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EU-Gerichtsbarkeit

Die rechtliche Koordination des innerstaatlichen Standpunktes sowie die Vertretung Österreichs in Verfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich sowie in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Gericht erster Instanz obliegen dem Verfassungsdienst.

Zuständigkeitsänderung

Teile des bisher im Bundeskanzleramt angesiedelten Verfassungsdienstes gehen mit 8. Jänner 2018 in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über.

Grundlage dieser Zuständigkeitsänderungen ist das Bundesministeriengesetz 1986 in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017.

Bis die Inhalte auf der Website des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu Verfügung stehen, bleiben sie in der Website des Bundeskanzleramtes abrufbar.

Links:

Wenn Entscheidungen der genannten Gerichte über den konkreten Anlassfall hinausgehen und von horizontaler Bedeutung sind, werden Rundschreiben zu einzelnen Rechtssachen verfasst und den Ministerien und sonstigen zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt.

Externe Links