Inhalt

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Europarats-Übereinkommen

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa

Österreich ist der (Europäischen) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) im Jahr 1958 beigetreten. Bei der EMRK und ihren Zusatzprotokollen handelt es sich um völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates. Ihnen kommt in Österreich seit 1964 der Rang von Verfassungsrecht zu. Dies ist unter den 47 Vertragsstaaten der EMRK einzigartig. Die Rechte der EMRK stellen daher für die österreichischen Gerichte und Verwaltungsbehörden unmittelbar anwendbares Verfassungsrecht dar und können vor diesen und schließlich auch vor dem Verfassungsgerichtshof durchgesetzt werden.

Zur Überwachung der korrekten Durchführung und Anwendung der EMRK ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Frankreich) zuständig. Dieser versteht die EMRK als „lebendiges Instrument“ („living instrument“), das im Einklang mit den jeweils aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten auszulegen ist, und entwickelt dadurch den europäischen Menschenrechtsstandard laufend fort.

Neben der EMRK ist Österreich auch Vertragspartei einer Vielzahl anderer Übereinkommen des Europarats mit menschenrechtlichem Inhalt und setzt sich auf allen Ebenen für eine Stärkung des Menschenrechtsschutzes durch den Europarat und insbesondere des EGMR ein. So hat sich Österreich in allen Diskussionen über eine allfällige Umgestaltung des Rechtsschutzsystems der Konvention immer für eine Beibehaltung des Individualbeschwerderechtes an den EGMR eingesetzt.

Eines der jüngsten Menschenrechtsübereinkommen des Europarats ist das Übereinkommen zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention), das Österreich 2014 ratifiziert hat.

Rechtsgrundlage und externe Links (Auswahl)

Menschenrechtsbeschwerden

Der EGMR stellt zahlreiche Informationen über die Voraussetzungen von Menschenrechtsbeschwerden und den Ablauf von Verfahren vor dem EGMR zur Verfügung. Wird eine Menschenrechtsbeschwerde, die gegen die Republik Österreich eingebracht wurde, vom EGMR zur Stellungnahme zugestellt, so bereitet der Verfassungsdienst unter Einbeziehung der betroffenen Bundesministerien, Ämter der Landesregierung und Höchstgerichte, allenfalls auch Selbstverwaltungskörper, eine Stellungnahme vor.

Als Prozessvertreter Österreichs in Verfahren vor dem EGMR wurden von der Bundesregierung Botschafter Dr. Helmut Tichy vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und als Stellvertreterin Ministerialrätin Dr. Brigitte Ohms vom Verfassungsdienst bestellt.

Der Verfassungsdienst informiert nicht über anhängige Verfahren. Sobald aber die Beschlüsse beziehungsweise Urteile in Verfahren gegen Österreich vorliegen, versendet der Verfassungsdienst Rundschreiben zur Information aller öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit.

Externe Links

Nach Themen geordnete Rechtsprechungszusammenstellungen des EGMR:

EGMR-Rundschreiben

PDF-Dokumente: