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FAQs (Häufige Fragen)

Was heißt das: EU-Ratsvorsitz in Österreich?

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für 6 Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 findet jedoch unter anderen Rahmenbedingungen statt als die früheren. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden unter anderem die Funktionen des Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen sowie die Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausgeweitet. Trotz dieser Veränderungen trägt Österreich als Vorsitzland weiterhin wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates bei. Das Vorsitzland ist das "Gesicht" des Rates nach außen und vertritt diesen gegenüber anderen EU-Organen und -Einrichtungen, insbesondere der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Im Europäischen Parlament spricht das Vorsitzland im Namen aller Mitgliedstaaten.

Was bringt Österreich der EU-Ratsvorsitz unterm Strich?

Die Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union stellt sowohl inhaltlich als auch organisatorisch eine besondere europäische Aufgabe für Österreich dar. Das ist eine wichtige Möglichkeit für Österreich, sich international als Wirtschafts- und Konferenzstandort sowie als Kulturnation zu präsentieren.

Während des letzten Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2006 wurden in Österreich 265 Veranstaltungen abgehalten, davon 22 großformatige Treffen der politischen Ebene. In Brüssel führte Österreich den Vorsitz bei rund 1 900 Sitzungen.

Im Zuge des Ratsvorsitzes 2006 erstellten das Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung (IHS) und das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung Wien (WIFO) Studien zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Vorsitzes. Beide Studien kamen zum Ergebnis, dass Österreich deutlich vom Vorsitz profitiert hat. Das IHS kam zum Schluss, dass der insgesamt ausgelöste Wertschöpfungseffekt mindestens 108 Millionen Euro betrug. Der gesamte Beschäftigungseffekt belief sich auf rund 2 350 Vollzeitäquivalente. Das WIFO sah 2006 positive Gesamteffekte von zumindest 120 Millionen Euro und temporäre Beschäftigungseffekte von rund 2 000 Vollzeitarbeitsplätzen.

Für den Ratsvorsitz 2018 ist mit ähnlich positiven Effekten zu rechnen, da wieder eine große Anzahl von hochrangigen Konferenzen, Sitzungen und Tagungen in Österreich stattfinden werden. Die investierten Mittel führen nicht nur während des "Mega-Events" des Ratsvorsitzes zu erhöhter wirtschaftlicher Aktivität, sondern wirken nachhaltig im Sinne des Tourismus in Österreich.

Zusammenfassend bringt der EU-Ratsvorsitz neben den oben genannten Wirtschaftseffekten vor allem die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung der Europäischen Union. Die österreichische Bundesregierung wird diese besondere Gelegenheit außerdem nutzen, um zu einem Kurswechsel in der EU hin zu einem "Europa, das schützt" mit mehr Bürgernähe im Sinne der Subsidiarität beizutragen (die EU soll sich stärker bei großen Themen einbringen, aber "kleinere" Fragen den Mitgliedsländern beziehungsweise den Region überlassen). Gleichzeitig kann sich Österreich als "guter Gastgeber" präsentieren und die Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten weiter stärken.

Welche Aufgaben bringt der EU-Ratsvorsitz mit sich?

Der sechsmonatige EU-Ratsvorsitz eines Landes hat vor allem folgende Aufgaben zu erfüllen:

  • Erstellung von Tagesordnungen und Festlegung der Themen für die Sitzungen des Rates sowie der zahlreichen Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Österreich führt in allen Räten den Vorsitz - mit Ausnahme des Europäischen Rates unter dem Vorsitz seines Präsidenten Donald Tusk sowie des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Bekannte Ratsformationen sind der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN) oder der Rat "Justiz und Inneres" (JI);
  • Vorsitzführung in den meisten Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Verhandlungsführung in den sogenannten Trilogen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, um Gesetzesvorhaben zu einem Abschluss zu bringen;
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedsländer.

Nach Ablauf des halben Jahres übernimmt ein anderes Land diese Aufgaben. Das Rotationsprinzip ist Ausdruck der Gleichheit der Mitgliedsstaaten.

"Wir sind Präsident" - kann Österreich in der EU jetzt alles bestimmen?

Nein. Dem Ratsvorsitz kommt eine "Vermittlerrolle" zu. Er organisiert eine Vielzahl von Treffen auf unterschiedlichen Ebenen und vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen. Allerdings kann Österreich während des Ratsvorsitzes auch eigene Akzente setzen.

Jene 3 Mitgliedsstaaten, die innerhalb von eineinhalb Jahren den Vorsitz wahrnehmen, bereiten außerdem ein gemeinsames Arbeitsprogramm (Achtzehnmonatsprogramm des Rates) vor, das auf eine kontinuierliche Weiterführung der Gemeinschaftsagenden abzielt. 

Inhaltliche Details zum Achtzehnmonatsprogramm der 3 aktuellen EU-Ratsvorsitze

Wer ist in Österreich für den EU-Ratsvorsitz zuständig?

Der EU-Ratsvorsitz Österreichs ist ein Vorhaben der gesamten Bundesregierung. Im Juni 2016 wurde eine Lenkungsgruppe auf interministerieller Ebene eingerichtet. Diese setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aller Bundesministerien sowie der Parlamentsdirektion, der Länder, der Präsidentschaftskanzlei, der Ständigen Vertretung und in einem erweiterten Format der Sozialpartner sowie der Nationalbank. Die Hauptaufgaben der Lenkungsgruppe sind die inhaltliche Vorbereitung sowie die Planung von politischen Tagungen und sonstigen Veranstaltungen während des Ratsvorsitzes. Seit Jänner 2018 liegt die Koordination der innerösterreichischen Vorbereitungen für den EU-Ratsvorsitz im alleinigen Aufgabenbereich des Bundeskanzleramtes.

Ebenso wurde im Dezember 2016 ein für organisatorische und logistische Fragen zuständiges Exekutivsekretariat (ESiat) eingerichtet. Die Aufgaben des Exekutivsekretariats umfassen die praktische Planung und Durchführung von Tagungen, Akkreditierungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Website, Logistik usw. Das Exekutivsekretariat ist somit für alle Ministerien der zentrale Ansprechpartner in den erwähnten Bereichen, um beim EU-Ratsvorsitz Synergieeffekte zu erzielen und kosteneffizient zu arbeiten.

Wo kann man sich über den österreichischen EU-Ratsvorsitz informieren?

Die zentrale Informationsplattform ist die offizielle Website des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 (eu2018.at). Hier finden Interessierte unter anderem Hintergrundinformationen zu den Aufgaben und inhaltlichen Schwerpunkten des österreichischen Ratsvorsitzes.

Der österreichische EU-Ratsvorsitz 2018 

Weitere Informationsquelle

Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union, 2. Halbjahr 2018

Brexit? Wie geht es weiter und was ist unsere Rolle während des EU-Ratsvorsitzes?

Beim sogenannten Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 entschied sich eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (51,9 Prozent) für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich unterrichtete die Europäische Union am 29. März 2017 über den beabsichtigten Austritt aus der Union. Mit dieser Notifizierung gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union begann die vertraglich geregelte 2-jährige Frist. An deren Ende steht der Austritt des Vereinigten Königreichs. Die Verhandlungen zum Austrittsvertrag müssen bis Oktober 2018, und somit während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, abgeschlossen sein, um ausreichend Zeit für die notwendigen parlamentarischen Genehmigungen durch das Europäische sowie britische Parlament zur Verfügung zu haben.

Unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen brauchen die EU und ihre Mitgliedstaaten auch nach dem Brexit ein positives Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich.

Brexit: Neueste Entwicklungen zu den Verhandlungsrunden und Schlüsseldokumente

Welche Ziele verfolgt die EU?

Die Europäische Union mit derzeit 28 Mitgliedsstaaten ist ein Zusammenschluss demokratischer, europäischer Länder, die sich der Wahrung des Friedens und dem Streben nach Wohlstand verschrieben haben. Die EU versteht sich nicht als ein "neuer Staat", der an die Stelle der bestehenden Staaten tritt, sondern stellt nach den Nationalstaaten die nächste politische Ebene dar. Die EU ist allerdings insofern einzigartig, als dass die Mitgliedsstaaten gemeinsame Organe und Institutionen eingerichtet haben, denen sie Teile ihrer einzelstaatlichen Souveränität übertragen haben.

Europa ist ein Kontinent mit vielen unterschiedlichen Traditionen und Sprachen, aber auch mit gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Die EU verteidigt diese gemeinsamen Werte und fördert die Zusammenarbeit der Völker Europas, indem sie die Einheit unter Wahrung der Vielfalt stärkt (Motto "Einheit in der Vielfalt" beziehungsweise "Unity in diversity"). Aufgrund der globalen Verflechtung ist es für Nationalstaaten im 21. Jahrhundert zunehmend wichtiger, gemeinsam statt alleine zu agieren.

Organe und Institutionen der EU

Ziele und Werte der EU:

Österreich in der EU

Die Mitgliedschaft in der EU bietet Österreich vor allem Mitgestaltungsmöglichkeiten und macht ein vergleichsweise kleines Land zu einem gleichberechtigten Partner im europäischen Einigungsprojekt. Österreich hat in allen Gremien der Union Sitz und Stimme. Durch die Mitgliedschaft können unsere Anliegen auf europäischer Ebene effektiv weiterverfolgt werden. Beispielsweise sind hier hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards oder auch die Stärkung der sozialen Dimensionen zu nennen. Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. Seit mehr als einem halben Jahrhundert sichert sie den Frieden zwischen ihren Mitgliedsstaaten. Es ist das Ziel, für alle in der EU lebenden Menschen einen demokratischen, sicheren, freien und vom Wohlstand geprägten Raum zu schaffen.

Die Mitgliedschaft ermöglicht außerdem die Teilhabe und Mitentwicklung am europäischen Lebens- und Sozialmodell, da dieses auf gemeinsamen Werten der EU-Mitgliedsstaaten wie etwa sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichem Wohlergehen und Vollbeschäftigung, Achtung der Menschenrechte, Chancengleichheit, Solidarität, Demokratie und Frieden beruht. Es soll wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich und nachhaltiger Umweltpolitik verbinden und vor allem soziale Sicherheit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Europa steht für Freiheit, Demokratie und Chancen. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Die österreichische Bundesregierung setzt sich für eine Europäische Union ein, die die großen Themen anpackt. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

Wo kann ich mich über die EU am Laufenden halten?

Das offizielle Portal der Europäischen Union bietet einen großen Fundus an  grundlegenden Informationen über die Arbeitsweise der EU, neueste Nachrichten über die EU und zu Veranstaltungen sowie Links zu EU-Informationen, zu den Websites der EU-Institutionen und Agenturen. Die Website wird von der "Generaldirektion Kommunikation" der Europäischen Kommission im Auftrag der EU-Institutionen verwaltet. Sie können diese Website anhand von übergeordneten Themen durchsuchen, zum Beispiel "Wie funktioniert die EU?", "Leben und Unternehmen", "EU nach Thema" oder mithilfe der Suchfunktion.

Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament haben Vertretungsbüros in den Mitgliedsstaaten - so auch bei uns im Haus der Europäischen Union in Wien. Zusätzlich zu Information und Beratung werden unter anderem auch EU-Broschüren und Publikationen oder Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen sowie kulturelle Events und Ausstellungen mit EU-Bezug angeboten.

Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich

Haus der Europäischen Union
Wipplingerstraße 35
1010 Wien
Telefon: +43 1 516 18 - 0
Fax: +43 1 513 42 25
E-Mail: comm-rep-vie@ec.europa.eu
Internet: http://ec.europa.eu/austria/

Informationsbüro des Europäischen Parlaments
Wipplingerstraße 35
1010 Wien
Telefon: +43 1 516 17 - 0
Fax: +43 1 513 25 15
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu
Internet: http://www.europarl.at

Weitere EU-Stellen und Vertretungsbüros in Österreich

Wie viel Geld fließt in die EU-Verwaltung und Bürokratie?

Nur etwa 6 Prozent des gesamten Jahresbudgets der EU werden für Personal, Verwaltung und Instandhaltung von Gebäuden ausgegeben. Damit werden allerdings nicht nur die Beamtinnen und Beamten der Kommission, sondern auch das Generalsekretariat des Rates ("Ratssekretariat"), das Europäische Parlament, der Rechnungshof, der Ausschuss der Regionen sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss finanziert.

Für die Europäische Kommission arbeiten etwa 33 000 Bedienstete, wovon allerdings allein zirka 1 750 für Übersetzungsdienste zum Einsatz kommen. Zum Vergleich – alleine die Stadt Wien beschäftigt etwa 65 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die EU-Beamtinnen und -Beamten sind hoch qualifiziert und werden entsprechend bezahlt, denn von ihnen wird viel verlangt: perfekte Kenntnisse von mindestens 2 Amtssprachen, häufige Ortswechsel und Belastungen für die Familien durch lange Auslandsaufenthalte.

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – wie kann ich in der EU mitreden? Was kann ich als Unionsbürgerin beziehungsweise Unionsbürger tun, damit ein Gesetz verändert wird?

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben einige Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung und Mitwirkung im Rahmen der EU-Gesetzgebung. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden seit 1979 in Abständen von 5 Jahren direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt. In der Mandatsperiode 2014-2019 hat Österreich 18 Abgeordnete. Die Zahl wird sich aber aufgrund der Neuverteilung der Sitze nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf 19 erhöhen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein Instrument der direkten Demokratie auf europäischer Ebene geschaffen: die Europäische Bürgerinitiative. Eine solche Initiative muss von einer Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten mit Unterschriften unterstützt werden. Ist diese Voraussetzung erreicht, kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Seitens der Kommission muss jedenfalls innerhalb von 3 Monaten zur Bürgerinitiative Stellung genommen und eine Entscheidung hinsichtlich der gewünschten Gesetzesinitiative getroffen werden.

Die Europäische Kommission bietet außerdem Zugang zu vielen öffentlichen Konsultationen, innerhalb derer jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv an der Gestaltung der EU-Politik teilnehmen und zu geplanten Gesetzesvorschlägen Stellung nehmen kann.

Falls Sie sich in Ihren Unionsbürgerrechten benachteiligt fühlen, können Sie individuelle Beschwerde beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einreichen oder zu einem Thema öffentlichen Interesses Stellung nehmen.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten Kontakt aufzunehmen. Etwa bei Beschwerden über Missstände in Zusammenhang mit EU-Institutionen oder -Organen.

Wie sehen die Österreicherinnen und Österreicher die Mitgliedschaft bei der EU?

Laut dem Ergebnis einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ist die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur EU-Mitgliedschaft seit dem Brexit-Referendum und den US-Wahlen wieder deutlich gestiegen. Immerhin 77 Prozent sprechen sich aktuell für eine weitere Teilnahme am Europäischen Einigungsprojekt aus. Nur 15 Prozent plädieren für einen Austritt und 8 Prozent enthalten sich der Stimme. Seit April 2016 stieg die Zahl der Mitgliedsbefürwortenden stetig an (um 17 Prozentpunkte). Die Zahl derer, die einen Austritt wünschen, hat sich um die Hälfte verringert.

Unterm Strich kamen insgesamt 55 österreichweite Befragungen (ÖGfE) seit Österreichs Beitritt zur EU 1995 zu dem Schluss, dass (trotz Schwankungen) die Zahl der Befürwortenden mit durchschnittlich 70 Prozent stets in der klaren Mehrheit war.

Die höchste Zustimmung zur Mitgliedschaft mit 80 Prozent fand sich Mitte 2002, der stärkste Wunsch nach einem Austritt Mitte 2008 mit rund 33 Prozent.

Wie funktioniert der Rat, wie werden Entscheidungen getroffen?

Damit aus Vorschlägen der EU-Kommission Gesetze werden können, werden sowohl das EU-Parlament als auch der Rat befasst. In den meisten Fällen bedarf es der Zustimmung beider Institutionen für einen erfolgreichen Beschluss.

Die Vorarbeit zu den Beschlüssen im Rat liefern hochspezialisierte Arbeitsgruppen und der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Sie bestehen aus Delegierten der EU-Mitgliedstaaten, welche die Vorschläge der EU-Kommission in den einzelnen Ratsformationen überprüfen. Zuletzt werden die Ergebnisse dieser Vorarbeiten dann von den Ministerinnen und Ministern bewertet. Dieses Vorgehen garantiert, dass die Vorschläge sowohl durch Sachverständige, Personen mit Fachwissen und politischer Kenntnis sowie durch politisch Verantwortliche geprüft, einer umfassenden Behandlung - inhaltlich wie politisch - unterzogen und schließlich angenommen bzw. abgelehnt werden.

Über alle gesetzgeberischen Angelegenheiten wird im Rat öffentlich beraten und abgestimmt. Im Regelfall ist für einen erfolgreichen Beschluss die Zustimmung von 55 Prozent aller Mitgliedsstaaten notwendig. Diese 16 Länder müssen darüber hinaus mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Erst dann ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit für eine Beschlussfassung gegeben. Verhindert kann diese Mehrheit werden, wenn mindestens 4 Länder, die zusammen 35 Prozent aller EU-Bürgerinnen und -Bürger beheimaten, dagegen stimmen.

Abstimmungsrechner zur Simulation der Abstimmungsverfahren und -ergebnisse im Rat

Die Konsensfindung  zwischen den Institutionen geschieht in sogenannten Trilogen, in denen Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates sowie der Kommission informell miteinander verhandeln.

Was ist der Unterschied zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Rat und dem Europarat?

Es besteht oft Verwechslungsgefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit den einzelnen Institutionen der EU auseinander setzen.

Im Rat der Europäischen Union finden sich Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedsstaaten ein, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, abzuändern und anzunehmen. Sie koordinieren darin ebenso die jeweiligen Politikbereiche wie Wirtschaft, Sicherheit, Forschung etc. Dabei handeln die jeweiligen Ministerinnen und Minister in verbindlichem Auftrag und Interesse ihrer Regierungen. Der Rat der Europäischen Union ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament  Hauptbeschlussorgan der EU.

Im Unterschied dazu besteht der Europäische Rat nicht aus Ministerinnen und Ministern, sondern aus den EU-Staats- und Regierungschefs. Diese treffen sich mindestens viermal jährlich, um die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik zu bestimmen.

Der Europarat hingegen ist keine Einrichtung der Europäischen Union. Vielmehr ist er die auf dem europäischen Kontinent führende Menschenrechtsorganisation mit 47 Mitgliedsstaaten, darunter alle 28 Mitgliedstaaten der EU. Sie alle unterzeichneten die Europäische Menschenrechtskonvention, für deren Einhaltung der Europarat zuständig ist.

Welche Ratsformationen gibt es?

Der Rat der Europäischen Union ist rechtlich gesehen eine einzige Institution, tagt aber in 10 unterschiedlichen Formationen. Er wird auch oft nur als der Rat beziehungsweise EU-Ministerrat bezeichnet. Die 10 Ratsformationen sind:

  • Allgemeine Angelegenheiten; diese Ratsformation nimmt auch koordinierende Aufgaben wahr
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Justiz und Inneres
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Weitere Informationen zu den jeweiligen Aufgaben, Beschlussverfahren etc.

Durch wen ist Österreich in den Ratsformationen vertreten?

Da der Rat der Europäischen Union auf Ministerebene stattfindet, ist Österreich durch die für die jeweiligen Themenschwerpunkte zuständigen Bundesministerinnen und -minister vertreten. Als Mitglieder der Regierung und zuständig für den jeweiligen Bereich vertritt dann beispielsweise die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Rat für Landwirtschaft und Fischerei unser Land.

Da die Fachbereiche der österreichischen Bundesministerien nicht deckungsgleich mit den Ratsformationen sind, können auch mehrere Ministerinnen und Minister einen inhaltlichen Teil einer Ratsformation abdecken. An der Ratsformation Wirtschaft und Finanzen nehmen zum Beispiel die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Finanzminister teil.

Was ist ein Trio-Ratsvorsitz?

Die Kooperation dreier Staaten für den Zeitraum von 18 Monaten im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes wird Trio-Ratsvorsitz oder Trio-Präsidentschaft genannt. Der Zweck dieser engen Zusammenarbeit besteht darin, dass bestimmte Themen über einen längeren Zeitraum kontinuierlich bearbeitet werden können. Österreich hat sich mit seinen Trio-Partnern Estland und Bulgarien für den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 auf ein gemeinsames Programm geeinigt.

Diese Themenschwerpunkte sind:

  • Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit
  • Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Die Union als starker globaler Akteur