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Der Verfassungsdienst

Allgemeine Informationen zum Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und zu dessen vielfältigen Aufgaben

Zuständigkeitsänderung

Teile des bisher im Bundeskanzleramt angesiedelten Verfassungsdienstes gehen mit 8. Jänner 2018 in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über.

Grundlage dieser Zuständigkeitsänderungen ist das Bundesministeriengesetz 1986 in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017.

Bis die Inhalte auf der Website des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu Verfügung stehen, bleiben sie in der Website des Bundeskanzleramtes abrufbar.

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Aufgaben

Legist

Dem Verfassungsdienst obliegt die legistische Vorbereitung von Gesetzen in zahlreichen wichtigen Bereichen wie insbesondere dem Bundesverfassungsrecht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. Darüber hinaus ist der Verfassungsdienst zuständig für die Vorbereitung des Bundesministeriengesetzes und von Gesetzgebungsakten im Bereich des Datenschutzrechts, des Medienrechts, des Vergaberechts, des Parteienförderungsrechts und des Volksgruppenrechts.

In all diesen Bereichen erstellt der Verfassungsdienst im Auftrag des Bundeskanzlers Gesetzesentwürfe, die in der Regel einem öffentlichen Begutachtungsverfahren unterzogen und in Folge von der Bundesregierung als Regierungsvorlage beschlossen sowie dem Parlament zugeleitet werden. In diesen Zuständigkeiten kommt dem Verfassungsdienst auch die Vertretung der Republik Österreich in Gremien europäischer und internationaler Organisationen zu.

Rechtsgutachter des Bundes

Der Verfassungsdienst übt umfangreiche Gutachtertätigkeiten aus. So werden sämtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe aus anderen Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, einschließlich der Grundrechte, begutachtet.

Gleichzeitig beurteilt der Verfassungsdienst auch legistische Fragestellungen wie Rechtssprache, Rechtstechnik und formelle Gestaltung zur Wahrung der Einheitlichkeit der Gesetzgebung. Ebenso werden Landesgesetzentwürfe beziehungsweise Gesetzesbeschlüsse der Landtage geprüft.

Außerdem können von allen öffentlichen Dienststellen Gutachten beim Verfassungsdienst zu Verfassungsfragen und sonst zum Wirkungsbereich des Verfassungsdienstes zählenden Rechtsfragen eingeholt werden.

Anwalt der Republik

Der Verfassungsdienst vertritt die Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Er vertritt die Republik Österreich in Verfahren gegenüber der Europäischen Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und gemeinsam mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Sonstige Tätigkeiten

Zu den Aufgaben des Verfassungsdienstes gehören auch die Herausgabe und Verwaltung des Bundesgesetzblattes sowie des Rechtsinformationssystems (RIS) des Bundes. Das RIS bietet einen kostenlosen Zugang zum geltenden Bundes-, Landes- und Gemeinderecht sowie zu ausgewählter Judikatur.

Darüber hinaus ist der Verfassungsdienst auch verantwortlich für die Koordination in den Bund-Länder-Beziehungen.

Dokument

Externe Links