Grenzschutzmaßnahmen und Transport

Außengrenzschutz und Einschränkungen der Mobilität innerhalb der EU

Um die Ausbreitung der Covid-19-Infektion innerhalb der Europäischen Union einzuschränken und damit eine Entlastung der Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten zu erreichen, einigten sich die EU-Staats- und Regierungsspitzen im März 2020 auf erste Einschränkungen der Reisefreiheit in Bezug auf Drittstaaten. Seitdem bemühen sich EU-Institutionen und Mitgliedstaaten um eine koordinierte Vorgehensweise bei Einschränkungen der Mobilität.

Eine estländische Polizistin die eine Schutzmaske trägt

Am 13. Oktober 2020 haben die EU-Länder eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie angenommen. Die Empfehlung wurde am 1. Februar 2021 und am 14. Juni 2021 aktualisiert.

Folgende Schutzmaßnahmen für Reisen aus Drittländern in die EU sollten durch die EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden:

  • Verpflichtende Tests frühestens 72 Stunden vor der Abreise in die EU: Neben den verpflichtenden Tests können innerhalb eines Zeitraums von bis zu 14 Tagen erforderlichenfalls weitere Auflagen wie Selbstisolierung, Quarantäne und Kontaktnachverfolgung sowie zusätzliche Tests gelten, sofern der EU-Mitgliedstaat seinen eigenen Staatsangehörigen für die Einreise aus dem betreffenden Drittland dieselben Auflagen auferlegt. Bei bestimmten Reisegründen (zum Beispiel Beerdigungen) können Ausnahmen beschlossen werden.
  • Strengere Maßnahmen bei besorgniserregenden Virusvarianten, wie bis zu 14 Tage Selbstisolierung beziehungsweise Quarantäne nach der Anreise aus einem Land, in der eine besorgniserregende Virusvariante festgestellt wurde, sowie Kontaktnachverfolgung und zusätzliche Tests.
  • Einheitliches europäisches Reiseformular: Der Datenaustausch zwischen den für die Ermittlung von Kontaktpersonen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kann besonders wichtig sein, wenn Reisende in unmittelbarer Nähe zueinander Grenzen überqueren, etwa in Flugzeugen oder Zügen. Die Mitgliedstaaten können digitale Reiseformulare verwenden, um Daten von in ihr Hoheitsgebiet einreisenden Personen zu erheben. Damit die Mitgliedstaaten relevante Daten über die von der Kommission und der Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) entwickelte Austauschplattform austauschen können, hat die Kommission am 17. März 2021 Vorschläge für die Festlegung rechtlicher Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten veröffentlicht.

Folgende aktualisierte Kriterien sollten bei der Prüfung der Frage, ob Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen aus einem Drittland in die EU aufgehoben werden sollen, von den EU-Mitgliedstaaten berücksichtig werden:

  • Kumulative 14-Tage-Melderate beträgt nicht mehr als 25.
  • Testquote beträgt mehr als 300.
  • Testpositivitätsrate beträgt nicht mehr als 4 Prozent.
  • Art des im Land festgestellten Virus, wobei insbesondere auf besorgniserregende Virusvarianten geachtet wird.

Derzeit gilt für nicht unbedingt notwendige Reisen aus vielen Drittländern in die EU eine vorübergehende Beschränkung. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorgelegt, in dem sie ein Konzept für die schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkung für Nicht-EU-Länder, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt hatten, darlegte. Hierbei zugrunde gelegt wurden Kriterien wie:

  • die Gesundheitslage,
  • die Möglichkeit, Eindämmungsmaßnahmen während der Reise einzuhalten,
  • Fragen der Gegenseitigkeit.

Alle 2 Wochen überprüft der Rat die Liste der Länder, für die die Mitgliedstaaten die Reisebeschränkungen schrittweise aufheben sollten, und aktualisiert sie gegebenenfalls. Zuletzt wurde diese Liste am 1. Juli 2021 aktualisiert.

Farbcodes und Kriterien – Vorschlag der EU-Kommission zu einem koordinierteren Umgang mit Reisebeschränkungen

Um innerhalb der Europäischen Union trotzdem einen koordinierten und transparenten Umgang mit Reisebeschränkungen zu gewährleisten, schlägt die EU-Kommission vor, diese anhand von gemeinsamen Kriterien einzuführen. Berücksichtigt werden soll laut dem Vorschlag der EU-Kommission vom 4. September 2020 künftig vor allem:

  • die Zahl der innerhalb von 14 Tagen gemeldeten Covid-19-Fälle eines Gebiets pro 100.000 Personen,
  • der Anteil der positiven Tests an allen innerhalb von 7 Tagen durchgeführten Covid-19-Tests,
  • und die Zahl der innerhalb von 7 Tagen durchgeführten Covid-19-Tests pro 100.000 Personen.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten veröffentlicht zudem anhand von nationalen Daten seit Oktober 2020 eine wöchentlich aktualisierte Karte der EU-Mitgliedstaaten und der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums. Die europäische "Corona-Ampel" folgt dabei folgendem Farbcode:

  • Grün gefärbt werden Gebiete, die innerhalb von 14 Tagen unter 25 neu gemeldete Covid-19-Fälle haben und deren Anteil an positiven Tests unter 3 Prozent liegt.
  • Orange ist für Gebiete vorgesehen,
    • in denen die Zahl der neu gemeldeten Covid-19-Fälle innerhalb von 14 Tagen unter 50 liegt, aber der Anteil der positiven Tests an allen durchgeführten Covid-19-Tests 3 Prozent oder mehr beträgt,
    • oder wenn die Zahl aller neu gemeldeten Covid-19-Fälle zwischen 25 und 150 beträgt, aber der Anteil der positiven Tests unter 3 Prozent liegt.
  • Rot beschreibt Gebiete,
    • in denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Covid-19-Fälle über 50 liegt und der Anteil der positiven Tests an allen durchgeführten Covid-19-Tests 3 Prozent oder mehr beträgt,
    • oder in denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Covid-19-Fälle über 150 pro 100.000 Personen liegt.
  • Dunkelrot gilt für Gebiete,
    • in denen die 14-Tage-Melderate mehr als 500 pro 100.000 Personen beträgt.
    • Wenn Personen aus einem "dunkelroten" Gebiet einreisen, sollten sich die Reisenden vor der Einreise einem Test unterziehen und unter Quarantäne gestellt werden. Dies gilt auch für Personen, die aus zwingend notwendigen Gründen reisen müssen.
  • Grau soll jene Gebiete beschreiben, die nicht genügend Informationen für die Beurteilung bereitstellen oder wenn weniger als 250 Covid-19-Tests pro 100.000 Personen durchgeführt werden.

Vor allem für Einreisende aus rot, dunkelrot oder grau eingestuften Gebieten empfiehlt die EU-Kommission, Quarantäne vorzusehen oder bei der Ankunft einen Covid-19-Test anzuordnen. Bei orange eingestuften Gebieten sollten EU-Mitgliedstaaten einen Covid-19-Test vor der Abreise oder nach der Ankunft zumindest empfehlen.

Menschen, die in Grenzregionen leben, sollten von einigen der Reisebeschränkungen ausgenommen werden, beispielsweise wenn sie aus familiären oder beruflichen Gründen häufig die Grenze überschreiten müssen. Bei einer ähnlichen epidemiologischen Lage auf beiden Seiten der Grenze sollten keine Tests vorgeschrieben werden.

Informationen zu laufend aktualisierten Websites und Informationen zur Situation in den EU-Mitgliedstaaten befinden sich im Online-Dossier.

Digitales Covid-Zertifikat der EU – "Der Grüne Pass"

EU Digital COVID Certificate

Mit dem "digitalen Covid-Zertifikat" hat die EU einen Nachweis – wahlweise in Papierform oder digitaler Version und für die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger kostenlos erhältlich – eingeführt über:

  • eine Covid-19-Impfung (je nach Impfstoff 1 oder 2 Stiche),
  • einen durchgeführten Coronavirus-Test (mit einer Gültigkeitsdauer von 72 Stunden für PCR-Tests und 48 Stunden für Antigen-Schnelltests) oder
  • einer Genesung nach einer Covid-19-Erkrankung.

Mit dem digitalen Zertifikat, in Österreich auch "Grüner Pass" genannt, ist es allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern möglich, ihr Zertifikat bei Bedarf – etwa bei einer Grenzkontrolle – vorzuzeigen und damit einen reibungslosen und schnellen Grenzverkehr zu unterstützen.

Die Verordnung über das digitale Covid-Zertifikat ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten und gilt auf ein Jahr befristet. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU können sich das Zertifikat in Digital- und/oder Papierformat, kostenlos und in der jeweiligen Landessprache sowie auf Englisch in dafür vorgesehen Einrichtungen (nationale Behörden, Krankenhaus, Testzentrum, Apotheke oder Gesundheitszentrum) ausstellen lassen. Es ist in allen EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Schweiz und dem Vatikan gültig und wird in allen genannten Staaten anerkannt.

Das digitale Covid-Zertifikat der EU ist mit einem QR-Code und einer elektronischen Signatur versehen, welche bei einer möglichen Kontrolle bei einem Grenzübertritt überprüft werden können. Mit dem digitalen Covid-Zertifikat sollte man auf Reisen innerhalb der EU grundsätzlich von Freizügigkeitsbeschränkungen ausgenommen sein, es sei denn, ein EU-Mitgliedstaat erachtet zusätzliche Reisebeschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit als notwendig und verhältnismäßig.

Weitere Informationen:

"Green Lanes"-Grenzübergänge für den Warenverkehr

LKW's beim Verlassen des Tallinner Hafens

Trotz der im Frühjahr und Herbst/Winter 2020/21 notwendig gewordenen Reisebeschränkungen in der Europäischen Union war und ist für die Verfügbarkeit von wichtigen Gütern und Dienstleistungen die Aufrechterhaltung des Warenverkehrs essentiell. Die EU-Kommission richtete deshalb am 23. März 2020 Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten, an allen relevanten Übergangsstellen der Binnengrenzen "Green Lane"-Grenzübergänge einzurichten. Diese Übergänge sollen unabhängig vom Wareninhalt für alle Frachtfahrzeuge offen sein und einen schnellen Grenzübertritt ermöglichen. Im Idealfall soll das Passieren der Grenze einschließlich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern, so die EU-Kommission.

Dieses Konzept der "Green Lane" wurde im Oktober 2020 ausgeweitet und gilt seitdem auch für den erweiterten Verkehr, unter anderem im Bereich der Güterbeförderung per Bahn, Schiff oder Flugzeug.

"Mit unseren Hinweisen wollen wir die Lieferketten der EU unter diesen schwierigen Umständen schützen und sicherstellen, dass sowohl Waren als auch Arbeitskräfte – ohne Verzögerungen – dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden", erklärte dazu EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Mit der Beschränkung der Grenzkontrollen auf das Notwendigste können die Ansteckungsgefahr minimiert und ein schneller Grenzübertritt ermöglicht werden. So müssen die Fahrerinnen und Fahrer beispielsweise das Fahrzeug nicht verlassen. Durch diese Leitlinien soll der freie Warenverkehr ohne Unterbrechungen im gesamten Binnenmarkt sichergestellt werden.

Maßnahmen im Flugverkehr: Vermeidung von "Geisterflügen"

EU Digital COVID Certificate

Der Flugverkehr ist eine der durch das Coronavirus am stärksten getroffenen Sektoren. Im Vergleich zu 2019 ist der Flugverkehr 2021 um bis zu 60 Prozent eingebrochen. Die Europäische Kommission und die EU-Luftverkehrsbehörde (European Union Aviation Safety Agency, EASA) haben – rechtlich nicht verpflichtende – Leitlinien und Empfehlungen veröffentlicht, um die Arbeit von Behörden, Flughafen-Bediensteten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Fluglinien zu erleichtern. Dazu zählen etwa Empfehlungen zum Umgang mit erkrankten Passagierinnen und Passagieren in Flugzeugen oder auf Flughäfen.

Die Europäische Kommission setzte zudem Maßnahmen, um so genannte "Geisterflüge" zu verhindern. Fluglinien müssen, um ihre Start- und Landerechte an Flughäfen nicht zu verlieren, grundsätzlich auch mit leeren Flugzeugen starten, um ihre Time Slots (Zeitfenster, in denen Flugzeuge einer Airline starten und landen dürfen) nicht zu verlieren. In der Regel müssen 80 Prozent der "Time Slots" geflogen werden, um die Time Slots der nächsten Saison nicht zu verlieren ("Use it or lose it"-Regel). Während der Coronavirus-Pandemie wurde diese Regelung vorübergehend ausgesetzt, zum einen, um Kosten bei den Fluglinien zu sparen, und zum anderen, um die Umwelt durch die Vermeidung von "Geisterflügen" zu schonen. Diese "80/20"-Regel wurde EU-weit befristet von März 2020 an aufgehoben: Airlines verloren damit ihre bisherigen Start- und Landerechte nicht – egal ob ein Flugzeug abhob oder nicht. Die Ausnahme wurde wegen der anhaltenden Pandemie bis zum Beginn des Sommerflugplans 2021 verlängert. Für die Sommersaison 2021 wurden die Regeln nicht weiter komplett ausgesetzt, sondern gelockert: Fluggesellschaften konnten vorab bei der Koordinierung auf die Hälfte ihrer Slots verzichten und mussten dann von den verbleibenden Slots nur die Hälfte tatsächlich nutzen, ohne jeweils die Start- und Landerechte zu verlieren. Somit müssen Airlines im aktuellen Flugplan bis Ende Oktober 2021 nur rund ein Viertel ihrer Slots tatsächlich nutzen, ohne dass sie ihr Besitzrecht für die folgende Flugplanperiode an diesen verlieren und Konkurrenten Zugriff darauf bekommen.

Weitere Informationen:

Rückholung von gestrandeten EU-Bürgerinnen und -Bürgern

Personen in der Abfertigungshalle des Brüsseler Flughafens

In Folge der Covid-19-Panedmie und den einhergehenden weltweiten Reisebeschränkungen konnten viele Reisende nicht wie geplant ihre Rück- bzw. Weitereise antreten. Dadurch saßen auch viele Europäerinnen und Europäer in EU-Drittstaaten fest. Insgesamt konnten bis Mitte Mai 2020, durch EU-Hilfe koordinierte Rückholaktionen, 625.000 EU-Bürgerinnen und –Bürger im Ausland kontaktiert werden, von denen fast 600.000 wieder nach Hause gebracht wurden. Viele EU-Mitgliedstaaten haben sich bilateral bei der Bereitstellung konsularischer Unterstützung und der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Drittländern zusammengeschlossen. Weitere rund 85.000 EU-Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland festsaßen, konnten mithilfe des EU-Katastrophenschutzverfahrens und den EU-Delegationen zurückgebracht werden. Wenn das Ausmaß eines Notfalls die Reaktionsfähigkeit eines Landes überfordert, kann es über dieses Verfahren Hilfe anfordern.
Das EU-Katastrophenschutzverfahren soll die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten untereinander stärken und die Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Katastrophen verbessern. 

Im Rahmen dieses Katastrophenschutzverfahrens übernimmt die EU auf der Grundlage des Grundsatzes der Solidarität rund 75 Prozent der Transport- und/oder Betriebskosten der Einsätze. Im Fall der Coronavirus-Krise wurden über diesen Mechanismus vor allem Rückholungsflüge organisiert, bei denen Staatsangehörige mehrerer Mitgliedstaaten befördert worden sind.

75 Millionen Euro wurden im Jahr 2020 aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt, um die Mitgliedstaaten bei der Rückführung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und das Budget für den medizinischen Vorrat von rescEU aufzustocken (mehr dazu im Kapitel "Gesundheitswesen").

Weitere Informationen: