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Der Verfassungsdienst

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Zuständigkeitsänderung

Teile des bisher im Bundeskanzleramt angesiedelten Verfassungsdienstes gingen mit 8. Jänner 2018 in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über.

Grundlage dieser Zuständigkeitsänderungen ist das Bundesministeriengesetz 1986 in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017.

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