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Grenzschutzmaßnahmen

Aufgrund der sich immer schneller ausbreitenden Fallzahlen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten in europäischen Mitgliedstaaten betrafen die ersten Maßnahmen gegen das Coronavirus auf Ebene der Europäischen Union die Koordination der Grenzschutzmaßnahmen.

Außengrenzschutz

Eine estländische Polizistin die eine Schutzmaske trägt

Am 17. März 2020 beschlossen die Führungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten, eine Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU aus Drittstaaten einzuführen. Die Reisebeschränkungen gelten in insgesamt 30 Ländern im "erweiterten EU-Raum", der alle Schengen-Mitgliedstaaten (einschließlich Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien) und die 4 assoziierten Schengen-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) umfasst. Mit der Ausnahme von Irland haben seither alle EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder diese Reisebeschränkungen auch nationalstaatlich umgesetzt.

Von den EU-weiten Reisebeschränkungen ausgenommen sind Bürgerinnen und Bürger der EU und der assoziierten Schengen-Länder und ihre Familienangehörigen sowie Drittstaatsangehörige mit langfristigem Aufenthalt in der EU. Gleichzeitig haben EU-Mitgliedstaaten weitere Reisebeschränkungen auf nationaler Ebene eingeführt. (Mehr dazu unter "Maßnahmen in EU-Mitgliedstaaten")

Empfohlen wurde den Mitgliedstaaten, auch weitere Ausnahmen zu gestatten. Beispiele dafür sind vor allem das für die Bekämpfung des Coronavirus wichtige Gesundheitspersonal und Saisonarbeiterinnen und -arbeiter in der Landwirtschaft. In weiterer Folge empfahl die EU-Kommission, auch bei internationalen Studentinnen und Studenten, sowie gut ausgebildeten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern, eine Ausnahme zu gestatten. (Siehe dazu auch "Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit" unten im Text)

"Ein koordiniertes Vorgehen an den Außengrenzen ist zwar von zentraler Bedeutung, doch müssen wir auch an den Binnengrenzen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unser Binnenmarkt weiterhin reibungslos funktioniert und dass lebenswichtige Produkte wie Lebensmittel, Arzneimittel und Schutzausrüstungen unverzüglich ihren Bestimmungsort erreichen", so Ylva Johannson, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt.

Nachdem die Reisebeschränkungen zuerst bis 15. April gegolten hatten, wurden mehrere Male um weitere 30 Tage verlängert.

Am 30. Juni 2020 einigte sich der Rat der Europäischen Union auf eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für 14 Länder: Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien, Uruguay.  Auch die Reisebeschränkungen zu China könnten gelockert werden, wenn dies auf Gegenseitigkeit beruht. 

Diese Länder-Liste soll fortan alle 2 Wochen überarbeitet werden. Neben der epidemiologischen Situation gelten auch die Eindämmungsmaßnahmen sowie wirtschaftliche und soziale Erwägungen als Kriterien. 

Neben diesen empfohlenen Reisebeschränkungen im Hinblick auf Drittstaaten, haben viele Mitgliedsländer auf nationalstaatlicher Ebene auch Binnengrenzkontrollen eingeführt. Hier empfahl die EU-Kommission, diese vollständig aufzuheben.

Die Empfehlung des Rates ist kein rechtsverbindliches Instrument. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind nach wie vor selbst für die Umsetzung verantwortlich. In Österreich sind die Grenzen seit 16. Juni 2020 wieder für 31 europäische Länder geöffnet. Mit Ausnahme für Schweden, Spanien, Portugal und Großbritannien gelten die Auflagen nicht mehr, bei der Einreise einen negativen Coronavirus-Test mitzuführen oder in eine 14-tägige verpflichtende Quarantäne zu gehen.

Anders als der Europäische Rat empfiehlt, lockert Österreich die Reisebeschränkungen für die Länder des Westbalkans nicht. Während die epidemiologische Situation in den letzten Wochen vergleichbar mit dem EU Durchschnitt war, steigt die Zahl der COVID-19-Infizierten in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien derzeit wieder. Aus diesem Grund wurde die Reisewarnstufe auf die Stufe 6 erhöht. Es wird dringend von Reisen in den Westbalkan abgeraten. Österreicherinnen und Österreicher, die sich derzeit in diesen Ländern befinden, werden aufgefordert, zurückzukommen. 

Weitere Informationen:

"Green Lanes"-Grenzübergänge für den Warenverkehr

LKW's beim Verlassen des Tallinner Hafens

Trotz der notwendig gewordenen Reisebeschränkungen in die Europäische Union ist für die Verfügbarkeit von wichtigen Gütern und Dienstleistungen die Aufrechterhaltung des Warenverkehrs essentiell. Die EU-Kommission richtete deshalb am 23. März 2020 Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten, an allen relevanten Übergangsstellen der Binnengrenzen "Green Lane"-Grenzübergänge einzurichten. Diese Übergänge sollen unabhängig vom Wareninhalt für alle Frachtfahrzeuge offen sein und einen schnellen Grenzübertritt ermöglichen. Im Idealfall soll das Passieren der Grenze einschließlich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern, so die EU-Kommission.

"Mit unseren Hinweisen wollen wir die Lieferketten der EU unter diesen schwierigen Umständen schützen und sicherstellen, dass sowohl Waren als auch Arbeitskräfte – ohne Verzögerungen – dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden", erklärte dazu EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Mit der Beschränkung der Grenzkontrollen auf das Notwendigste, kann die Ansteckungsgefahr minimiert und ein schneller Grenzübertritt ermöglicht werden. So müssen die Fahrerinnen und Fahrer beispielsweise das Fahrzeug nicht verlassen. Die Leitlinien beinhalten auch die Empfehlung, die derzeit geltenden Straßenverkehrsbeschränkungen, wie zum Beispiel das Verbot von LKW-Fahrten am Wochenende oder zu bestimmten Uhrzeiten, vorübergehend auszusetzen. In Österreich wurden in diesem Zusammenhang bis zum 17. Mai 2020 die Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für LKW ab 7,5 Tonnen aufgehoben.

Weitere Informationen:

Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Eine Person in Dublin wird im Auto sitzend auf Coronavirus getestet.

Am 30. März 2020 konkretisierte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für das Grenzmanagement in einem Leitfaden für Arbeitnehmerfreizügigkeit. Den Mitgliedstaaten wird darin geraten, neben Übergängen für den Warenverkehr auch Transit-Korridore für spezielle Passagiere einzurichten und damit die Kontinuität der Arbeit in Schlüsselberufen zu gewährleisten. Dies soll sicherstellen, dass insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in kritischen Berufen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie oder zum Beispiel in der Lebensmittelbranche tätig sind, innerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz erreichen können.

Die Leitlinien stellen zudem klar, dass Mitgliedstaaten auch über die Berufsgruppen der Schlüsselarbeitskräfte hinaus anderen Grenzgängern den Grenzübertritt zur Ausführung ihrer Arbeit gestatten sollen, wenn die Beschäftigung in dem betreffenden Bereich im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin erlaubt ist. Dies soll den europäischen Gleichstellungsgrundsatz sicherstellen, der besagt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger von Mitgliedstaaten wie einheimische Arbeitskräfte behandelt werden müssen.

Insbesondere in Bezug auf Saisonarbeitskräfte, die vor allem in der Landwirtschaft tätig sind, empfiehlt die EU-Kommission, auch auf bilateralem Weg enger zusammenzuarbeiten, um einen reibungslosen Grenzübertritt für die betreffenden Menschen sicherzustellen. Denn in vielen europäischen Mitgliedstaaten werden Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft für wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten gebraucht.

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: "Tausende von Frauen und Männern, die hart arbeiten, damit wir sicher und gesund bleiben und unser Tisch nach wie vor gedeckt ist, müssen auf ihrem Weg zur Arbeit EU-Grenzen überqueren. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir ihnen keine Hindernisse in den Weg legen. Gleichzeitig müssen wir aber auch alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern."

Die EU reagierte damit auf die praktischen Bedenken von vielen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, die von den Grenzschutzmaßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus erheblich betroffen sind.

Weitere Informationen:

Rückholung von gestrandeten EU-Bürgerinnen und -Bürgern

Personen in der Abfertigungshalle des Brüsseler Flughafens

Mehr als 45.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger, die wegen des Ausbruches der Coronavirus-Epidemie weltweit festgesessen sind, konnten mit Hilfe der Europäischen Union und der Aktivierung des EU-Zivilschutz-Mechanismus nach Hause geholt werden.

Dieser Mechanismus ist Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens, das die Kooperation der EU-Mitgliedsländer untereinander stärken und die Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Katastrophen verbessern soll. Wenn das Ausmaß eines Notfalls die Reaktionsfähigkeit eines Landes überfordert, kann es über dieses Verfahren Hilfe anfordern.

Im Rahmen dieses Katastrophenschutzverfahrens übernimmt die EU auf der Grundlage des Grundsatzes der Solidarität rund 75 Prozent der Transport- und/oder Betriebskosten der Einsätze. Im Fall der Coronavirus-Krise werden über diesen Mechanismus vor allem Rückholungsflüge organisiert, bei denen Staatsangehörige mehrerer Mitgliedstaaten befördert werden.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, meinte dazu: "Die sichere Rückkehr unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können."

75 Millionen Euro wurden aus dem EU-Haushalt bereits zur Verfügung gestellt, um die Mitgliedstaaten bei der Rückführung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und das Budget für den medizinischen Vorrat von rescEU aufzustocken (mehr dazu im Kapitel "Gesundheitswesen").

Zusätzlich haben sich viele EU-Mitgliedstaaten bilateral bei der Bereitstellung konsularischer Unterstützung und der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Drittländern zusammengeschlossen. Laut Informationen des Rates konnten dank dieser koordinierten Rückholaktionen bis Mitte April 2020 mehr als eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger zurückgeholt werden.

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