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Gesundheitswesen

Auch wenn bei gesundheitspolitischen Aufgaben die Zuständigkeit bei den europäischen Mitgliedsländern liegt, gibt es in diesem Bereich eine Reihe von koordinierenden und unterstützenden Maßnahmen, die von Seiten der Europäischen Union seit Ausbruch der Pandemie ergriffen wurden.

Befreiung von Zöllen und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten

Kisten gefüllt mit Masken und Coronavirus-Tests die von China an Italien übergeben wurden

Eine der ersten gesundheitspolitischen Maßnahmen der EU-Kommission im Kampf gegen das Coronavirus war eine vorübergehende Befreiung von Zöllen und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen aus Drittländern. "Indem die Europäische Kommission Einfuhren dieser Gegenstände von außerhalb der Union von Zöllen und der Mehrwertsteuer befreit, trägt sie dazu bei, diese Produkte leichter verfügbar zu machen", so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Dadurch soll die Einfuhr von Masken, Handschuhen und Schutzbekleidung, aber auch von Testutensilien und Beatmungsgeräten billiger werden und somit leichter verfügbar sein. Die Maßnahme gilt vorerst für 6 Monate, kann jedoch bei Bedarf weiter verlängert werden.

Die Ausnahmeregelung wurde basierend auf geltendem EU-Recht getroffen, das rechtliche Änderungen in Ausnahmesituationen vorsieht. So enthält das Zollrecht der EU die Möglichkeit, eine zollfreie Einfuhr von Waren durchzuführen, die für Katastrophenopfer bestimmt sind. Eine ähnliche Bestimmung findet sich auch im Mehrwertsteuerrecht der EU, das die Befreiung der Einfuhr bestimmter Gegenstände von der Mehrwertsteuer vorsieht.

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Vereinbarung zur gemeinsamen öffentlichen Beschaffung

Eine Person zeigt wie man die Schutzausrüstung gegen den Coronavirus anlegt

Da innerhalb der ganzen Europäischen Union Schutzausrüstungen für das Gesundheitspersonal (wie medizinische Masken, Handschuhe, Schutzbekleidungen), aber auch Beatmungsgeräte und Diagnosesets knapp geworden sind, traf die EU-Kommission eine Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung dieser Güter. Daran konnten sich Ende Februar 2020 alle EU-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich und Norwegen freiwillig beteiligen und entsprechende Geräte und Materialien gemeinsam erwerben.

Mit einer Beteiligung von 25 Mitgliedstaaten wurden 4 separate Ausschreibungen für klinischen Bedarf veröffentlicht. Die EU-Kommission übernimmt eine koordinierende Rolle und unterstützt die EU-Mitgliedstaaten kollektiv im Beschaffungsverfahren.

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Europäischen Normen zur Herstellung von Schutzausrüstungen

Arbeiterinnen beim Nähen von Schutzmasken

Neben der gemeinsamen Beschaffung von medizinisch wichtigen Gütern bemüht sich die Europäische Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Industrie, die eigene Produktion durch alternative Herstellungsmethoden auszubauen.

Aus diesem Grund hat das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (European Committee for Electrotechnical Standardization, CENELEC) im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie Ende März 2020 eine Reihe von europäischen Normen für bestimmte relevante medizinische Geräte und persönliche Schutzausrüstungen veröffentlicht und frei zur Verfügung gestellt.

Diese Maßnahme soll vor allem Unternehmen aus der EU und einigen Drittländern dabei helfen, die Produktion diese relevanten Güter rasch aufzunehmen und damit ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten (siehe auch "Hilfe für Erweiterungsländer und Länder der östlichen Partnerschaft" weiter unten im Text). Durch die Nutzung dieser Normen können interessierte Unternehmen schnell Zugang zum Markt für medizinische Ausrüstung erhalten und denjenigen zur Verfügung stellen, die sie am dringendsten benötigen.

Ein nationales Beispiel für die erfolgreiche Nutzung dieser Normen ist die Vorarlberger Firma Grabher, die mit der Produktion von medizinischem Mund-Nasen-Schutz begonnen hat, um bis zu 500.000 dringend benötigter Masken "Made in Austria" für das Gesundheitspersonal herzustellen.

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"rescEU": Vorrat an medizinischen Ausrüstungen

Mitglieder des medzinischen Service in Ispra und Wissenschaftler der JRC Geel in Belgien bei der Spende von Schutzausrüstung

Um die EU-Mitgliedstaaten während der Covid-19-Pandemie im Erwerb von wichtiger medizinischer Ausrüstung noch besser zu unterstützten, beschloss die EU-Kommission Ende März 2020, im Rahmen der EU-Notfallreserve "rescEU" einen strategischen Vorrat an medizinischen Ausrüstungen anzulegen.

Der Vorrat beinhaltet insbesondere:

  • medizinische Ausrüstung für die Intensivpflege (Beatmungsgeräte)
  • persönliche Schutzausrüstung (wiederverwendbare Schutzmasken)
  • Impfstoffe, Therapeutika
  • Labormaterial

In der Praxis wird der Vorrat von einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgenommen, wobei der Aufnahmestaat dann auch für die Beschaffung der Ausrüstung zuständig ist. Zu 90 Prozent finanziert die EU-Kommission die Bevorratung. Deren Zentrum für Koordination von Notfallmaßnahmen kümmert sich um die gerechte Verteilung der Ausrüstung. Die Gesamtmittelausstattung des ersten "rescEU"-Vorrats an medizinischer Ausrüstung (Beatmungsgeräte, Schutzmasken und wesentliche medizinische Geräte) beläuft sich auf 80 Millionen Euro.

Die Notfallreserve "rescEU" gehört ebenfalls zum EU-Katastrophenschutzverfahren, das eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Staaten in diesem Bereich erleichtern soll. (Siehe auch "Rückholung von gestrandeten EU-Bürgerinnen und -Bürgern" im Kapitel "Grenzschutzmaßnahmen"). Die bereits existierende "rescEU"-Reserve von Einsatzmitteln beinhaltete bis jetzt vor allem Löschflugzeuge und Hubschrauber. Diese Geräte werden nun um medizinische Ausrüstungen erweitert. Neben den EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich an diesem Programm auch Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und die Türkei.

Dieses EU-Katastrophenschutzverfahren existiert seit dem Jahr 2001. Seit Beginn des Verfahrens wurden bereits 330 Hilfeersuchen aus Ländern innerhalb und außerhalb der EU bearbeitet.

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Leitlinien für Zuteilung von Medikamenten und Behandlungen

Wissenschaftler im Virenlabor

Die Covid-19-Pandemie hat innerhalb der ganzen Europäischen Union gezeigt, wie groß die Herausforderungen für die Versorgung mit wichtigen Arzneimittel durch eine globale Gesundheitskrise sein können. Aus diesem Grund veröffentlichte die EU-Kommission Leitlinien, die darauf abzielen, eine rationalisierte Versorgung und Zuteilung von Arzneimitteln zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Die Empfehlungen beziehen sich auch auf Medikamente, die aufgrund der Pandemie knapp geworden sind, auch wenn sie nicht direkt zur Behandlung dieser Krankheit dienen.

Die nationalen Behörden werden von der EU-Kommission zu Folgendem aufgefordert:

  • Die Aufhebung von Exportverboten und Beschränkungen sowie das Vermeiden von nationaler Bevorratung soll die Verfügbarkeit von unentbehrlichen Arzneimitteln in Krankenhäusern und Apotheken in der ganzen EU sichern.
  • Die Produktion von diesen unentbehrlichen Medikamenten sollte gesteigert und neu organisiert werden.
  • Übermäßige Verwendung von Medikamenten in Krankenhäusern sollte verhindert und optimiert werden.
  • Beschränkungen beim Verkauf von Arzneimitteln in Apotheken sollen ebenfalls Engpässen entgegenwirken.

Im Zentrum der Anstrengungen der Europäischen Union in der Bekämpfung der derzeitigen gesundheitspolitischen Krise steht auch die Förderung von Forschungsanstrengungen zur Bekämpfung des Covid-19-Erregers (siehe dazu "Wissenschaft und Forschung").

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Leitlinien für Coronavirus-Testmethoden

Testkit für die Überprüfung der Genauigkeit eines Coronatest

Zur weiteren Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und als Hilfestellung zu einer schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen präsentierte die EU-Kommission Mitte April 2020 Leitlinien für Coronavirus-Testmethoden. Diese Leitlinien sollen Mitgliedstaaten unterstützen, die Covid-19-Tests in ihren nationalen gesundheitspolitischen Strategien wirksam zu nutzen. Zudem beinhalten sie das Ziel der Kommission, innerhalb der EU vorwiegend hochwertige Instrumente für die Bewertung von Tests zu verwenden.

Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, erklärte dazu: "Es hat sich gezeigt, dass es eine Diskrepanz zwischen der derzeitigen Qualität gibt und dem, was im Hinblick auf eine gute Leistungsfähigkeit der Tests erwartet werden sollte. Die Europäische Kommission hat daher Leistungskriterien für Tests entwickelt, die darauf abzielen, die allgemeine Leistung dieser Tests zu verbessern."

Um die Qualität der Tests zu sichern und die Bewertung und Validierung der Leistungen von Coronavirus-Tests innerhalb der EU weiter zu vereinheitlichen, konzentrieren sich die Leitlinien der EU-Kommission unter anderem auf folgende wichtigste Punkte:

  • die Bewertung von gemeinsamen Ansätzen in den nationalen Strategien,
  • den erhöhten Informationsaustausch über Test-Leistungen,
  • den Aufbau von unionsweiten Coronavirus-Referenzlaboratorien,
  • die Bereitstellung von Referenzmaterialien und gemeinsamen Methoden in der Leistungsbewertung, um den Vergleich von Produkten zu ermöglichen, und
  • den Kampf gegen gefälschte Produkte durch internationale Zusammenarbeit;

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Europäische Impfstrategie soll Herstellung von Covid-19-Impfungen beschleunigen

Die Covid-19-Pandemie ist erst dauerhaft bewältigt, wenn ein wirksamer und sicherer Impfstoff gegen das Virus existiert – darüber sind sich führende Virologinnen und Virologen weltweit einig. Die EU-Kommission schlug aus diesem Grund Mitte Juni eine gemeinsame europäische Strategie zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen Covid-19 vor.

Matti Salberg from the Division of Clinical Microbiology of the Karolinska University of Stockholm.

"Indem wir zusammenarbeiten, erhöhen wir unsere Chancen auf einen möglichst raschen Zugang zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff in den benötigten Mengen. Die Strategie gewährleistet einen fairen und gleichberechtigten Zugang für alle Menschen in der EU und weltweit und stellt somit den sichersten Ausweg aus der Covid-19-Krise dar. Hier zeigt die EU, was sie am besten kann: Ressourcen bündeln, gemeinsam handeln und greifbare Ergebnisse für das Leben der Menschen erzielen", so die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides.

Konkret geht es darum, den komplexen und langwierigen Prozess der Impfstoffentwicklung zu beschleunigen, indem klinische Prüfungen gleichzeitig mit Investitionen in Produktionskapazitäten durchgeführt werden. Damit soll die schnelle Herstellung von Impfstoffdosen für die europäische Gesamtbevölkerung und weltweit möglich sein.

Hauptziele der Strategie sind:

  • die Sicherstellung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen,
  • eine Gewährleistung eines raschen Zugangs der Mitgliedsländer und ihrer Bevölkerung zu Impfstoffen sowie das Vorantreiben von weltweiten Solidaritätsbemühungen und
  • Garantien für eine möglichst gleichberechtigte Verteilung eines leistbaren Impfstoffes.

Dabei beruht die europäische Impfstrategie auf folgenden 2 Säulen:

  • Sicherstellung der Produktion von Impfstoffen in der EU und Versorgung der Mitgliedstaaten: Im Rahmen des Soforthilfeinstrumentes der Europäischen Union gegen die Covid-19-Pandemie sollen Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller finanziert werden. Die Kommission käme dabei für einen Teil der Vorlaufkosten der Impfstoffhersteller auf, damit im Gegenzug innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglichst viele Impfstoffdosen erworben werden können. Diese Mittel würden dann als Anzahlung für die Impfstoffe betrachtet werden, die EU-Mitgliedsländer tatsächlich kaufen. 
    Die Auswahl der Impfstoffproduzenten soll dabei unter Berücksichtigung von verschiedenen Kriterien erfolgen, wie der Verlässlichkeit des wissenschaftlichen Ansatzes, die Schnelligkeit der Lieferung, Umfang und Kosten. Wichtig ist der EU-Kommission auch die frühzeitige Einbindung der EU-Regulierungsbehörden von Seiten der Unternehmen sowie die globale Solidarität und der Ausbau der innereuropäischen Produktionskapazitäten.
  • Anpassung des EU-Rechtsrahmens an die derzeitige Nutzung von Impfstoffen: Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur soll unter Einhaltung der Standards für Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von Impfstoffen beschleunigt werden. Geplant sind hier vor allem schnellere Zulassungsverfahren und Flexibilität in Bezug auf Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften zuzüglich Lockerungen bei einzelnen Bestimmungen für klinische Prüfungen der Covid-19-Impfstoffe.

Die europäischen Gesundheitsministerinnen und -minister sprachen sich bei ihren virtuellen Treffen für eine gemeinsame Impfstrategie aus. Wichtig sei dabei jedoch vor allem vollständige Transparenz und die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten, damit eine gerechte Verteilung der Impfstoffe unter allen Staaten sichergestellt werden kann.

Einen ersten Erfolg erzielte die Impfstrategie Anfang Juli 2020. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und das biopharmazeutische Unternehmen "CureVac" mit Hauptsitz in Deutschland einigten sich auf ein Darlehen über 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten, wozu auch der experimentelle Impfstoff "CVnCoV2" gehört. Dieser soll vor einer Covid-19-Infektion schützen. Finanziert wird das Darlehen aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020.

Weitere Informationen:

Europäischer Fahrplan ("Roadmap") für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Schild mit der Aufschrift "Corona Drive In" auf einem Parkplatz in Schönebeck, Deutschland

Am 15. April 2020 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel einen europäischen Fahrplan ("Roadmap") zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen vorgestellt. Die Empfehlungen für eine Corona-Exit-Strategie enthalten – unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Situation in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten – zentrale Grundsätze zur koordinierten Lockerung von Beschränkungen. Die folgenden Punkte sollten dabei entscheidend sein:

  • Epidemiologische Kriterien, die belegen, dass die Ausbreitung der Seuche erheblich zurückgegangen und eine Stabilisierung über einen längeren Zeitraum eingetreten ist.
  • Ausreichende Kapazität des Gesundheitssystems unter Berücksichtigung der Belegungsrate von Intensivpflegeeinrichtungen und der Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal und medizinischem Material.
  • Ausreichende Überwachungskapazitäten, einschließlich umfangreicher Testkapazitäten zur raschen Ermittlung und Isolierung infizierter Personen sowie Kapazitäten zur Verfolgung und Rückverfolgung.

Im Fahrplan der Kommission sind konkrete Schritte aufgeführt, die die Mitgliedstaaten treffen sollten, wenn sie die Aufhebung von Eindämmungsmaßnahmen planen:

  • Schrittweise Aufhebung: Die Maßnahmen sollten schrittweise aufgehoben werden, mit ausreichendem zeitlichem Abstand zwischen den einzelnen Schritten, damit deren Wirkung gemessen werden kann.
  • Allgemeine Maßnahmen sollten nach und nach durch gezielte Maßnahmen ersetzt werden. Beispielsweise müssten die am stärksten gefährdeten Gruppen länger geschützt werden. Zusätzlich werden folgende gezielte Maßnahmen vorgeschlagen:
    • Erleichterung der schrittweisen Wiederaufnahme notwendiger wirtschaftlicher Tätigkeiten;
    • intensivere regelmäßige Reinigung und Desinfektion von Verkehrsknotenpunkten, Geschäften und Arbeitsplätzen;
    • Ersetzung allgemeiner Notstandsregelungen durch gezielte staatliche Maßnahmen, um Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
  • Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollten in koordinierter Weise aufgehoben werden. Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen könnten demnach aufgehoben werden, sobald die epidemiologische Lage in den Grenzregionen hinlänglich vergleichbar ist. Die Außengrenzen sollten in einer zweiten Phase wieder geöffnet werden, wobei die Verbreitung des Virus außerhalb der EU zu berücksichtigen sei.
  • Die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit sollte schrittweise erfolgen: Es gibt mehrere Modelle, die umgesetzt werden können (zum Beispiel für Telearbeit geeignete Tätigkeiten, wirtschaftliche Bedeutung, Arbeiten in Schichten und so weiter). Jedoch sollte die gesamte arbeitende Bevölkerung nicht gleichzeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren.
  • Versammlungen von Menschen sollten nach und nach erlaubt sein, wobei auf die Besonderheiten der verschiedenen Tätigkeitskategorien zu achten ist, zum Beispiel: Schulen und Universitäten; kommerzielle Tätigkeit (Einzelhandel) mit möglicher Abstufung; gesellschaftliche Tätigkeiten (Restaurants, Cafés) mit möglicher Abstufung; Massenveranstaltungen.
  • Die Bemühungen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, müssten mit Sensibilisierungskampagnen fortgesetzt werden, um die Bevölkerung anzuhalten, weiterhin auf strikte Hygiene und räumliche Distanzierung zu achten.
  • Die Maßnahmen sollten kontinuierlich überwacht werden und es sollte Vorsorge für die Rückkehr zu strikteren Eindämmungsmaßnahmen getroffen werden, sollte dies erforderlich sein.

Weitere Informationen:

Rückkehr zur Normalität: EU legt Fahrplan vor, EU-Kommission, 15. April 2020

Bilaterale Hilfsaktionen

Ein rumänischer Arzt trägt medizinische Ausrüstung bei der Ankunft in Lecco, Italien

Neben diesen zahlreichen gesundheitspolitischen Empfehlungen auf europäischer Ebene, unterstützen sich die EU-Mitgliedstaaten in einem Akt der Solidarität auch bilateral im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Denn, auch wenn die Covid-19-Pandemie alle EU-Mitgliedstaaten erreicht hat, so sind einige Länder von der Krise besonders stark betroffen. Neben der Zusammenarbeit in der Rückholung von im Ausland festsitzenden Europäerinnen und Europäern (siehe dazu "Rückholung von gestrandeten EU-Bürgerinnen und Bürgern" im Kapitel "Grenzschutzmaßnahmen") konzentrieren sich die bilateralen Hilfsaktionen vor allem auf die Bereitstellung von Fachpersonal und medizinischen Geräten.

"Internationale Solidarität bedeutet mehr, als zu den eigenen Werten zu stehen. Es geht auch darum, dass wir den Kampf gegen das Virus gemeinsam gewinnen müssen. Solange das Virus nicht überall besiegt ist, ist es nicht besiegt. Eine weltweite Pandemie kann nur weltweit bewältigt werden, durch gemeinsames, zügiges und entschiedenes Handeln", so Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

An dieser Stelle können die vielen bilateralen Hilfsaktionen zwischen den Mitgliedsländern nicht alle einzeln aufgezählt werden. Die folgenden österreichischen Beispiele zeigen jedoch eindrücklich die große europäische Solidarität.

Entlastung der Krankenhäuser durch Aufnahme von Patientinnen und Patienten: Im März und Anfang April 2020 nahm Österreich 11 Intensivpatienten aus Italien und 3 an Covid-19 erkrankte Intensivpatienten aus Frankreich in österreichischen Krankenhäusern auf.

Schutz des Gesundheitspersonals: Insgesamt 1,5 Millionen Masken und über 3.000 Liter an medizinischem Desinfektionsmittel wurden von Österreich aus an Italien geliefert.

Rückholung von im Ausland gestrandeten europäischen Bürgerinnen und Bürgern: 1.234 Menschen aus 25 europäischen Mitgliedstaaten konnten mit Hilfe von aus Österreich organisierten Rückholungsflügen nach Hause gebracht werden.

Weitere Informationen:

Die globale Reaktion auf das Coronavirus

Kisten mit Schutzmasken werden auf einem Militärflughafen in Mailand, Italien, ausgeladen.

Internationale Geberkonferenz am 4. Mai 2020

Die Corona-Pandemie trifft praktisch jedes Land der Welt. Nur durch globale Zusammenarbeit können die Verbreitung der Pandemie verlangsamt und Lösungen für die Behandlung und Prävention der Erkrankung gefunden werden.

Ein von der EU initiierter Spendenmarathon brachte am 4. Mai 2020 insgesamt 7,4 Milliarden Euro an zugesagten Finanzmitteln ein. Die Gelder sollen dazu beitragen, die Entwicklung und weltweite kostengünstige Bereitstellung von Corona-Tests, Behandlungsmethoden und Impfstoffen zu finanzieren (Siehe dazu auch "Wissenschaft und Forschung").

Die EU-Kommission rief zudem gemeinsam mit der Interessensvertretung "Global Citizen" eine internationale Kampagne unter dem Titel "Global Goal: Unite for our Future" ins Leben, mit deren Hilfe am 27. Juni 2020 ein weiterer weltweiter Spendengipfel organisiert werden soll.

Finanzielle Unterstützung für Partnerländer

Die EU unterstützt ihre Partnerländer mit mehr als 15,6 Milliarden Euro aus bereits vorhandenen Mitteln im Außenbereich. Die kollektiven Maßnahmen der EU konzentrieren sich in erster Linie auf die Eindämmung der unmittelbaren Gesundheitskrise und den damit verbundenen Bedarf an humanitärer Hilfe, auf die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Wasser- und Sanitärversorgung. Weitere Ziele sind die Abmilderung von sozioökonomischen Folgen und der Ausbau von Forschungskapazitäten.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell Fontelles, betonte in diesem Zusammenhang: "Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sind vereinte globale Anstrengungen erforderlich. (…) Wir tun unser Möglichstes, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir auch unseren Partnern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus dabei helfen, die Auswirkungen auf ihre Existenzgrundlagen, ihre Stabilität und ihre Sicherheit einzudämmen. Denn ihre Probleme sind auch die unseren. Dies ist ein globaler Kampf, den wir nur gemeinsam gewinnen oder verlieren können."

In einigen Entwicklungsländern machen Arbeitskräfte in der informellen Wirtschaft zwischen 50 und 80 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus. Aus diesem Grund ist das Drittel der Weltbevölkerung, das in überfüllten Slums lebt, von der Pandemie am stärksten bedroht. Daher kommt der wirtschaftlichen Reaktion auf die Gesundheitskrise entscheidende Bedeutung zu. Einige Daten verdeutlichen die Fragilität der Gesundheitssysteme bestimmter Länder: Europa zählt durchschnittlich 35 Mal mehr Ärzte pro Kopf als Afrika, das auch durchschnittlich nur über 1,8 Betten pro 1.000 Einwohnerinnen beziehungsweise Einwohner verfügt (in Europa sind es etwa 3 Mal so viele).

Die Maßnahmen der EU beruhen auf einem Teamkonzept ("Team Europa"), das darauf abzielt, durch rasche und gezielte Unterstützung der Partner in dieser Pandemie Leben zu retten. Dabei werden Mittel aus der EU, den Mitgliedstaaten und von Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gebündelt, um Partnerländer zu unterstützen und deren kurzfristigen Bedarf zu decken sowie den längerfristigen strukturellen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft entgegenzuwirken.

Von den zuerst vorgesehenen 15,6 Milliarden Euro sind 3,25 Milliarden Euro für Afrika bestimmt, wovon 1,19 Milliarden Euro in die Nachbarschaftsländer in Nordafrika fließen sollen. Die EU sichert insgesamt 3,07 Milliarden Euro für die gesamte Nachbarschaftsregion (2,1 Milliarden Euro für die südlichen und 962 Millionen Euro für die östlichen Partnerländer sowie 800 Millionen Euro für den westlichen Balkan und die Türkei). Zusätzlich dazu sieht das Paket Garantien für Afrika und die Nachbarschaftsländer im Umfang von weiteren 1,42 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) vor. Asien und den Pazifik wird die EU mit 1,22 Milliarden Euro unterstützen. Weitere 291 Millionen Euro sollen an die AKP-Staaten (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten), 918 Millionen Euro an die Partner in Lateinamerika und der Karibik und 111 Millionen Euro an die überseeischen Länder und Gebiete gehen.

Ende Mai kündigte die EU-Kommission an weitere 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitzustellen. Damit sollen vor allem bedürftige Menschen in Afrika, Syrien, Jemen, Palästina, Venezuela, sowie Rohingya unterstützt werden, wobei das Geld vor allem für das Gesundheitswesen, den Ankauf von Schutzausrüstungen und Wasser- und Sanitärversorgung bestimmt ist.

Neben finanzieller Hilfe wurde im Rahmen dieser globalen Reaktion auf die Coronavirus-Krise von der EU-Kommission auch eine humanitäre Luftbrücke errichtet, um zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Helferinnen, Helfer und medizinische Hilfsgüter in betroffene Gebiete weltweit zu transportieren. Diese Luftbrücke kann zu humanitären Zwecken von nationalen Verwaltungen oder auch UN-Organisationen in Anspruch genommen werden. Die EU-Kommission finanziert die Transportkosten. Andere EU-Partner sind für die Beschaffung der Hilfsgüter und für die Bereitstellung des medizinischen Fachpersonals verantwortlich.

In Zusammenarbeit mit Frankreich ging der erste EU-Flug mit 60 Helferinnen und Helfern und 13 Tonnen humanitären Hilfsgütern Anfang Mai 2020 in die Zentralafrikanische Republik. Auf dem Rückflug der Maschine konnten zudem EU-Bürgerinnen und Bürger zurück nach Europa geflogen werden.

Weitere Informationen:

Hilfe für Erweiterungsländer und Länder der östlichen Partnerschaft

Lieferung von Schutzausrüstung gespendet von Taiwan zur Bekämpfung von Covid-19

"Dies sind sehr schwierige Zeiten nicht nur für die EU, sondern auch für unsere Partnerländer. Wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um die Auswirkungen des Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie auf Menschenleben und Lebensgrundlagen abzuschwächen", betont der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi.

Die EU-Kommission mobilisierte Ende März 2020 bis zu 38 Millionen Euro für die Bewältigung der gesundheitspolitischen Krise in den Ländern des Westbalkan Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo und Serbien. 374 Millionen Euro, die bereits für die Region eingeplant waren, werden zudem umgeschichtet und sollen zur Unterstützung der sozioökonomischen Erholung der Region dienen.

Durch die Teilnahme einiger Länder des Westbalkan am "rescEU-Programm" (siehe "rescEU": Vorrat an medizinischen Ausrüstungen im Kapitel "Gesundheitswesen") trägt die EU-Kommission zudem zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs an medizinischen Geräten bei und finanziert den Import von Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräten und dringend notwendigen medizinischen Utensilien.

Darüber hinaus werden die Länder des Westbalkan in die Beschaffungsverfahren für persönliche Schutzausrüstung der Europäischen Union sowie in Projekte für die verbesserte Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten miteinbezogen. Dies soll vor allem das Gesundheitswesen und die Entwicklung von mikrobiologischen Laborsystemen in diesen Ländern verbessern (Siehe auch "Europäischen Normen zur Herstellung von Schutzausrüstungen" im Kapitel "Gesundheitswesen").

140 Millionen Euro stellt die EU-Kommission für den dringenden Bedarf in den Ländern der östlichen Partnerschaft (in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine) zur Verfügung. Um die sozioökonomischen Auswirkungen durch die Corona-Krise in diesen Ländern abzumildern, wurden bestehende Instrumente von bis zu 700 Millionen Euro umgewidmet.

In Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt die Europäische Union des Weiteren für diese Region 30 Millionen Euro für die Deckung des unmittelbaren Bedarfs an medizinischen Gerätschaften wie Beatmungsgeräten und Schutzausrüstungen bereit.

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