bei "Einkaufstouren" in der EU künftig schwerer haben. Die EU-Kommission hat am 17. Juni 2020 ein "Weißbuch" zu Subventionen aus Drittstaaten im Binnenmarkt vorgelegt, welches die europäische Wirtschaft besser vor Übernahmen und zu großem Einfluss aus Nicht-EU-Staaten schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern soll.

"Die europäische Wirtschaft ist offen und stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Damit dies eine Stärke bleibt, müssen wir wachsam sein. Wir brauchen geeignete Instrumente, um – ebenso wie bei Subventionen von Mitgliedstaaten – sicherzustellen, dass auch Subventionen aus Drittstaaten keine Verzerrungen in unserem Markt bewirken", so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager. Gleichzeitig betont Binnenmarktkommissar Thierry Breton, es gehe nicht darum, ausländische Investoren abzuschrecken oder zu benachteiligen. Die Vorschläge zielten zudem nicht auf ein bestimmtes Land ab. "Jeder ist willkommen, bei uns Geschäfte zu machen und zu investieren. Aber er muss auch unsere Regeln respektieren." Auch europäische Unternehmen müssten sich an das gemeinsame Wettbewerbsrecht des europäischen Binnenmarktes halten, das für faire Bedingungen im In- und Ausland sorge.

Konkret schlägt das Strategiepapier der EU-Kommission unter anderem die folgenden Instrumente zur effektiven Subventionskontrolle vor:

  • Meldepflicht für Unternehmen mit staatlichen Subventionen aus dem Ausland: Unternehmen, die von staatlichen Subventionen aus dem Ausland profitieren, sollten Käufe ab einem bestimmten Schwellenwert bei der EU-Kommission anmelden. Als mögliche Schwelle nennt die Kommission einen Jahresumsatz des Übernahmeobjekts von 100 Millionen Euro. Auch Faktoren wie das Wachstumspotenzial oder die Sicherheitsrelevanz könnten eine Rolle spielen. Damit will die Behörde auch hoffnungsvolle Start-ups erfassen können. Geprüft werden soll zudem, wenn mindestens 35 Prozent der Anteile einer Firma erworben werden sollen. Finden Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden Hinweise auf eine wettbewerbsverzerrende Wirkung der Subventionen, könnten sie demnach eine vertiefte Untersuchung einleiten – analog zur bestehenden Fusionskontrolle. Räumen beteiligte Firmen die Sorgen nicht durch Zugeständnisse wie den Verkauf von Geschäftsteilen aus, könnte die Kommission den Deal in letzter Konsequenz auch verbieten.
  • Bessere Regulierung bei öffentlichen Auftragsvergaben: Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der staatlich finanzierte Unternehmen häufig bessere Karten haben, soll reguliert werden. So sollen Bieter finanzielle Subventionen aus dem Ausland einer Behörde melden müssen und könnten letztlich von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Zudem soll verhindert werden, dass aus dem Ausland unterstützte Unternehmen bei der Vergabe von EU-Geldern bevorzugt werden.
  • Kontrolle bereits bestehender Investitionen: Einschreiten können sollen die Behörden auch bei Geschäften von Unternehmen, die schon länger auf dem europäischen Markt tätig sind. Haben sie Hinweise etwa von Konkurrenten, dass die Firmen dank versteckter Staatshilfen etwas zu Billigstpreisen anbieten, könnten sie Auskunft verlangen. Kooperieren die Firmen nicht, sollen Strafen drohen. Die Schwelle für zu meldenden Hilfen läge hier wie bei den EU-Beihilferegeln bereits bei 200.000 Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren. Stuften die Behörden die Hilfen als wettbewerbsverzerrend ein, könnten sie Ausgleichszahlungen in den nationalen oder EU-Haushalt anordnen oder veranlassen, dass anderen Firmen Zugang zu Forschungsergebnissen gewährt wird. Wenn die positiven Effekte einer Investition allerdings auf Arbeitsplätze die Negativen überwögen, solle diese erlaubt werden.

Die Industrie spielt eine maßgebliche Rolle für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Europa. Die europäische Industrie ist in vielen Branchen weltweit führend und erwirtschaftet mit 35 Millionen Beschäftigten 20 Prozent der gesamten Wertschöpfung in der EU (Zahlen mit Stand März 2020). Seit einigen Jahren mehrt sich die Sorge, dass ausländische Unternehmen die vielfältigen staatlichen Hilfen nutzten, um in Europa Hightech-Firmen aufzukaufen, Marktanteile zu erobern oder sich öffentliche Bauaufträge zu sichern. Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission eine "neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa" vorgelegt. Darin wird bereits auf die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt verwiesen.

Wie sehen die nächsten Schritte aus? Das nun präsentierte "Weißbuch" der Europäischen Kommission enthält konkrete Vorschläge, zu denen Regierungen, Industrie und andere Interessierte in einer öffentlichen Konsultation bis 23. September 2020 Stellung beziehen können. Einen detaillierten Legislativvorschlag will die Kommission 2021 vorlegen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck begrüßt die Veröffentlichung des Weißbuches und kündigt eine aktive Beteiligung Österreichs an der Diskussion an. "Europäische Unternehmen sind darauf angewiesen, dass sie im europäischen Binnenmarkt und auch global den gleichen Rahmenbedingungen unterliegen wie ihre Konkurrenz." Durch die aktuelle Wirtschaftskrise bestünde das Risiko, dass zunehmend europäische Unternehmen von außereuropäischen Unternehmen aufgekauft werden, die von staatlichen Subventionen von Drittstaaten profitieren. "Mein Ziel als Wirtschaftsministerin ist es, dass wir in Summe eine Balance schaffen zwischen der Notwendigkeit des Schutzes von europäischen Unternehmen und fairen Wettbewerbsbedingungen für diese und gleichzeitig sicherstellen, dass Europa ein attraktiver Investitionsstandort bleibt", betont die Ministerin.

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