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Rechtsinformation (ehemals Legistik)

Das Referat "Rechtsinformation" im Bundeskanzleramt informiert zum elektronischen Rechtserzeugungsprozess (E-Recht), zur korrekten Verwendung von Formatvorlagen und zu Fragen, die hinsichtlich der Legistischen Richtlinien oder anlässlich eines Begutachtungsverfahrens auftreten können.

Hier finden Sie Informationen zum elektronischen Rechtserzeugungsprozess (E-Recht), zur korrekten Verwendung von Formatvorlagen und zu Fragen, die hinsichtlich der legistischen Richtlinien oder anlässlich eines Begutachtungsverfahrens auftreten können.

Kontakt

Bundeskanzleramt
Rechtsinformation
Anita Österreicher
E-Mail: anita.oesterreicher@bka.gv.at

Zuständigkeitsänderung

Teile des bisher im Bundeskanzleramt angesiedelten Bereichs "Legistik" des Verfassungsdienstes gehen mit 8. Jänner 2018 in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über.

Die folgenden Aufgaben verbleiben im Bundeskanzleramt: Fragen der Reform der Rechtsetzung im Zusammenhang mit dem "Elektronischen Rechtserzeugungsprozess" ("e-Recht"); Verkehr mit den Organen der Bundesgesetzgebung in Angelegenheiten der Gesetzgebung, der parlamentarischen Behandlung von Staatsverträgen und der Mitwirkung der Organe der Bundesgesetzgebung an der Vollziehung, soweit hiefür nicht andere Bundesministerien zuständig sind; Erwirkung der Beurkundung und Gegenzeichnung von Gesetzesbeschlüssen des Bundes, Herausgabe des Bundesgesetzblattes; Kundmachungswesen mit Ausnahme der in Ausführung der Bundesverfassung erforderlichen einfachen Bundesgesetze und Verordnungen in diesen Angelegenheiten; Angelegenheiten der Verbesserung der Information über das Recht sowie der Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften; fachliche Planung, Koordinierung und Durchführung des EDV-Projekts RIS; Vertretung der Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Angelegenheiten des Referates; Mitwirkung an Vorhaben der Europäischen Union und Vertretung Österreichs in den Gremien der Europäischen Union und des Europarates in Angelegenheiten des Referates 

Grundlage dieser Zuständigkeitsänderungen ist das Bundesministeriengesetz 1986 in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017.

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