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Landwirtschaft und Umweltschutz

Obst- und Gemüsekorb

Sondermaßnahmen zur Entlastung der Agrar- und Lebensmittelindustrie

Um der Agrar- und Lebensmittelindustrie in der Corona-Krise schnell Unterstützung zu verschaffen, hat die EU-Kommission am 22. April 2020 entsprechende Sondermaßnahmen vorgeschlagen. Konkret geht es um Beihilfen für die private Lagerhaltung von Milch und Fleisch, Flexibilität bei Marktstützungsprogrammen zur Neuausrichtung der Finanzierungsprioritäten und um die ausnahmsweise gewährte Abweichung von den EU-Wettbewerbsregeln, um die Märkte in verschiedenen Sektoren zu stabilisieren. Im Milchsektor soll beispielsweise eine kollektive Planung der Milcherzeugung, im Blumen- und im Kartoffelsektor sollen Marktrücknahmen gestattet werden. Die Gültigkeit entsprechender Vereinbarungen und Beschlüsse soll auf 6 Monate begrenzt werden. Um unerwünschte Effekte zu vermeiden, wird die Entwicklung der Verbraucherpreise genau überwacht.

Folgende Sondermaßnahmen wurden am 4. Mai 2020 beschlossen:

  • Beihilfe für die private Lagerhaltung: Die Kommission schlägt vor, Beihilfen für die private Lagerhaltung von Milcherzeugnissen (Magermilchpulver, Butter, Käse) und Fleischerzeugnissen (Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch) zu gewähren. Diese Regelung ermöglicht die vorübergehende Marktrücknahme von Erzeugnissen für einen Zeitraum von mindestens 2 bis 3 und höchstens 5 bis 6 Monaten. Diese Maßnahme wird zu einem Rückgang des Angebots auf dem Markt und langfristig zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts führen.
  • Flexibilität bei Marktstützungsprogrammen: Die Kommission wird die Durchführung von Marktstützungsprogrammen für Wein, Obst und Gemüse, Olivenöl und Bienenzucht sowie des Schulprogramms der EU (Milch, Obst und Gemüse) flexibilisieren. Dadurch können die Finanzierungsprioritäten auf Krisenmanagementmaßnahmen für alle Sektoren neu ausgerichtet werden.
  • Ausnahmsweise gewährte Abweichung von den EU-Wettbewerbsregeln: Für die Sektoren Milch, Blumen und Kartoffeln wird die Kommission gemäß Artikel 222 der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation eine Ausnahme von bestimmten Wettbewerbsregeln genehmigen. Die Marktteilnehmer können selbstorganisierte Marktmaßnahmen treffen. Konkret wird es in diesen Sektoren gestattet sein, kollektiv Maßnahmen zur Marktstabilisierung zu ergreifen. So wird im Milchsektor eine kollektive Planung der Milcherzeugung gestattet, während im Blumen- und im Kartoffelsektor Marktrücknahmen vorgenommen werden dürfen. Die Lagerhaltung durch private Marktteilnehmer ist ebenfalls gestattet. Die entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse sollen nur für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten gültig sein. Die Entwicklung der Verbraucherpreise wird genau überwacht, um nachteilige Auswirkungen zu vermeiden.

Zur weiteren Unterstützung dieses lebenswichtigen Sektors hat die EU-Kommission am 17. März 2020 die Frist für die Beantragung von Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum 15. Juni 2020 verlängert, was den Landwirtinnen und Landwirten mehr Zeit lässt. So will man aber auch den Behörden mehr Zeit für die Bearbeitung von Beihilfeanträgen geben. Die Vorschüsse für Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen erhöht werden. Flexiblere Vor-Ort-Kontrollen sollen physischen Kontakt und Bürokratie auf ein Minimum beschränken.

Gemäß dem beschlossenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen können landwirtschaftliche Betriebe nun Beihilfen von bis zu 100.000 Euro und Lebensmittel verarbeitende oder vermarktende Unternehmen Beihilfen von bis zu 800.000 Euro erhalten. In einigen Fällen können bis zu 25.000 Euro hinzukommen. Somit kann aufgrund des Befristeten Rahmens Unterstützung auf nationaler Ebene von bis zu 120.000 Euro (beziehungsweise 125.000 Euro) pro landwirtschaftlichem Betrieb gewährt werden.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, verbleibende Reserven ihrer ländlichen Entwicklungsprogramme zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung und Überwindung der Krise auszuschöpfen.

Zudem erlies der Rat der Europäischen Union Ende Juni eine Verordnung, die den Mitgliedstaaten ermöglichen soll bis zu 7.000 Euro an Landwirtinnen und Landwirte und bis zu 50.000 Euro an kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) auszuzahlen, die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Baumwolle tätig sind. Die von der Corona-Krise am stärksten getroffenen landwirtschaftlichen Betriebe oder KMUs sollen durch verfügbare Mittel, die im Rahmen der bestehenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen, unterstützt werden. Besonders Liquiditätsprobleme, die durch die vorübergehende Schließung von Geschäften, Märkten und Restaurants erzeugt wurden, sollen dadurch beseitigt werden. Fischereierzeugnisse sind von der Verordnung jedoch ausgenommen. Die Auszahlungen sollen unter objektiven Kriterien vergeben werden, wobei Anträge bis 31. Dezember 2020 eingebracht und die Auszahlungen bis 30. Juni 2021 abgeschlossen sein müssen.

Durch die Covid-19-bedingten Schließungen von Restaurants und Bars im Frühling 2020 in fast allen Ländern der Europäischen Union, gehört der Weinsektor zu den am härtesten von der Corona-Krise getroffenen Sektoren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Daher beschloss die EU-Kommission Anfang Juli 2020 Sondermaßnahmen für den Weinsektor. Dazu zählen die befristete Möglichkeit für Marktteilnehmerinnen und –teilnehmer, selbst wirtschaftliche Maßnahmen zu organisieren, die Aufstockung des EU-Beitrags zu den nationalen Stützungsprogrammen für Wein und die Einführung von Vorschüssen für die Destillation und Lagerung im Krisenfall.

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Erklärung der EU und 21 weiterer WTO-Mitglieder: Aufrechterhaltung globaler Lebensmittel-Lieferketten

Die Europäische Union und 21 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die USA, Kanada und Japan, haben sich am 23. April 2020 in einer gemeinsamen Erklärung zu einem offenen und planbaren Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten verpflichtet, der auch während Coronavirus-Krise aufrechterhalten wird. Die Mitunterzeichner wollen für eine gut funktionierende globale Agrar- und Lebensmittelversorgungskette sorgen und Maßnahmen mit potenziell negativen Auswirkungen auf Ernährungssicherheit, Ernährung und Gesundheit anderer Mitglieder der WTO und ihrer Bevölkerung vermeiden.

In der Erklärung wird weiter gefordert, dass alle Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zielgerichtet, verhältnismäßig, transparent, zeitlich begrenzt und mit den WTO-Regeln vereinbar sein müssen. Die Maßnahmen sollten den internationalen Handel mit diesen Produkten nicht verzerren oder zu ungerechtfertigten Handelshemmnissen führen. Die WTO-Mitglieder werden ermutigt, vorübergehende Lösungen zur Erleichterung des Handels zu schaffen. Die Unterzeichner verpflichten sich zudem, in einen Dialog einzutreten, um die Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit auf Pandemien auch durch multilaterale Zusammenarbeit zu verbessern.

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